Fußball-Wahnsinn: Ablenkung für die Massen
Wie deutsche Politiker Fußballereignisse nutzen, um unpopuläre Gesetze durchzuwinken. Das wohl bekannteste Beispiel ist eine Sitzung des Bundestages am 28. Juni 2012.Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft hat auf den ersten Blick eher wenig mit Fußball zu tun. Da geht es den Autobahnen nicht anders als der Mehrwertsteuer, dem Beitrag zur Krankenversicherung und dem deutschen Meldewesen. Und doch haben all diese Dinge eines gemeinsam:
Sie gingen im Bundestag oder Bundesrat über die Bühne, während ganz Deutschland seine Aufmerksamkeit auf die Spiele einer Welt- oder Europameisterschaft richtete.
Nur für die Bundesfernstraßengesellschaft, die nach Ansicht ihrer Kritiker als Einfallstor für die Privatisierung von Autobahnen dient, gilt das (noch) nicht. Sie muss erst noch beschlossen werden, aber es gibt Leute, die da so ihre Befürchtungen haben. Am Donnerstag in einer Woche,
dem Tag des Gruppenspiels Deutschland gegen Polen, treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung, und dabei könnte es auch um die Fernstraßen gehen: „Fällt während der EM die erste Entscheidung zur Autobahnprivatisierung?“, fragte am Dienstag ein Bündnis, zu dem zahlreiche Organisationen von Attac bis Verdi gehören. Schließlich habe die Politik schon „mehrfach Fußballwelt- beziehungsweise Europameisterschaften genutzt, um Beschlüsse zu unliebsamen Themen zu fassen“.
57 Sekunden für ein GesetzWohl wahr: Für Politikerinnen und Politiker bieten große Fußballereignisse nicht nur die Gelegenheit, sich volksnah als Teil kollektiver Begeisterung zu inszenieren. Sie scheinen auch entdeckt zu haben,
dass unpopuläre Entscheidungen im Schatten der großen Turniere ganz gut versteckt werden können - auch wenn sie die Absicht regelmäßig bestreiten. Fest steht: Wenn die öffentliche Aufmerksamkeit so eindeutig „fokussiert“ ist, wie Bundestrainer Joachim Löw zu sagen pflegt, kann ihr ein fragwürdiger Parlamentsbeschluss schon mal entgehen.
Kommentar: Die Politik hat schon lange entdeckt, dass sie Europa- und Weltmeisterschaften nutzen kann, um unpopuläre Entscheidungen durchzuboxen. Davon abgesehen sorgt die Fußball-Hysterie natürlich auch dafür, dass sich keiner mit den wichtigen Entwicklungen im Ausland, den Kriegen des Westens, den politischen Skandalen usw. beschäftigt...
In unserer jüngsten Sott Radio-Show gehen wir u.a. auf diese Ablenkungstaktik durch große Sportereignisse ein und diskutieren einige der Themen, die sich im Schatten der EM abspielen:
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