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Österreich: Wien schlägt Aufhebungsmodell für Russland-Sanktionen vor

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die EU zu einer schrittweisen Aufhebung der Russland-Sanktionen aufgerufen und einen Aktionsplan diesbezüglich vorgeschlagen.

Sebastian Kurz
© REUTERS/ Leonhard Foeger
„Ich glaube, wir müssen allmählich dazu kommen, dass für die Durchführung der einzelnen Punkte des Minsker Protokolls, für jeden Schritt in diese Richtung Sanktionen nach und nach aufgehoben werden“, sagte Kurz in einer ORF-Sendung. Es sei an der Zeit, „Russland einen bedeutenden Schritt entgegen zu tun“.

Der Minister betonte weiter, in der EU gebe es durchaus bereits Diskussionen darüber, ob die Russland-Sanktionen nicht doch der falsche Weg seien. Dabei äußerte der Politiker die Hoffnung, dass auch Russland seinerseits der EU entgegenkommen werde.

Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU hatten sich nach dem nationalistisch geprägten Umsturz in der Ukraine von 2014 verschlechtert.

Kommentar:


Attention

Rekordniveau: 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht - UN fordert Beendigung der Kriege

Die UN erheben die Stimme und nennen den wichtigsten Grund für die Flüchtlingskrise laut und deutlich beim Namen: Es sind die Kriege, die die Flüchtlingskrise ausgelöst haben. Sie zu beenden, sei die vorrangige Aufgabe der Staatengemeinschaft. Nach einem Bericht des Flüchtlingswerks UNHCR sollen weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht sein.

Filippo Grandi
© dpaDer UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.
Die UN erhebt ihre Stimme und nennt den wichtigsten Grund für Flucht und Vertreibung beim Namen: „Immer mehr Menschen müssen aufgrund von Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen und das allein ist höchst beunruhigend. Doch auch die Faktoren, die Flüchtlinge in Gefahr bringen, steigen um ein Vielfaches (...)Vor diesem tragischen Hintergrund bedrohen eine polarisierende politische Rhetorik über Asyl- und Migrationsfragen und das besorgniserregende Ausmaß von Fremdenfeindlichkeit internationale Abkommen, die diejenigen schützen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen”, so UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag.


Grandi dankt den Flüchtlingshelfern: „Diese einfachen Leute sehen Flüchtlinge nicht als Bettler, Wettbewerber um Arbeitsplätze oder Terroristen, sondern als Menschen wie du und ich, deren Leben durch Krieg zerstört wurde (...) Während Kriege außer Kontrolle geraten, spüren wir, dass dieses Jahr ein Jahr der kollektiven Verantwortung und Maßnahmen sein muss, um die Konflikte zu beenden, die die Menschen zur Flucht bewegen.“

Generalsekretär Ban Ki-moon sagte am Montag: „Neue und wiederkehrende Konflikte und immer mehr beunruhigende Formen von Gewalt und Verfolgung sind die treibenden Kräfte, die die Menschen dazu bewegen, aus ihren eigenen Ländern zu fliehen (...) Der Weltflüchtlingstag stellt einen Moment dar, der zu einer Bestandsaufnahme der verheerenden Auswirkungen des Kriegs und der Verfolgung auf das Leben von Menschen führt.“

Kommentar: Warum gibt es so viele Flüchtlinge? USA bombt ganze Länder von der Landkarte, Europa zieht mit und wundert sich


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Brot und Spiele: Wie der Fußball von politischen Entscheidungen ablenkt

Fußball: Brot und Spiele
Fußball-Wahnsinn: Ablenkung für die Massen
Wie deutsche Politiker Fußballereignisse nutzen, um unpopuläre Gesetze durchzuwinken. Das wohl bekannteste Beispiel ist eine Sitzung des Bundestages am 28. Juni 2012.

Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft hat auf den ersten Blick eher wenig mit Fußball zu tun. Da geht es den Autobahnen nicht anders als der Mehrwertsteuer, dem Beitrag zur Krankenversicherung und dem deutschen Meldewesen. Und doch haben all diese Dinge eines gemeinsam: Sie gingen im Bundestag oder Bundesrat über die Bühne, während ganz Deutschland seine Aufmerksamkeit auf die Spiele einer Welt- oder Europameisterschaft richtete.

