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USA

Merkel erhöht deutsche Militärausgaben - auf Befehl der Nato


Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Do, 23 Jun 2016 01:08 UTC
Bundeskanzlerin Merkel will der Aufforderung der Nato Folge leisten und die deutschen Militär-Ausgaben deutlich erhöhen. Der Grund seien asymmetrische Bedrohungen in Europa. Die Nato sieht Russland als zentrale Bedrohung.
polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel
© dpaDie polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kritik an ihrer Forderung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands zurückgewiesen. Das sei eigentlich selbstverständlich, weil die Bundesregierung „als Ganzes“ sich zu dem Nato-Ziel bekannt habe, dass Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben sollen, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. Sie reagierte auf Kritik aus der SPD und der Opposition auf eine ähnliche Äußerung von ihr am Dienstagabend. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einer Position, „die sehr überraschend in den Raum gestellt“ worden sei.

Kommentar: Der bodenlose Schwachsinn geht unermüdlich weiter und die Lüge der "russischen Bedrohung" wird ad absurdum wiedergekäut. Vor den USA so zu katzbuckeln wie die deutsche Regierung es tut, wird ihr sehr wahrscheinlich noch zum Verhängnis werden.

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Bulb

Richtig: Russland kritisiert Pakt zwischen US-Rebellen und Al Qaida in Syrien


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Do, 23 Jun 2016 06:12 UTC
Die von den USA unterstützen „Rebellen-Gruppen“ in Syrien treiben offenkundig Handel mit der terroristischen al-Nusra-Miliz. Russland kritisiert diesen Pakt scharf.
Putin Lawrow
© dpaKreml-Chef Putin und sein Außenminister Lawrow.
Am Dienstag soll die Islamisten-Miliz Harakat Noureddine Al-Zinki, die vom Westen als „moderate Rebellen-Gruppe“ eingestuft wird, der radikal-islamistischen al-Nusra-Miliz einen T-90-Panzer gegeben. Im Gegenzug soll die al-Nusra-Miliz Geld und einen T-72-Panzer an die Harakat Noureddine Al-Zinki gegeben haben, berichtet Al-Masdar News. Die T-90-Panzer wurden offenbar von der syrischen Armee (SAA) erbeutet. Russland hatte Ende 2015 Dutzende von T-90-Panzern nach Syrien verlegt. Zu diesem Zeitpunkt verfügte Syrien zwar über eine operationelle Flotte von 500 Panzern. Diese gehörten jedoch der schwächeren T-72-Klasse. Die Islamisten-Milizen im Syrien-Konflikt, die vom Westen unterstützt werden, hatten die T-72-Panzer unter Einsatz von Panzerabwehr-Raketen des Typs BGM-71 TOW relativ leicht zerstören können. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA sollen T-90-Panzer derzeit vor allem in Aleppo zum Einsatz kommen.

Am Dienstag wies das russische Außenministerium in einer Mitteilung auf eine Kooperation zwischen den US-gestützten Milizen und der al-Nusra-Miliz, die international als syrischer Ableger der Al-Qaida eingestuft wird.
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Sherlock

Gemeinsames Projekt Deutschland und Russland: Aufklärung der Schicksale von Kriegsgefangenen


Sputnik
Mi, 22 Jun 2016 20:37 UTC
Russland und Deutschland haben ein Projekt zur Aufklärung der Schicksale von Kriegsgefangenen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier hervorgeht.
zweiter Weltkrieg
© Sputnik/Max Alpert
Während des Zweiten Weltkriegs gerieten mehr als 5,7 Millionen sowjetische Offiziere und Soldaten in deutsche Kriegsgefangenschaft. Im nationalsozialistischen Deutschland bedeutete das für viele Bürger der ehemaligen Sowjetunion Elend und Tod. Mehr als drei Millionen Menschen kamen in deutscher Gefangenschaft um. Zwischen 1941 und 1945 gerieten 3,15 Millionen Soldaten der Wehrmacht in sowjetische Kriegsgefangenschaft. 1,11 Millionen kamen dabei um.

Das gemeinsame Projekt soll den vielen unbekannten deutschen und sowjetischen Gefangenen ihre Namen zurückgeben, heißt es in der Erklärung. Die bislang bekannten und noch zu erhebenden Daten sollen digitalisiert und in elektronische Datenbanken zusammengeführt werden.

