Für Innenminister Thomas de Maizière sind islamistische Terroranschläge wie die in Paris ohne weiteres auch in Deutschland vorstellbar. Als Gegenmaßnahme plant er eine neue Elite-Truppe bei der Bundespolizei, die jederzeit gegen Terroristen ausrücken kann.
Innenminister de Maziere
© dpa/Sören Stache
Innenminister de Maziere plant eine Elite-Anti-Terror-Truppe
Nach den Anschlägen von Paris ist für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Terrorgefahr so hoch, dass er eine neue Elite-Antiterror-Einheit bei der Polizei aufbauen will. Das sagte de Maizière im Interview mit der Bild. Die Anschläge von Paris hätten eine neue Taktik von Terroristen gezeigt: Sie operierten an mehreren Stellen gleichzeitig und über mehrere Tage. „Darauf brauchen wir eine Antwort. Sie besteht aus robusten Polizei-Einheiten bei der Bundespolizei.“

Für die neue Anti-Terror-Bereitschaftspolizei soll es laut dem CDU-Politiker neben einer speziellen Ausbildung auch eine spezielle Ausrüstung geben. De Maizière: „Sie soll speziell für Terror-Lagen geschult und ausgerüstet werden. Dazu gehört neben der speziellen Ausbildung und besonders schusssicheren Westen auch eine spezielle Ausrüstung.“ Die Truppe müsse „hoch mobil“ und „jederzeit einsetzbar“ sein, sagte der Bundesinnenminister der Bild.


Kommentar: Übersetzt bedeutet das wohl die Fortsetzung davon, die deutsche Bevölkerung dafür weichzukochen zu akzeptieren, dass auch ihre Polizei immer mehr dem Militär ähnelt.

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Die Anti-Terror-Polizisten sollten aber „bei normalen Lagen auch ihren ganz normalen Dienst in der Bereitschaftspolizei des Bundes leisten und diese so verstärken“, sagte de Maizière weiter. Der CDU-Politiker schloss die Möglichkeit eines vergleichbaren islamistischen Anschlags in Deutschland, wie er in Paris, Kopenhagen und Ottawa bereits stattgefunden hat, nicht aus.


„Ich würde gerne sagen, dass Anschläge wie in Brüssel und Paris bei uns ausgeschlossen sind, aber das kann kein Innenminister tun. Ich kann nur sagen: Ich muss derzeit nicht vor Anschlägen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten warnen. Wenn es einen Anlass dazu gäbe, würde ich es jederzeit tun“, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung.

"Wir brauchen die Fingerabdrücke der Flüchtlinge"

Gleichzeitig warnte de Maizière im Interview mit der Bild-Zeitung davor, dass die derzeitige Einwanderungswelle nicht nur harmlose Flüchtlinge, sondern auch Terroristen nach Deutschland bringen könnte. „Da viele der Menschen aus den Krisenregionen im Nahen Osten und Nordafrikas zu uns kommen, können wir nicht gänzlich ausschließen, dass sich unter den Asylsuchenden auch als Flüchtlinge getarnte Terroristen, gefährliche Kriminelle oder beispielsweise Handlanger des Assad-Regimes befinden, aber wir haben keine belastbaren Hinweise, dass das geschieht.“


Kommentar: Genau: "Leute, habt Angst vor einem Feind da draußen, und wenn ihr Angst genug habt, erlaubt ihr uns, der Regierung, alle Maßnahmen zu ergreifen, die wir für nötig halten (Zersetzung der Bürgerrechte)."


Um die derzeitige Flüchtlingswelle nach Europa besser in den Begriff zu bekommen, will de Maizière die Einreisekontrollen an den EU-Außengrenzen verschärfen. „Wir brauchen die Fingerabdrücke der Flüchtlinge, wie das europäisch längst vorgeschrieben ist, und müssen die Identität kennen, um sie auch mit unseren nachrichtendienstlichen Informationssystemen abgleichen zu können. So können wir zum einen kontrollieren, welches EU-Land für den Asylantrag zuständig ist und zum anderen die innere Sicherheit Europas erhöhen“, sagte der Minister gegenüber der Bild-Zeitung. „Mehrfach-Asylbewerber fallen dann nämlich gleich an der Grenze auf und bekannte Gefährder oder gesuchte Kriminelle werden noch an der Grenze von den Sicherheitsbehörden abgefangen.“

akw