Nur für die Bundesfernstraßengesellschaft, die nach Ansicht ihrer Kritiker als Einfallstor für die Privatisierung von Autobahnen dient, gilt das (noch) nicht. Sie muss erst noch beschlossen werden, aber es gibt Leute, die da so ihre Befürchtungen haben. Am Donnerstag in einer Woche, dem Tag des Gruppenspiels Deutschland gegen Polen, treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung, und dabei könnte es auch um die Fernstraßen gehen: „Fällt während der EM die erste Entscheidung zur Autobahnprivatisierung?“, fragte am Dienstag ein Bündnis, zu dem zahlreiche Organisationen von Attac bis Verdi gehören. Schließlich habe die Politik schon „mehrfach Fußballwelt- beziehungsweise Europameisterschaften genutzt, um Beschlüsse zu unliebsamen Themen zu fassen“.

57 Sekunden für ein Gesetz

Wohl wahr: Für Politikerinnen und Politiker bieten große Fußballereignisse nicht nur die Gelegenheit, sich volksnah als Teil kollektiver Begeisterung zu inszenieren. Sie scheinen auch entdeckt zu haben, dass unpopuläre Entscheidungen im Schatten der großen Turniere ganz gut versteckt werden können - auch wenn sie die Absicht regelmäßig bestreiten. Fest steht: Wenn die öffentliche Aufmerksamkeit so eindeutig „fokussiert“ ist, wie Bundestrainer Joachim Löw zu sagen pflegt, kann ihr ein fragwürdiger Parlamentsbeschluss schon mal entgehen.

Kommentar: Die Politik hat schon lange entdeckt, dass sie Europa- und Weltmeisterschaften nutzen kann, um unpopuläre Entscheidungen durchzuboxen. Davon abgesehen sorgt die Fußball-Hysterie natürlich auch dafür, dass sich keiner mit den wichtigen Entwicklungen im Ausland, den Kriegen des Westens, den politischen Skandalen usw. beschäftigt...

In unserer jüngsten Sott Radio-Show gehen wir u.a. auf diese Ablenkungstaktik durch große Sportereignisse ein und diskutieren einige der Themen, die sich im Schatten der EM abspielen:


TV

Schwachsinnige westliche Medien: Putin lässt Killer-Delfine aufrüsten und sein Labrador ist Bedrohung für Merkel

Es gibt Überschriften, die sind so dämlich, dass man gar nicht glauben mag, dass es sich hierbei nicht um eine Satire handelt. Die Überschrift „Putin züchtet sich neue Killer-Delfine“ gehört zweifelsohne dazu. Dies meldete in dieser Woche das in Österreich sehr populäre Nachrichtenportal oe24und reicherte die Meldung gleich noch mit einem Screenshot an, der Putin beim Bad mit zwei Delfinen zeigt.
Propaganda Putins Killerdelfine
© Screenshot Youtube
Killerdelfine! Wie hat der gute Mann das Bad bloß überlebt? Mit dem gleichen Bild und fast den gleichen Worten „informiert“ auch die Schweizer Boulevardzeitung Blick von Putins Delfinen, die von den gewohnt seriösen Schweizern jedoch nicht als Killerdelfine, sondern nur als Kampfdelfine beschrieben werden, die dafür aber in einer „brutalen Einheit“ ihren Dienst tun. Die Überschrift des Schweizer Artikels lautet übrigens nicht weniger unfreiwillig komisch „Putin rüstet Delfin-Armee auf“. Wenn es um Russland geht, scheint der schreibenden Zunft wirklich keine Peinlichkeit zu dämlich zu sein, um sie nicht zu drucken.

Kommentar:


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Frankreich: Sozialisten entziehen Hollande das Vertrauen - Vorwahl nötig

Sollte sich François Hollande um eine zweite Amtszeit bemühen, müsste sich der Sozialist zuvor wohl als erster Staatspräsident Frankreichs einer innerparteilichen Vorwahl stellen. Frankreichs Präsident liegt bei den Links-Wählern derzeit nur auf Platz fünf.
Hollande
© dpaHollande müsste sich bei neuer Kandidatur wohl erst einer Vorwahl innerhalb der Partei stellen.
Der Parteikonvent der französischen Sozialisten empfahl am Samstag „einstimmig“, am 22. und 29. Januar eine Vorwahl anzusetzen. Generalsekretär Jean-Christophe Cambadélis bekräftigte, er „wünsche“, dass Hollande sich stelle. Hollande selbst sagte dazu: „Wenn ich die Vorwahl nicht gewinne, wie sollte ich auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl hoffen?“

