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Teheran erklärt die Straße von Hormus für geöffnet

Iran hat die Straße von Hormus für alle Handelsschiffe wiedereröffnet. Laut Außenminister Abbas Araghtschi bleibt die Maßnahme für die Dauer der Waffenruhe im Libanon in Kraft. US-Präsident Donald Trump begrüßte den Schritt. Die US-Blockade iranischer Häfen werde jedoch fortgesetzt.

straße von hormus
Ein Schiff auf dem Weg in die Straße von Hormus. Blick von der Küste Omans. Aufnahme vom 8. April 2026
Im Zuge des Waffenstillstands im Libanon hat Iran die Straße von Hormus wiedereröffnet. Wie Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag in einem Beitrag auf X (Twitter) erklärte, dürfen alle Handelsschiffe die Meerenge durchfahren. Die Entscheidung gelte für die Dauer der Waffenruhe. Die Passage werde entlang der vereinbarten Route erlaubt, wie die Hafen- und Seeschifffahrtorganisation der Islamischen Republik ankündigte.

Anfang April hatte die Organisation die Besatzungen der Schiffe aufgefordert, ihre Durchfahrt durch die Straße von Hormus mit den Kräften der Islamischen Revolutionsgarde zu koordinieren. Dabei wurde auf die Gefahren durch Seeminen hingewiesen. Die von der Revolutionsgarde empfohlene Route sieht so aus: Aus dem Golf von Oman heraus, dann nördlich der Insel Larak und ferner in den Persischen Golf. Auf ihrem Weg vom Persischen Golf her sollten die Schiffe südlich von Larak fahren.

Black Magic

Merz ist unbeliebtester Kanzler der Welt

Während andere Regierungschefs deutlich bessere Zustimmungswerte erzielen, liegt der deutsche Kanzler hinten. Experten machen nur nicht seine Politik sondern auch ihn als Person für die schlechte Stimmung verantwortlich.
tweet, x-beitrag, friedrich merz, respektlos
© XZieht der Bundeskanzler Parallelen zu seiner damaligen Äußerung?
In 24 Demokratien haben Forscher des US-Meinungsforschungsinstituts Morning Consult die Beliebtheit ihrer Staats- und Regierungschefs miteinander verglichen. Dafür wurden Erwachsene in den entsprechenden Ländern befragt.

In der Erhebung von Anfang April erhielt der französische Präsident Emmanuel Macron zwar am wenigsten positiven Zuspruch (18 %), im Vergleich zu einer Ablehnungsrate von 75 %.

Doch der Bundeskanzler schaffte es auf Platz 1 mit 76 % unzufriedener Bürger. Immerhin: 19 % der Befragten gaben an, zufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Die restlichen Prozent stimmten für "weiß nicht oder keine Meinung".

Eine aktuelle Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL kam auf ähnliche Werte: 78 % der Befragten empfanden angesichts der bisherigen Arbeit von Merz Unzufriedenheit. 20 % gaben an, mit dem CDU-Politiker zufrieden zu sein. Zahlen, die im Kanzleramt kaum für Freude sorgen dürften.

Kommentar: Sehen Sie den Beitrag auf X von 2024. Bisher keine Reaktion.

Merz-Regierung im Stimmungstief: 84 % der Bevölkerung sind unzufrieden


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Merz verkündet "strategischen Untergang" mit der Ukraine

Die Bundesregierung scheint bereit, noch tiefer in der Ukraine einsteigen zu wollen, als sie es ohnehin schon getan hat. Noch mehr Waffen, noch mehr Geld, und irgendwie will man die wehrfähigen ukrainischen Flüchtlinge aufs Schlachtfeld befördern.

Selenskij und Merz, 14. April 2026.
Selenskij und Merz, 14. April 2026.
Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die Führungsrolle in der europäischen Unterstützerriege der Ukraine anzustreben:
"Wir sind seit dem Jahr 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden. Das zeigt sich vor allem in unserer starken militärischen Unterstützung."
Das erklärte er auf der Pressekonferenz zu den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij.

