Bundesaußenminister Steinmeier stellt sich gegen die westliche Aufrüstung gegen Russland. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass Paraden von Panzern an der Ostgrenze die Sicherheit ein Europa erhöhen würden.


Kommentar: Und gleichzeitig sprechen die Taten seiner Regierung eine ganz andere Sprache. Dieses Aufrüsten und diese Drohgebärden an Russlands Grenze werden von unserer Regierung trotzdem bewusst unterstützt. Siehe Links unten.


Steinmeier Putin
© dpaBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit Russlands Präsident Putin und Sergej Lawrow in Moskau.
Angesichts der Militär-Manöver in Osteuropa und vor dem Nato-Gipfel in Polen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer Fokussierung auf Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland gewarnt. «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt», sagte Steinmeier der Bild am Sonntag.


Kommentar: Schon wieder nette Worte aber was sind die eigentlichen Taten?


Es wäre «fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen». Die Geschichte lehre, dass es neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse.


Kommentar: Wann folgen diesen Worten endlich Taten? Mittlerweile fragt man sich dann schon ob diese weisen Worte von Steinmeier nur aus leerer Luft bestehen.


Am Dienstag hatte die Nato beschlossen, je 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Auch Deutschland will Truppen dafür bereitstellen. Das Bündnis will bei seinem Gipfeltreffen in Warschau am 8. und 9. Juli weitere Maßnahmen beschließen. Dem Treffen voraus gehen mehrere Militärübungen im östlichen Nato-Gebiet.