Hollande hat noch nicht verkündet, ob er bei der Präsidentschaftswahl in
einem Jahr noch einmal antreten will - seine Umfragewerte sind stabil im
Keller. Einer Erhebung von TNS-Sofres vom Freitag zufolge liegt er bei
potenziellen Links-Wählern nur auf Platz fünf der möglichen Kandidaten. Selbst
die Anhänger der PS hielten Premierminister Manuel Valls demnach für einen
besseren Anwärter.

Question

BRICS-Mitglied Indien: Notenbankchef tritt überraschend zurück: Was steckt dahinter?

Der Chef der indischen Zentralbank hat überraschend seinen Rückzug angekündigt. Sein Schritt könnte zu Verwerfungen an den Märkten in Indien führen.
Indiens Zentralbankchef Raghuram Rajan
© dpaIndiens Zentralbankchef Raghuram Rajan.
Indiens Zentralbankchef Raghuram Rajan wirft überraschend das Handtuch. Der am Wochenende bekanntgemachte Verzicht auf eine zweite Amtsperiode erfolgt nach wachsender Kritik aus Teilen der Regierungspartei von Ministerpräsident Narendra Modi. Nach Ablauf seines Vertrages Anfang September werde er wieder an der Universität arbeiten, hieß es in einem Schreiben Rajans an die Notenbankmitarbeiter. In Regierungskreisen wurden Zeitpunkt wie Art und Weise seiner Ankündigung als überraschend bezeichnet.

Kommentar: Was hinter diesem Rücktritt steht, bleibt abzuwarten. Da Indien vor Kurzem sein militärisches Bündis mit den USA gegen China gestärkt hat, stellt sich die Frage, ob sich Indien nun an die US-Regierung bindet und sich damit von der BRICS-Staatengemeinschaft abwendet. Nach dem Putsch in Brasilien sieht dieser Schritt stark danach aus, dass die US-Regierung alles unternimmt, an der BRICS-Staatengemeinschaft zu sägen, mit dem Ziel, diese zu verhindern und ihre Monolpolstellung als "Supermacht" ins Wanken zu bringen. Andere Quellen (s.u.) berichten allerdings davon, dass der indische Premierminister Modi in engem Kontakt mit Putin steht und auch kurz nach seiner USA-Reise ein Telefonat mit ihm führte. Warten wir es ab.


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Kreml reagiert auf Propaganda Artikel im „Guardian“ über Hooligans: „Russophobe Hysterie“

„Russophobe Hysterie“ - so hat Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow den Artikel von The Guardian kommentiert, in dem die Tageszeitung zuvor unter Berufung auf „diverse Quellen“ mitteilte, dass eine Reihe russischer Hooligans angeblich dem „Putin-Regime nahestehenden“ Diensten angehört und bei der EM im Auftrag des Kremls agiert hätten.

Kreml
© Sputnik/ Anton Denisow
„Das erfordert unsererseits keinerlei Reaktion. Es ist noch ein Beispiel davon, wie weit einige Menschen in ihrer russophoben Hysterie gehen können“, so Peskow.

Zuvor hatte The Guardian berichtet, dass die russischen Hooligans, die bei den Randalen in Frankreich beteiligt gewesen waren, vermutlich russischen „uniformierten Diensten“ angehören würden. Dabei berief sich das Blatt auf „hochrangige Regierungsbeamte“ in London. Das Ziel des Kremls sei dabei angeblich die Demonstration der „russischen Macht“ gewesen.


Kommentar: Quatsch mit Soße. Wo sind die Beweise? Behauptungen und Anschuldigungen sind keine Beweise...


Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die gewaltsamen Ausschreitungen russischer Fans während der Fußball-EM in Frankreich verurteilt. Wie es aber ein paar hundert Russen gelungen sein soll, die zahlenmäßig überlegenen englischen Fans zu verprügeln, könne er nach eigener Aussage nicht nachvollziehen.

