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Question

Warum? Finnischer Präsident will mit Putin über Brexit sprechen

Finnlands Präsident Sauli Niinistö will mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über die Situation nach dem Brexit-Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union sprechen. „Das Referendum in Großbritannien wird ohne Zweifel zum Verhandlungsthema“, sagte Niinistö am Dienstag in Puumala.

Putin Sauli Niinistö
© Sputnik/ Alexey Nikolsky
Er habe nie gehört, dass sich Politiker in Russland über die Resultate des Brexit-Referendums freuen würden. „Ich glaube auch nicht, dass der EU-Austritt Londons Finnland der NATO näher bringen wird. Britannien bleibt ein starker Verbündeter der NATO“, sagte der finnische Präsident.

51,9 Prozent der Briten hatten sich beim Referendum am vergangenen Donnerstag für einen Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. In nächster Zeit soll die britische Regierung Brüssel entsprechende Papiere vorlegen.

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USA

Aufhebung der Russland-Sanktionen: Italienischer Senat lehnt Resolution ab

Der italienische Senat hat am Montag die von den Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord vorgelegten Resolutionsentwürfe zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Zugleich stimmten die Senatoren gegen die automatische Verlängerung der Strafmaßnahmen.
italienischer senat
© Reuters
Am Montagmorgen legten drei Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Forza Italia und Lega Nord dem Senat ihre Resolutionsentwürfe zur Aufhebung der Russland-Sanktionen vor.

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No Entry

Russische Journalisten dürfen nicht bei Verhandlung gegen Mordverdächtigen im Fall des russischen SU-24-Piloten anwesend sein

Söldner, Terroristen, Soldaten
© Reuters / Stringer
Das türkische Gericht, vor dem sich der mutmaßliche Mörder des russischen Su-24-Piloten wegen unerlaubten Waffenbesitzes verantworten muss, hat die Publikation von Aussagen der Angeklagten untersagt, wie der Anwalt eines der Angeklagten mitteilte.

Die Gerichtsverhandlung findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 20 Polizisten und Sicherheitsbeamten bewachen den Eingang zum Gerichtssaal. Russischen Journalisten wird wegen angeblich fehlender Plätze die Anwesenheit an der Verhandlung verwehrt.

Der Hauptverdächtige und ehemalige türkische Armeekommandeur Çelik erschien mit sieben weiteren Personen vor Gericht. Den gemeinsam mit ihm Verhafteten wird ebenfalls unerlaubter Waffenbesitz zur Last gelegt. Bei ihrer Festnahme waren Kalaschnikow-Maschinen, Gewehre und Pistolen sichergestellt worden. Çelik und seinen Mitangeklagten drohen fünf bis acht Jahre Haft, sollte das Gericht sie des unerlaubten Waffenbesitzes für schuldig befinden. Der Hauptangeklagte weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Waffen gehörten nicht ihm, sondern seinen Mitangeklagten, die früher ebenfalls in Syrien gekämpft hätten.

Kommentar: Momentan entschuldigt sich Erdogan für den Abschuss des russischen SU-24-Kampfjets. Und es wäre damit auch an ihm, den Prozess gerade auch Russland gegenüber so transparent wie möglich zu gestalten. Die Begründung des Ausschlusses russischer Journalisten klingt nach einer faulen Ausrede, denn man könnte mehr Stühle in den Gerichtssaal stellen. Das lässt Erdogans Entschuldigung wie eine Farce erscheinen.


Black Cat

Krokodilstränen: Erdogan entschuldigt sich offiziell für Tod des russischen Piloten

Erdogan Entschuldigung
© Sputnik
Wladimir Putin hat nach Darstellung des Kreml-Sprechers Dimitri Peskow einen Brief erhalten, in dem der türkische Präsident Tayyip Erdogan sich für den Tod des russischen Kampfpiloten entschuldigt, der im November 2015 von einer türkischen F-16 im syrisch-türkischen Grenzgebiet abgeschossen worden war: "Der Präsident des türkischen Staates drückte sein Beileid für die Familienangehörigen des getöteten russischen Piloten aus und sagte 'Entschuldigung'".

Peskow fügte hinzu, Erdogan gab an, er würde "alles Mögliche" für die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen tun. Außerdem sagte der türkische Präsident in dem Brief an Putin:
"Wir hatten nie den Wunsch oder die Absicht, ein Flugzeug, das zu Russland gehört, abzuschießen. Die türkische Seite ist hohe Risiken eingegangen und hat enorme Anstrengungen vollbracht, um den Körper des toten russischen Piloten aus den Händen der syrischen Opposition zu erlangen und in die Türkei zu bringen. Die Organisation der Vorbereitungen für das Begräbnis wurde im Einklang mit allen religiösen und militärischen Prozeduren unternommen."

Kommentar: Erdogan redet dicke Lügen, denn der Abschuss war offenbar geplant.


Kommentar: Dieser Brief klingt außerordentlich nach Schleimerei. Erdogan weint dicke Krokodilstränen angeblicher Reue, weil er vermutlich Angst vor Russland hat. Zu diesem Zweck steckt er seine Möchtegern-Sultanskappe in die Schublade, doch wird sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder hervorholen.


Bulb

Brexit Nachwehen: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker

Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
Merkel Juncker
© dpaEU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel.
Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt'“, kritisierte er.