Kommentar:

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Bulb

Angst vorm Fremden? Merkel erwartet massive Migrations-Bewegung aus Afrika


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Mi, 22 Jun 2016 06:50 UTC
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einer neuen Migrations-Bewegung aus Afrika. Die Europäische Investitionsbank will Milliarden in die Herkunftsländer schicken. Unklar ist, wie verhindert werden kann, dass die Gelder bei korrupten Herrscher-Clans versickern. Das Projekt könnte dazu führen, dass die Vertreibung zum lukrativen Geschäft für die Herrscher wird.
Angela Merkel
© dpaBundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Wirtschaftstag.
Afrika ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die größte Herausforderung für die Europäischen Union (EU) in der Migrationspolitik. Die Probleme mit Irak und Syrien könnten in absehbarer Zeit gelöst werden, sagte Merkel am Dienstagabend auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin. „Das zentrale Problem ist die Migration aus Afrika mit 1,2 Milliarden Menschen“, sagte sie. Dies liege nicht nur daran, dass über das nordafrikanische Land Libyen derzeit Flüchtlinge über das Mittelmeer kämen. In Afrika gebe es ein erhebliches Bevölkerungswachstum und gleichzeitig in vielen Teilen keine ausreichende wirtschaftliche Entwicklung. „Wir müssen uns zentral mit Afrika beschäftigen“, forderte sie. Ansonsten lasse sich die künftige Migration von Menschen nicht in den Griff bekommen. Denn die Digitalisierung sorge gleichzeitig dafür, dass die Menschen in Afrika über Smartphones sehr gut über die riesigen Wohlstandsunterschiede informiert würden. Die USA hätten solche Probleme wegen ihrer geografischen Lage mit zwei Ozeanen im Osten und Westen sowie Kanada als nördliche Nachbarn nicht. „Wir Europäer haben eine geografisch komplizierte Lage“, sagte sie mit Hinweis auf Afrika und den Nahen Osten.


Kommentar: Zurück ins Nazi-Reich: Ganz Europa auf dem Weg nach Rechts - Flüchtlinge als Mittel zum Zweck


Die Europäische Investitionsbank (EIB) will den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa mithilfe neuer Milliarden-Investitionen in den Herkunftsländern begrenzen. EIB-Präsident Werner Hoyer schlug in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen laut AFP vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollten in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.

Kommentar: Warum gibt es so viele Flüchtlinge? USA bombt ganze Länder von der Landkarte, Europa zieht mit und wundert sich

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Bulb

Verteidigungsminister von Schweden: "Es gab nie ein russisches U-Boot vor Schweden"


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Mi, 22 Jun 2016 06:53 UTC
Das schwedische Militär hatte vor zwei Jahren berichtet, dass russische U-Boote in die Gewässer des skandinavischen Staats eingedrungen seien. Nun enthüllt der schwedische Verteidigungsminister, dass es sich bei den Eindringlingen um schwedische und deutsche U-Boote handelte.

Stefan Löfven
© dpaDer schwedische Premier Stefan Löfven steht aufgrund der U-Boot-Affäre unter Druck.
Der schwedische Verteidigungsministers Peter Hultqvist hat einen Bericht, wonach ein russisches U-Boot im Jahr 2014 in schwedische Gewässer eingedrungen sein soll, für ungültig erklärt. So einen Vorfall habe es niemals gegeben. Stattdessen handelte es sich bei dem verdächtigen Objekt um ein schwedisches U-Boot, sagte Hultqvist dem Sverige Radio.


Kommentar: Schon damals haben wir auf diese Propagandalüge hingewiesen.


Stattdessen soll zum angegebenen Zeitpunkt ein schwedisches U-Boot in den Gewässern von Schweden gesichtet worden sein. Das gehe aus einer nachträglichen Analyse der Signale hervor. Verteidigungsminister Hultqvist macht ausschließlich das schwedische Militär verantwortlich für die Falschinformation. Denn auch die Regierung habe sich auf Informationen des Militärs gestützt.

Kommentar: Nicht nur vor Schweden wurde diese U-Boot Lüge gegen Russland verbreitet:

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Zuckerberg zementiert Kontrolle: Facebook führt Aktien ohne Stimmrecht ein


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Di, 21 Jun 2016 06:55 UTC
Wenn Mark Zuckerberg in den kommenden Jahren schrittweise seine Facebook-Aktien spendet, sinkt sein Anteil an dem Online-Netzwerk. Um den Einfluss des Gründers auf lange Zeit zu sichern, wurden nun für andere Investoren Aktien ohne Stimmrechte eingeführt.

Zuckerberg
© dpaFacebook-Chef Mark Zuckerberg beim Berlin-Besuch im Februar 2016.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat seine Kontrolle über das weltgrößte Online-Netzwerk zementiert. Bei der Aktionärsversammlung in der Nacht zum Dienstag wurde die neue Aktienstruktur beschlossen, mit der Anteilsscheine ohne Stimmrechte eingeführt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der 32-Jährige das Sagen bei dem von ihm gegründeten Unternehmen behält, auch wenn sein Anteil in den kommenden Jahren sinkt. Zuckerberg und seine Frau Priscilla Chan hatten angekündigt, im Laufe ihres Lebens fast ihre gesamte Facebook-Beteiligung für wohltätige Zwecke zu spenden.