Kommentar: Hören sie sich dazu unsere neueste Radio Show an:


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Ärzte und Augenzeugen: Türkei bringt verletzte IS-Kämpfer mit Pickups über die syrisch-türkische Grenze

Augenzeugen berichteten RT vor Ort, dass IS-Terroristen regelmäßig über die syrische Grenze in türkische Krankenhäuser transportiert würden, um dort behandelt zu werden. Ihre Überfahrt wurde angeblich von türkischen Beamten abgesichert.
Grenze Syrien
© Screenshot
Sowohl IS- als auch Kämpfer der Freien Syrischen Armee seien in der Lage gewesen, die syrisch-türkische Grenze in Massen zu überqueren, um in der Türkei medizinisch versorgt zu werden - nur um dann wieder in den Kampf zurückkehren zu dürfen. Das berichtete der Leiter einer örtlichen Ärzteorganisation der RT-Korrespondentin Lizzie Phelan.

Phelan besuchte Gaziantep, einer Stadt in Südostanatolien, etwa 60 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Augenzeugen und Ärzte sagten der Korrespondentin, dass die meisten IS-Kämpfer in der Grenzstadt Kilis, südlich von Gaziantep, behandelt worden seien.

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Altkanzler Schröder: Nato-Verstärkung in Osteuropa war ein schwerer Fehler

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Truppenverstärkung ist falsch, wie Altbundeskanzler Gerhard Schröder in einem SZ-Interview sagte. Zudem warnte der Politiker vor einer Eskalation zwischen Nato-Staaten und Russland und kritisierte die anti-russischen Sanktionen. Wichtig sei vielmehr, einen Schritt auf Moskau zuzugehen, so Schröder.
Altkanzler Gerhard Schröder
© AFP 2016/ MAURIZIO GAMBARINI / DPA / AFPAltkanzler Gerhard Schröder
"Wir sollten jetzt darauf achten, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Das trägt nicht dazu bei, Konflikte zu reduzieren und ein gutes Verhältnis mit Russland wiederherzustellen", sagte Ex-Bundeskanzler Schröder gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Laut dem Politiker ist die Stationierung weiterer Nato-Truppen in Osteuropa ein schwerer Fehler.

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Steil bergab: Parlament in Montenegro stimmt für unumkehrbaren NATO Beitritt

Am Donnerstag hat das Parlament von Montenegro für einen Nato-Beitritt gestimmt. Russland hatte zuvor vor diesem Schritt gewarnt. Die Nato wolle die politische Landschaft in Europa zu Ungunsten Russlands verändern, so eine russische Sprecherin.

Milo Djukanovic Donald Tusk
© dpaMontenegros Premier, Milo Djukanovic , und EU-Ratspräsident, Donald Tusk, beim zehnjährigen Jubiläum der Unabhängigkeit des Landes.
Am Donnerstag hat das Parlament von Montenegro mit 48-Ja-Stimmen und 26-Nein-Stimmen für einen Nato-Beitritt des Balkan-Staats gestimmt. „Unsere Nachbarn werden einen weiteren Freund in der Allianz erhalten, die NATO einen zuverlässigen Befürworter ihrer Werte auf dem historisch instabilen Gebiet des Westbalkan“, zitiert der ORF die Nato aus einer Mitteilung.


Kommentar: Ein weiterer "Freund" im psychopathischen Machtspiel der USA...


An der Nato-Integration Montenegros sind vor allem die USA interessiert. Wenn Montenegro dem westlichen Militärbündnis beitritt, bleibt als Russlands Verbündeter in Europa nur noch Serbien über. Zuvor kritisierte Russland die Ambitionen der Nato, neue Mitglieder in Osteuropa und auf dem Balkan zu gewinnen, scharf: „Die jüngsten Versuche der Nato, die politische und militärische Landschaft in Europa zu verändern, insbesondere im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Politik der Abschreckung gegenüber Russland, wird unweigerlich die Interessen Russlands beeinflussen und es zwingen, proportional zu reagieren (...) Aus dem kürzlich unterzeichneten Protokoll über Montenegros Anschluss an das Washingtoner Abkommen (Anm.d.Red. Nordatlantik-Vertrag über die Gründung der Nato) geht hervor, dass die Absicht vorliegt, den Beitritt Montenegros im größtmöglichem Umfang zu beschleunigen und ihn unumkehrbar zu machen“, zitiert die Tass Maria Zacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Kommentar: Experte: "NATO Heranrücken an Russland, ähnelt Vorgehen der Nazis" - Richtig