Snakes in Suits

Soros prophezeit: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu

George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
George Soros
George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Kommentar: Diese Worte aus dem Mund von Soros zu hören ist nicht überraschend denn Soros psychopathische Machenschaften sind inzwischen weitläufig bekannt:


Eye 1

Die Saudis: 80 Jahre Gemetzel, Sklaverei und innigste Beziehungen mit den USA und Europa

Abby Martin
© RT
Die USA kritisieren ihren engsten Verbündeten am Golf grundsätzlich nicht. Abby Martin schaut auf die finstere Geschichte einer besonderen Beziehung zwischen US-amerikanischen Unternehmen und saudischen Monarchen: 80 Jahre blutige Repression für eine absolutistische Königsfamilie und für sicheres Erdöl. Aber die Menschen kämpfen und sterben bis heute. Doch wenn es um das Imperium geht, stehen Wirtschaftsinteressen über der Moral.


Kommentar: Für das Imperium sind Moral und andere empathische Werte sprichwörtlich ein Fremdwort. Nicht überraschend denn die Führungsriege in den USA, genauso wie in Saudi Arabien, sind höchstwahrscheinlich Psychopathen: Mehr Informationen über die saudische Elite: Ignoriert man den Propaganda-Schwachsinn über Putin und Russland, ist dieses Video äußerst Lehrreich über Saudi Arabien:




Key

Fracking wird in Deutschland teilweise per Gesetz verboten - Nur unter Umständen sind Probebohrungen möglich

Unkonventionelles Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, wird verboten. Erlaubt bleiben nur wenige Probebohrungen, die der Zustimmung der Bundesländer bedürfen.
stop fracking
© Martin Gerten/dpa
Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag doch noch ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Gasfördermethode Fracking beschlossen. Das Parlament beschloss ein Gesetz, das sogenanntes unkonventionelles Fracking nach US-Vorbild für die nächsten Jahre ausschließt. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die aber auch noch der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden.

Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen. Verschärft werden zudem die Vorschriften für sogenanntes konventionelles Fracking, wie es schon seit Jahrzehnten angewandt wird. Für das Gesetz stimmten 436 Abgeordnete, mit Nein votierten 119 Parlamentarier, neun enthielten sich.

Dollar Gold

Europäischer Thinktank sieht keinen Zusammenhang zwischen Sanktionen gegen Russland und europäischen Einbußen

Die Denkfabrik Bruegel beklagt, dass Europas Firmen in Russland gegenüber den Konkurrenten aus China ins Hintertreffen geraten. Die Sanktionen gegen das Land spielten dabei offenbar eine entscheidende Rolle. Die Aussage ist interessant, weil Bruegel ein eng mit der EU assoziierter Think Tank ist.
xi jinping
© dpa
Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel Institute weist darauf hin, dass europäische Firmen in Russland gegenüber China immer mehr ins Hintertreffen geraten. „Die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben sich seit 2014 verschlechtert und seitdem haben China und Russland ihre Zusammenarbeit ausgebaut“, wird eine Bruegel-Ökonomin von euobserver zitiert.


Kommentar: Das ist auch ein logischer Schritt von Russland andere Partner zu suchen.


Werde der Handel zwischen Russland und China weiter ausgebaut, dürften sich die Einbußen europäischer Unternehmen noch deutlich vergrößern, so die Ökonomin. „China und Russland sind bedeutende Handelspartner. Europa ist immer noch Russlands größter Partner und China ist der größte Wettbewerber, was die Export-Kapazität anbelangt. Als Europa (mit den Sanktionen) gegen Russland vorging, gefiel das China sehr - um es vorsichtig auszudrücken - und der Trend hat sich beschleunigt.“

Kommentar: Mit diesen Daten würde es noch offensichtlicher werden, dass die Sanktionen ein Schuss in das eigene Knie sind und viele Politiker ganz einfach unfähig sind.


MIB

Frankreichs Massenproteste und Agent Provocateur: Die Gewalt ist von oben gewollt, um die Bewegung zu diskreditieren

Von „Hunderttausend“ spricht die Polizei. „Eine Million“ war es laut den Gewerkschaften. Die Wahrheit steckt wohl - wie so oft - in der Mitte. 700.000 - 800.000 Demonstranten werden es wohl sein, die in der letzten Woche in Paris auf die Straße gingen. Im Mai 1968 waren es noch zehn Millionen, die gestreikt haben. Heute, mit dem immer größer werdenden Druck des Neoliberalismus, der damit verbundenen Angst und der massiven Entpolitisierung der Gesellschaft, ist es schwer geworden, solche Menschenmassen auf die Straße zu bewegen.
Proteste Frankreich
© AP
Dennoch gibt es seit März Demonstrationen, die es in Deutschland in vergleichbarer Form nie gegeben hat. Den Demonstranten geht es um das Arbeitsgesetz, welches nach der Ministerin Myriam El Khomri benannt ist. Die Wut der Gewerkschaften ist groß, denn das Parlament wurde zur Loi El Khomri nicht befragt. Seit der Ankündigung, das Gesetz per Dekret zu beschließen, ist die Wut explodiert. So konnte es zu der „Monsterdemo“ kommen. Von Alexander Pohl für die NachDenkSeiten aus Paris.

Kommentar: Verdrehungen in Frankreich: Polizei und Medien versuchen, Demonstranten als kriminell hinzustellen