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Wirtschafts-Krieg gegen die Türkei: S&P stuft die Türkei als Hochrisiko-Land ein

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Türkei als „Hochrisiko-Land“ eingestuft. Es droht eine Kapitalflucht. Die türkische Regierung wirft westlichen Finanzkreisen vor, einen Wirtschafts-Krieg gegen das Land zu führen.


Kommentar: Und damit hat die türkische Regierung recht.


Erdogan
© dpaDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) hat die Türkei am Montag als Hochrisiko-Land eingestuft. Zuvor wurden Investoren bereits vor einem „ziemlich hohen Risiko“ gewarnt. S&P hatte im vergangenen Monat schon die Bonität türkischer Staatsanleihen herabgestuft und den Ausblick auf „negativ“ gesetzt, was weitere Verschlechterungen der Kreditwürdigkeit andeutet. Die neue Risikobewertung folgt jetzt auf Drohungen der türkischen Regierung, die sich lautstark über „fehlerhafte Entscheidungen“ der internationalen Rating-Agenturen beschwert hatte.

S&P hatte die schlechtere Einschätzung der Bonität im Juli mit den Folgen des Militärputsches und der Polarisierung im Land begründet.


Kommentar: Ein Putschversuch der wahrscheinlich aus den USA gesteuert wurde...


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Entscheidung im Spätsommer: Von der Leyen bereitet Einsatz der Bundeswehr im Inland vor

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die notwendigen Strukturen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland schaffen. Darüber werde im Spätsommer konkret entschieden. Die neue Sicherheitsstrategie der Regierung bietet bereits genug juristischen Spielraum für einen Einsatz im Inneren.
Ursula von der Leyen Breedlove
© dpaNato-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel, Februar 2016.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will schon bald die Grundlagen für Einsätze der Bundeswehr im Inneren bei Terrorangriffen legen. „Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen“, sagte die CDU-Politikerin der dpa zufolge. „Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen.“

Zunächst werde man eine Stabsrahmenübung machen, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellt. Drei Bundesländer hätten bereits Interesse angemeldet, berichtete von der Leyen. Sie stellte klar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Extremfall auch Militär angefordert werden könnte.

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Im Vorfeld der Olympischen Spiele: Überzahl an Demonstranten in Brasilien fordert Ende der widerrechtlichen Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff

Demonstration Rousseff Temer,politischer Protest Brasilien
Zehntausende demonstrierten am Sonntag für und gegen Dilma Rousseff. Ermittlungen gegen früheren Staatschef Luiz Inácio 'Lula' da Silva eingeleitet

Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele ist es am Sonntag in Brasilien zum Kräftemessen der politischen Lager gekommen. In über 200 Städten des Landes gingen zeitgleich Tausende Menschen sowohl für als auch gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei PT auf die Straße. Es waren die größten Demonstrationen seit der vorläufigen Suspendierung Rousseffs Mitte Mai. Während die Zahl der Gegner Rousseffs deutlich geringer ausfielals bisher, verzeichneten die Gegner der konservativen Interimsregierung leichte Zuwächse.

So schlossen sich landesweit Zehntausende den Protestmärschen des Bündnisses "Povo Sem Medo" (Volk ohne Angst) an, das soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Basisorganisationen vereint. Diese forderten die sofortige Absetzung der De-facto-Regierung und die Rückkehr Rousseffs ins Amt, ein Ende der sozialen Einschnitte und Privatisierungen sowie ein Plebiszit über die Frage von Neuwahlen.

In São Paulo, wo nach Angaben des Bündnisses 60.000 Menschen gegen den "Putsch und die Politik des Kahlschlags" auf die Straße gingen, warnte die linke Politikerin Luiza Erundina (PSOL), durch die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens sei die Souveränität der Bevölkerung auf die Probe gestellt. Durch die Absetzung der vom Volk gewählten Präsidentin durch das Parlament setze sich dieses mit scheinheiligen Argumenten über das Votum der Menschen hinweg.

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Konsequent: Südkorea verweigert argentinischen Futterweizen wegen GMO-Belastung

Südkorea wies eine Lieferung argentinischen Futterweizens zurück, nachdem nicht genehmigte Belastungen mit genmanipulierten Organismen in der Fracht aufgetaucht waren, teilte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag mit.
südkorea gegen monsanto,südkorea gegen gentechnik
Bereits 2013 hatte Südkorea, auf Grund eines Gentechnik-Funds ein Importverbot für Weizen aus den USA gestoppt. Daraufhin haben Landwirte aus den USA den Agrarkonzern Monsanto auf Schadensersatz verklagt. Dieser hatte vor einigen Jahren mit transgenen Weizenpflanzen experimentiert.