Die Entscheidung für die neue Aktienstruktur war ab der Vorstellung des Vorschlags im April eine klare Sache: Zuckerberg kontrolliert die Mehrheit der Stimmrechte. Bei der Aktionärsversammlung gab es nur minimale Kritik an diesem Schritt, wie der Finanzdienst Bloomberg berichtete. Die Vertreterin einer Investmentfirma, die Facebook-Aktien im Wert von rund 5,5 Millionen Dollar halte, habe kritisiert, dass außenstehende Aktionäre weiterhin keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens haben würden, so die dpa.
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Stock Down

Scharfe Kritik der Deutschen Wirtschaft über Verlängerung der Russland-Sanktionen


Sputnik
Di, 21 Jun 2016 18:03 UTC
Der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau Rainer Seele hat die Verlängerung der Sanktionen durch Brüssel scharf kritisiert. Laut Seele sind Sanktionen das Ende von Politik, heißt es in einer Pressemitteilung der AHK.
berliner fernsehturm
© Flickr/paleanu
„Eine weitere Fortsetzung der gegenseitigen Beschränkungen erschwert die dringend gebotene Wiederannäherung zwischen Russland und Europa“, so Seele. „Sanktionen sind das Ende von Politik. Wir wollen und brauchen Dialog. Das ist im Interesse Deutschlands und der EU. Aber sicher auch im Interesse der russischen Wirtschaft.“

Allerdings hat Seele Russland und die Ukraine zu „größeren Anstrengungen zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vom Februar 2015“ aufgefordert


Kommentar: Herr Seele sollte sich besser informieren: Ach wirklich? Moskau verstößt laut Nato gegen Minsk-Abkommen - Wer denken kann ist klar im Vorteil


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Cowboy Hat

Übersicht über die Lügen verloren? Joe Biden verwechselt Assad mit Saddam Hussein


Sputnik
Di, 21 Jun 2016 18:36 UTC
US-Vizepräsident Joe Biden hat den syrischen Staatschef Baschar al-Assad mit dem gestürzten irakischen Anführer Saddam Hussein verwechselt.
Joe Biden
© Flickr/Adam FagenJoe Biden
In seiner Antwort auf eine Frage nach der Politik der Administration von Barack Obama zu Syrien verwechselte Biden in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS al-Assad mit Saddam, wobei er den hingerichteten Saddam Hussein meinte.

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USA

US-Drohgebärde gegen China: Fünf neue Militärbasen auf den Philippinen


RT Deutsch
Mi, 22 Jun 2016 06:30 UTC
Seit das US-Verteidigungsministerium im Jahr 2011 damit begonnen hat, die „Umstrukturierung“ seiner Präsenz in Südostasien in Angriff zu nehmen, sind auch die Philippinen wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Nach dem Sturz der von den USA unterstützten Marcos-Diktatur waren keine US-Truppen mehr auf den Inseln. Die neue Konzentration auf Asien soll nicht zuletzt eine Drohgebärde gegenüber China darstellen, das mit Argwohn auf die Aktivitäten der USA im Südchinesischen Meer blickt.
allianz usa und philippinen gegen china
© Reuters
Im März dieses Jahres haben die USA und die Regierung der Philippinen bekanntgegeben, dass fünf neue Garnisonen der US-Armee auf dem Territorium des südostasiatischen Inselstaates stationiert werden. Es handelt sich um die ersten Truppen, seitdem die letzten permanenten Präsenzen Washingtons im Jahr 1992 abgebaut wurden.

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Eye 1

Wie zu erwarten war: Bundestag will neue Überwachungsgesetze während der EM im Schnellverfahren durchwinken


RT Deutsch
Di, 21 Jun 2016 16:32 UTC
Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei.
BKA-Chef Holger Muench und Thomas de Maizière
© ReutersDer BKA-Chef Holger Muench und sein Dienstherr Thomas de Maizière sind sich einig, wenn es um mehr überwachung geht
Es ist mittlerweile ein einstudierter Ablauf: So tragisch Terroranschläge mit Todesopfern in Europas Metropolen auch sind, lassen diese sich von Sicherheitspolitikern stets nutzen, um straffere Überwachungsgesetze zu fordern und durchzusetzen. Der pawlowsche Reflex, der in solchen Fällen einsetzt, scheint jedoch einer ganz anderen Agenda zu folgen als dem ehrlichen Vorhaben, Terroranschläge verhindern zu wollen. Denn, dass eine Nadel im Heuhaufen gefunden wird, indem man mehr Heu darauf schmeißt, kann angezweifelt werden.

Kommentar: Wie wir schon in unserer letzten SOTT Radio Show thematisierten, war nichts anderes zu erwarten. Fußball-WMs oder EMs werden gerne dafür benutzt, unpopouläre Gesetze, während der Großteil der Bevölkerung abgelenkt ist, durchzuwinken.

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