Die türkischen Behörden verfügen über umfassende Informationen über die Tätigkeit der Terrormiliz Daesh, versuchen aber nicht, dem entgegenzuwirken, wie der Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Volkspartei Eren Erdem in einer Pressekonferenz sagte.
IS-Kämpfer der Terrormiliz Daesh
© REUTERS/ Stringer
In einer Pressekonferenz seiner Partei im türkischen Parlament legte Erdem ein 422-seitiges Dokument mit dem Sicherheitsgrad „Geheim" vor, das Ergebnisse der Telefonüberwachung von IS-Kämpfern enthält.

Das Dokument veranschaulicht, wie Daesh-Kämpfer in den türkischen Provinzen Kilis und Gaziantep frei operieren. Zudem beweist es, dass sich die türkische Regierung über die Wege völlig im Klaren war, über die Tausende IS-Kämpfer die türkisch-syrische Grenze überquerten.

In den Unterlagen, die Erdem den Journalisten in der Pressekonferenz zeigte, gab es unter anderem Texte von abgehörten Gesprächen von İlhami Balı, der unter den Dschihaddisten unter dem Decknamen Abu Bakr bekannt ist. Laut den Dokumenten, die von Ankara in das örtliche Sicherheitsamt geschickt worden waren, ist İlhami Balı für die Beschaffung von Waffen und Munition zuständig, er hat Terroranschläge auf dem Territorium der Türkei organisiert, in Ankara und Suruç. In seinen Telefongesprächen hat es laut Erdem umfassende Informationen darüber gegeben, in welchem Hotel sich die Terroristen aufhalten sollten, wo ein Auto auf sie warten sollte, an welcher Tankstelle sie tanken sollten, in welcher Moschee ein Geheimtreffen stattfinden sollte, wieviel Personen bei der Operation eingesetzt werden sollten und wer genau für die jeweilige Vorbereitungsetappe zuständig sein sollte.

„Die Behörden besaßen alle diese Informationen, und dennoch führten die Sicherheitskräfte keine einzige Operation durch, um die Terroristen festzunehmen. Ich stelle eine ganz einfache Frage: Warum wurden diese Terroristen nicht verhaftet?" so Erdem.

Er berief sich auch auf ein Telefongespräch von İlhami Balı, in dem erwähnt wurde, dass 175 Dschihaddisten vom türkischen Gebiet nach Syrien gelangt und 1128 aus Syrien in der Türkei eingetroffen waren. Es gebe überhaupt keine Kontrolle in den grenznahen Gebieten, beschwerte sich Erdem, man überquere ruhig die Grenze, werde im syrischen ar-Rakka ausgebildet, bekomme dort Waffen, kehre in die Türkei zurück und verübe Massaker hierzulande. Der türkische Sicherheitsdienst drücke ein Auge bei den Ein- und Auswanderungen der Terroristen zu und versichere der Bevölkerung, er verfüge über keine Hinweise.

In den Dokumenten gebe es auch Angaben darüber, dass alle IS-Kämpfer in türkischen Staatskrankenhäusern behandelt werden, es werde dargelegt, wieviel Geld dafür ausgegeben werde, von welchen Ärzten die Dschihaddisten geheilt werden, berichtete Erdem. Die türkische Staatsanwaltschaft habe gegen diese Ärzte und diese Krankenhäuser kein einziges Strafverfahren eingeleitet, empörte er sich. „Warum schauen die Behörden, die friedliche Bürger wegen der Verteilung von Flugblättern auf dem Taksim-Platz verhaften, bei der Tätigkeit der Terroristen weg? Warum leiten sie keine Anti-Terror-Einsätze ein?" Dies sei keine Fahrlässigkeit, dies sei eine durchdachte beabsichtigte Strategie, so Erdem. „Ihr habt alle notwendigen Informationen, jedoch unternehmt ihr keine Aktivitäten. Ihr deckt also aus irgendwelchen Gründen die Tätigkeit einer Terrororganisation," warf er der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) vor. Unter normalen Bedingungen würde soetwas einen enormen Skandal auslösen, sagte er.

Er habe mehrmals Drohungen bekommen, jedoch fürchte er sich nicht davor, die Wahrheit zu sagen, und wolle das auch weiterhin tun, betonte Erdem am Ende der Pressekonferenz.