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Einstimmiger Beschluss in Vancouver: Für Bienen schädliches Pestizid wird verboten

Der Stadtrat von Vancouver hat einstimmig beschlossen, Neonicotinoide zu verbieten, eine Gruppe von Pestiziden, die wahrscheinlich das Bienensterben auslösen.
Bienen
Neonicotinoide oder Neonics wurden in den 1990er-Jahren als sichere Alternative zu DDT entwickelt, aber man vermutet, dass sie Bienen töten, indem sie ihre Widerstandskraft gegen Infektionen schädigen und ihre Fortpflanzungsfähigkeit schwächen. Im Okanagan- und im Frasertal, British Columbia, werden sie verbreitet bei der Obsternte eingesetzt.

Die Verwendung von Neonics in Vancouver ist angestiegen, nicht nur bei Farmern, sondern auch bei Anwohnern, die ihre Rasen begießen, um Goldkäfer zu bekämpfen (dessen Larven sich von Graswurzeln ernähren), so ein Bericht, der am Dienstag im Stadtrat debattiert wurde. Aber der Bericht fand auch heraus, dass auch bestäubende Insekten, die sich auf den Pflanzen befinden und sich von Pflanzenmaterial ernähren, dadurch vergiftet werden können. Der Bericht führt ferner aus, dass es andere Methoden gibt, den Goldkäfer zu bekämpfen, die nicht Mensch, Tier und Umwelt schädigen. Dazu gehört: Harken, Vertikutieren, Düngen, Wässern und die Verwendung von Nematoden - winzig kleine Spulwürmer, die Goldkäfer infizieren.

Kommentar:


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Neue US-Atombomben auf EU Boden: Russland prüft Folgen für nukleares Gleichgewicht

Die Vereinigten Staaten bereiten die Produktion ihrer Atombombe B61-12 vor. Bis 2020 soll die modernisierte Kernwaffe in Serie gehen, wie die US-Behörde für Atomsicherheit, NNSA, mitteilt. Russland will derweil prüfen, ob die Modernisierung des Atomarsenals der USA das Gleichgewicht der Nuklearkräfte gefährdet.
Bombe
© US Department of Defense / SSGT Phil Schmitten
Ab 2020 wollen die Vereinigten Staaten die B61-12 in Europa stationieren. Auf europäischen Stützpunkten sind bereits frühere Versionen dieser Atomwaffe vorhanden.


Die B61 wird seit den sechziger Jahren hergestellt. Seitdem steht die Atombombe im Dienst der strategischen Atomstreitkräfte der USA. Sie ist die älteste Kernwaffe im US-Arsenal.

Die Modernisierung der B61 werde ihre Lebensdauer um 20 Jahre verlängern, erklärte die NNSA. Die Entwicklung der neuen Version hat vier Jahre in Anspruch genommen. Die B61-12 soll alle bisherigen Modifikationen der alten Bombe ablösen und sowohl in strategischen als auch in taktischen Bombern der US-Air Force eingesetzt werden.

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Warum nicht im Mainstream? Ukrainer halten gestürzten Präsident Janukowitsch für besten Präsident

Die Ukrainer halten Viktor Janukowitsch für den besten Präsidenten ihres Landes, wie eine Umfrage von Journalisten des ukrainischen Radiosenders „Westi“ zeigt. Der 2014 gestürzte Ex-Staatschef erhielt 33 Prozent der Stimmen.
Viktor Janukowitsch
© Sputnik/ Sergei Pivovarov
Auf dem zweiten Platz landete die „noch unbekannte Person“, die das Amt des ukrainischen Präsidenten von Petro Poroschenko übernehmen wird. Obwohl noch nicht bekannt ist, wer genau das sein wird - er oder sie hat schon 31 Prozent der Befragten für sich gewonnen.

Mit 20 Prozent der Stimmen landete Leonid Kutschma auf Platz drei. Für den aktuellen ukrainischen Staatschef Poroschenko haben nur sechs Prozent der Umfrageteilnehmer gestimmt. Damit landete er auf Platz vier - ein überraschend schwacher Platz in Anbetracht der ihm vorausgegangenen Revolution in der Ukraine 2014.

Kommentar: Beschwerde gegen ARD: Friedensmarsch in der Ukraine und der Mainstream schweigt


Pistol

Benzin ins Feuer kippen: Texas erlaubt das Tragen von Waffen an Universitäten

Der US-Bundesstaat Texas hat grünes Licht für das Tragen von Waffen auf dem Gelände von Universitäten gegeben. Alle Studenten, die älter als 21 Jahre sind, dürfen nun Waffen mit aufs Uni-Gelände und in die Gebäude der Colleges nehmen, meldet die russische Version von BBC am Dienstag.
Schusswaffe, Pistole
© Flickr/ Ibro Palic
Ausgenommen sind jedoch Sportarenen und Chemie-Labore, in denen das Tragen von Waffen weiter verboten bleibt.

