Der Plan der dänischen Regierung, Flüchtlinge zu durchsuchen und Wertgegenstände eventuell konfiszieren zu lassen, stößt jetzt auch im eigenen Land auf Kritik.
© Getty ImagesDänische Polizisten eskortieren eine Familie aus Syrien aus dem Bahnhof von Padborg, wo sie sie im Zug gefunden hatten.
"Können Sie den Wert dieser zwölf Ringe schätzen?" Mit einem Online-Quiz kommentierte die dänische Tageszeitung
Berlingske Pläne der Regierung, das Gepäck von Flüchtlingen auf Wertsachen und Geld zu durchsuchen. Nach dänischem Recht kann Asylbewerbern Unterstützung verweigert werden, wenn sie ausreichend eigene Mittel haben. Nach diesen will die Regierung nun gezielt suchen und die Habe der Flüchtlinge zudem konfiszieren können, um eigene Kosten zu decken.
Seit Mittwoch diskutiert das Parlament über diesen und weitere Vorschläge, die das Asylrecht verschärfen sollen. Ende Januar stimmt es ab. Die liberale Regierungspartei Venstre, die die Gesetzesänderungen vorgeschlagen hat, ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Sie ist mit ihren Vorschlägen jedoch auf mehr Kritik gestoßen, als sie wohl erwartet hat. In Dänemark herrscht in den meisten politischen Parteien eigentlich Konsens, dass sich das Land mit einem strengen Asylrecht vor einer zu großen Zahl Neuankömmlinge schützen müsse. Doch die Frage, ob Flüchtlinge womöglich bald ihre Eheringe an der Grenze abgeben müssen, ist zur Messlatte dafür geworden, wie viel abweisender Dänemark noch werden kann - und welche Parteien dies mittragen.
Der Vorschlag ist entschärft, um eine Einigung zu erzielenDie meisten werden es mittragen, so sieht es nun aus. Einen Tag vor der Debatte verkündete die Regierung, dass nicht nur die rechte Dänische Volkspartei, sondern auch die Konservativen, die bürgerliche Liberale Allianz und die Sozialdemokraten als größte Fraktion die Gesetzesänderung unterstützten. Um eine Einigung zu erhalten, hatte Integrationsministerin Inger Støjberg den Vorschlag mehrmals entschärft. Von den Gepäckkontrollen rückte sie nicht ab.
Kommentar: Wenn man nicht mehr weiß, wohin mit dem ganzen Geld, dann nimmt die Dekadenz groteske Züge an:
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Ein alter Spruch, der da lautet: arme Menschen kaufen Versicherungen, Reiche verkaufen sie.