Regierungskonsultationen sind weit umfassender als Staatsbesuche. In der Regel reist mehr oder weniger das vollständige Kabinett an, und es gibt nicht nur einen gemeinsamen Termin der beiden Kabinette, sondern auch separate Gespräche zwischen den einzelnen Ministerien. In der Vergangenheit gab es vier deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen; die letzte fand jedoch vor über zwanzig Jahren, 2003, unter der Regierung Gerhard Schröder mit dem ukrainischen Präsidenten Kutschma statt.

Kommentar: Wahrscheinlich weitere Milliarden an die Ukraine, während die eigene Bevölkerung unter den Spritpreisen leidet und weitere Kürzungen und Steuererhöhungen geplant sind.


Blue Pill

Beruhigungsspritze für das deutsche Volk: Sprit um 17 Cent senken und mögliche Entlastungszahlungen

Deutsche Tankstellen erhöhten die Preise für Kraftstoff am Montag wieder massiv. Die Entwicklungen im Iran-Krieg sorgten für Rekordsprünge zur Mittagszeit. Die Bundesregierung hatte sich kurz zuvor auf ein kurzfristiges Entlastungspaket gegen die hohen Energiepreise geeinigt. Droht dies zu verpuffen?

Tankstelle
© upload.wikimedia.orgTankstelle (Joho345, gemeinfrei)
Der Rückgang der Spritpreise in Deutschland ist vorerst beendet. Wie aus aktuellen ADAC-Daten hervorgeht, fielen die sogenannten Mittagssprünge am Montag so hoch aus wie noch nie seit Einführung der 12-Uhr-Regel: Diesel verteuerte sich zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr um 12,5 Cent pro Liter, Super E10 um 11,4 Cent. Nach dem Sprung kostete E10 im bundesweiten Schnitt 2,181 Euro, Diesel 2,385 Euro. Das berichtet die Berliner Zeitung am Montag.

Noch am Sonntag hatte E10 im Tagesdurchschnitt 2,10 Euro gekostet, Diesel 2,29 Euro. Eine Woche zuvor war E10 etwa neun, Diesel knapp 15 Cent teurer gewesen. Das Inkrafttreten einer Waffenruhe im Iran-Krieg hatte dies ermöglicht.

Kommentar: Die 17 Cent sind ein Witz, wenn alle Steuern beachtet werden und bei steigenden Spritpreisen. Die versprochenen 1.000 € werden nicht an alle weitergegeben.


Alarm Clock

Wahl in Ungarn: Niederlage für Europa, Sieg für die EU-Kommission?

Péter Magyar gilt als "pro Brüssel". Eigentlich wollte ich das Wort "proeuropäisch" schreiben, aber, ehrlich gesagt, fiel mir das schwer: Für mich symbolisierte genau Orbán stets diejenigen politischen Kräfte, die sich für ein starkes, eigenständiges Europa einsetzen. Genau deshalb wird er von Brüssel - dem bürokratischen Apparat der Europäischen Union - so sehr gehasst. Daraus lässt sich folgern: Europa hat in Ungarn verloren, die EU-Kommission hingegen gewonnen.
Peter Magyar
Zunächst kurz zur Niederlage von Viktor Orbán und seiner Partei "Fidesz" bei diesen Wahlen. Wie die Ergebnisse der Verhältniswahl zeigen, konnten die Gegner des derzeitigen ungarischen Ministerpräsidenten keine deutliche Mehrheit erzielen: Nach vorläufigen Angaben sind es 53 zu 38 Prozent. Doch dank des Mehrheitswahlsystems verschafft sich die Partei "Tisza" unter Péter Magyar einen deutlichen Vorsprung - derzeit 138 von 199 Mandaten - im Parlament. Dabei ist anzumerken, dass dies bei Weitem kein Rekord ist: In den besten Jahren erzielte Orbáns Partei 227 Mandate. Allerdings war Magyar damals ein treuer Anhänger des von ihm nun kritisierten Ministerpräsidenten.

Daraus lässt sich schließen, dass eigentlich nicht Orbán der Wahlverlierer ist, sondern vielmehr die Partei "Fidesz", die sich im Laufe ihrer Regierungsjahre zu einem bürokratischen System entwickelte und sich von den Realitäten des Alltagslebens distanzierte. Viele westliche Medien berichten derzeit über den Sieg der Liberalen. Als Reaktion auf die Äußerung von Alex Soros, dass "das ungarische Volk sein Land zurückgewonnen hat", erklärte Elon Musk, dass sich vielmehr "die Soros-Organisation (Open Society Foundation - eine Organisation, deren Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation durch Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft vom 26.11.2015 als unerwünscht eingestuft wurde) das Land zurückgeholt hat".

Kommentar: Aktuell kann nur abgewartet werden, wie sich die Lage in Ungarn entwickelt.


Attention

Regierung ist sich uneinig über Spritentlastung: Reiche teilt gegen Klingbeil aus

Zwischen SPD und CDU herrscht weiter Uneinigkeit, wie Bürger in der Energiekrise entlastet werden können. Jetzt hat Wirtschaftsministerin Reiche die SPD-Vorschläge harsch kritisiert - und damit offenbar das Missfallen des Kanzlers geweckt.

katharina reiche
Keine Entlastung der Verbraucher angesichts steigender Spritpreise: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche lehnt Markteingriffe als "Aktionismus" ab.
In der Diskussion über Entlastungsmaßnahmen scheint die schwarz-rote Koalition auf keinen gemeinsamen Nenner zu kommen. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat heute noch einmal kräftig gegen die Vorschläge der SPD ausgeteilt.

"Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte Reiche heute in Berlin. Das führe zu Verwirrung und helfe den Verbrauchern nicht, kritisierte die CDU-Politikerin.


Kommentar: Zur Verwirrung führt eher, dass die Regierung uneinig ist und nur fragwürdige Erlassungen tätigt. Eine Entlastung für alle wäre es, die Energie- oder CO₂-Steuer zu senken.

Kommentar: Die entscheidende Frage ist, wie lange sich die Regierung noch halten kann.

Bundeskanzler Merz erreicht Allzeittief: 78 % der Bevölkerung sind unzufrieden


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SOTT Fokus: Zwei Klassen bei Krankenkassen: Deutsche Familien sollen zahlen, türkische Angehörige sollen beitragsfrei bleiben

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich einzuschränken.

deutsche krankenversicherungen
© GKV-Spitzenverband/dpa
Künftig sollen Ehepartner ohne Kinder unter sechs Jahren einen eigenen Mindestbeitrag von rund 230 bis 240 € monatlich zahlen. Ausgenommen bleiben nur Eltern mit kleinen Kindern sowie bestimmte Rentnergruppen.
Unberührt bleibt hingegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964. Dadurch können in der Türkei lebende Angehörige von in Deutschland gesetzlich Versicherten weiterhin kostenfrei mitversichert werden, während die Leistungen aus deutschen Beitragsmitteln finanziert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies sogar für Eltern, wenn sie nicht eigenständig versichert sind und nur geringe eigene Mittel haben.

Ob die Mehrbelastung überhaupt etwas bringt, ist zusätzlich eine andere Frage.

Attention

Das Beste aus dem Web: Bundeskanzler Merz erreicht Allzeittief: 78 % der Bevölkerung sind unzufrieden

Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht neue Höhen im RTL/ntv Trendbarometer. CDU/CSU sind wegen des Zuspruchs zur AfD nicht mehr allein stärkste Kraft. Schlechte Nachrichten ereilen auch SPD und BSW.

forsa umfrage friedrich merz, bundesregierung
© Forsa
Die wachsende Unsicherheit angesichts von Energiepreissprüngen und einer weiter kriselnden deutschen Wirtschaft zahlen offenbar auf das Konto der AfD ein: Die Partei kann nach ihren Stimmverlusten Anfang März erneut einen Prozentpunkt zulegen und rangiert nunmehr gleichauf mit CDU und CSU. Die Beliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht derweil ein Allzeittief. Die SPD verharrt die vierte Woche in Folge auf ihrem Allzeittief von nur 12 Prozent, während die FDP die fünfte Woche in Folge bei weniger als 3 Prozent rangiert und damit vom Umfrageinstitut Forsa nicht gesondert ausgewiesen wird.

Dasselbe Schicksal wie die FDP ereilt in dieser Woche auch das BSW: Die von und um Sahra Wagenknecht gegründete Partei liegt nun ebenfalls unter 3 Prozent Zustimmung. Die Werte des BSW fallen deshalb wie bei der FDP nun in die Gruppe der sonstigen Parteien, die damit bei zusammen 11 Prozent liegen - 2 Punkte mehr als noch vor Ostern. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 26 Prozent weiter deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 Prozent).

Kommentar: In einer anderen Umfrage sind es sogar 84 %, die mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind. Bei solchen Zahlen sollte man in sich gehen und seine Arbeit ernsthaft hinterfragen, ob es der richtige "Arbeitsplatz" ist.

Merz-Regierung im Stimmungstief: 84 % der Bevölkerung sind unzufrieden


Battery

Pistorius zu Wehrpflichtgesetz: Genehmigung für lange Reisen nicht nötig

Verteidigungsminister Boris Pistorius schaltet sich in die kontroverse Diskussion um Details aus dem Wehrpflichtgesetz ein. Nach Bekanntwerden einer demnach verpflichtenden "Abmeldegenehmigung" für alle Männer unter 45 erklärt der Minister, dass dies aktuell kein Thema sei, "solange der Wehrdienst freiwillig" bleibt.
German Defense Minister Boris Pistorius
Boris Pistorius
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitgeteilt, dass Männer ungeachtet des neuen Wehrpflichtgesetzes selbstverständlich ohne bestätigende Genehmigung das Land verlassen dürfen. Zuvor war Anfang April durch einen Medienbericht bekannt geworden, dass alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren einen Aufenthalt im Ausland von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, sollte dieser länger als drei Monate andauern. Der Minister erklärte nun, dass es "in der aktuellen Friedenszeit keine Genehmigungsverfahren geben wird".

Die Frankfurter Rundschau berichtete über bis dato medial unbeachtete Details im Wehrpflichtgesetz, die jedoch für Männer von weitreichender Bedeutung sind. So lautet der kontrovers diskutierte Absatz in dem Gesetz:
"Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen."

Kommentar: Neues Wehrpflichtgesetz: Alle Männer unter 45 benötigen Genehmigung für längeren Auslandsaufenthalt


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Staatsdefizit steigt auf gut 127 Milliarden Euro

Deutschlands Staatsfinanzen bleiben weiter unter Druck: Das Haushaltsdefizit ist 2025 nicht gesunken. Besonders die Ausgaben des Bundes treiben es auf den höchsten Stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs.
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Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr mit dem höchsten Finanzierungsdefizit seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Energiekrisen-Jahr 2022 abgeschlossen. Der Fehlbetrag lag bei 127,3 Milliarden Euro und damit um 22,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Gegensatz zu damals wiesen 2025 jedoch alle staatlichen Ebenen - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen - ein Defizit auf. Insgesamt standen den Einnahmen von rund 2,081 Billionen Euro Ausgaben von etwa 2,208 Billionen Euro gegenüber.

Hauptverantwortlich für den Anstieg war der Bund, dessen Defizit sich um 34,5 Milliarden auf 85,4 Milliarden Euro vergrößerte. Dahinter steht auch die politische Entscheidung, zur Finanzierung stärker auf Schulden zurückzugreifen. Dies schlug sich in den komplett kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaschutz nieder.


Kommentar: Nur dass diese Gelder dort nicht ankamen. Im Anbetracht der aktuellen Krise im Nahen Osten, wird sich Deutschland noch mehr verschulden.

Wirtschaftsforscher: Sondervermögen wird zu 95 Prozent zweckentfremdet