Mit der Entscheidung vom Montag ist Texas der achte US-Bundesstaat, in dem alle staatlichen Universitäten Waffen auf ihrem Gelände gestatten müssen.

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Französischer Delegierter: Krimtataren unterstützten mehrheitlich Anschluss der Krim an Russland und genießen volle Rechte

Krim-Tatarin,Krimtataren
© Sputnik/ Taras Litvinenko
Die ukrainische Seite hat faktisch zugegeben, dass die Mehrheit der Krim-Bevölkerung den Beitritt ihrer Region zur Russischen Föderation unterstützt hat, wie Thierry Mariani, Leiter einer französischen Abgeordnetengruppe nach deren Besuch auf der Krim zu Sputnik France sagte. Mariani nahm damit Stellung zum Empörungsbrief der ukrainischen Delegation bei der PACE an den PACE-Vorsitzenden Pedro Agramunt im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der französischen Delegation auf der Krim.

Mariani bestritt die von der ukrainischen Seite geäußerte Meinung, beim Krim-Beitritt sei der Wille der Minderheiten der Region nicht berücksichtigt worden.

Er müsse konstatieren, dass die Rechte der (Krim-)Tataren in vollem Umfang gewahrt werden, sagte der Abgeordnete. Mariani erwähnte in diesem Zusammenhang den diesbezüglichen Bericht von Gerard Studman, dem Sonderbeauftragten des Chefs des Europarates, laut dem die Situation auf der Krim sich allmählich normalisiert.

Die Krim war im März 2014 - nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine - wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew.

Die neue ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an. Die westlichen Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung in Kiew akzeptiert, jedoch nicht das Krim-Referendum. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland und die Krim.

Kommentar: Das passt nicht in die Propaganda des Westens, der Russland die Benachteiligung von Minderheiten unterschiebt. Und es widerspricht auch ihrer Version, dass Russland die Krim widerrechtlich annektiert und sich über die dortige Bevölkerung (insbesondere die Minderheiten) hinweggesetzt habe. Und es stellt auch einmal mehr die Widersinnigkeit der Krim-Sanktionen des Westens gegen Russland bloß:


Vader

Washington will, dass Russland seine militärischen Aktionen in Syrien stoppt, damit die USA ihr unmenschliches Treiben dort fortsetzen können

Kerry USA,Außenminister USA
Die Vereinigten Staaten haben die Russische Föderation und die Regierung Syriens aufgerufen, auf alle Offensivoperationen auf syrischem Boden zu verzichten. Im Gegenzug verspricht das Weiße Haus, die Opposition unter Druck zu setzen, damit diese ihrerseits die Kampfhandlungen einstellt.

Am Montag erklärte US-Chefdiplomat John Kerry bei den Verhandlungen mit seiner kolumbianischen Amtskollegin, María Ángela Holguín, dass Russland und das Al-Assad-Regime auf Offensivoperationen verzichten sollten:
„Es ist derzeit enorm wichtig, dass Russland sich selbst und auch das Al-Assad-Regime von der Durchführung von Offensivoperationen zurückhält, während unsere Verantwortung ist, es durchzusetzen, dass sich die Opposition nicht in solche Operationen verwickeln lässt.

Kommentar: Was ist das für ein Wortsalat? Zuerst müssen die Unterstützung der extremistischen Kämpfer und die Bombardements unschuldiger Zivilisten in Syrien seitens der USA und ihrer Verbündeten aufhören!


In der vergangenen Woche hatte die russische Zeitung Iswestija berichtet, dass die US-Delegation bei den Gesprächen zwischen den Außenministern Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, in Moskau und am Rande des ASEAN-Gipfels vorgeschlagen hatte, in Syrien eine siebentägige Waffenruhe zu vereinbaren, um die „moderate“ Opposition und die Terrorgruppen voneinander abzugrenzen.
„Die Bitte Washingtons besteht darin, dass die Luftstreitkräfte Russlands ihre Luftoperation für eine Woche einstellen. Dasselbe werden auch die Kräfte der von den USA geleiteten internationalen Koalition tun“, so die Quelle gegenüber dem Blatt.

Kommentar: Wo ist da die Grenze? Die "moderaten" Terroristen sind gar nicht so moderat: Grausame Bluttat: Vom Westen unterstützte "moderate" Terroristen richteten Kind hin


Kommentar: Die USA haben wohl die Hosen voll: