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Neuer Entwurf zur Krisenvorsorge: Bauernhöfe dürfen im Notfall beschlagnahmt werden - Doch eigene Vorräte am wichtigsten

Für den Fall einer Versorgungkrise sollen Behörden Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen können.
Bauernhof
© stubnerbauer.at
  • In Betracht kommen Krieg, Stromausfall, Pandemie oder ein Terroranschlag mit Freisetzung radioaktiver Strahlung.
  • Wirksamstes Mittel zur Vorsorge ist die „Vorratshaltung durch die Privathaushalte“.
Warum das wichtig ist: Auch wenn eine solche Krise unwahrscheinlich ist, sie kann nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Kommentar:


Hourglass

Nach Kritik in westlicher Zeitung: Poroschenko verteidigt gestellte Fotos zur angeblichen russischen Invasion in der Ukraine, um Krieg im Donbass zu rechtfertigen

Lüge russischer Einmarsch Ukraine
© Sputnik/Stringer
Juri Birjukow, Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, hat den Artikel der „Washington Post“ über gefälschte Bilder des ukrainischen Militäreinsatzes im abtrünnigen Donbass scharf kritisiert: Die Enthüllungen der US-Zeitung seien umso schädlicher, weil sie Kiew das Erwerben weiterer Militärhilfen aus dem Westen erschwerten.

Das Blatt hatte berichtet, dass der Fotograf des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Dmitri Murawski, Kriegsszenen im Donbass für die offizielle Darstellung inszeniert hätte. Die Enthüllung führte zum Skandal, sodass der ukrainische Verteidigungsminister seinen Fotografen und Berater schließlich feuern musste. Poroschenkos Berater Juri Birjukow befürchtet „um ein Mehrfaches mehr Schaden und Bedrohung für unseren Sieg“ durch den WP-Artikel.

„Denn wir sind jetzt mehr denn je auf Hilfe angewiesen“, schrieb der Politiker auf Russisch in seinem Facebook-Profil.
Er deutete an, dass sein Land neben offiziell gelieferten Militärgütern auch Hilfen empfängt, die nicht öffentlich bekannt sind: „All diese Humvee (Kampfwagen - Red.), AN-TPQ (Artillerieaufklärungsradare - Red.), Nachtsichtgeräte und vieles weiteres, worüber gar nicht berichtet wird, fallen ja nicht einfach vom Himmel.“


Kommentar:


Bulb

Israel entblößt sich selbst: "IS ist für uns ein nützliches Instrument: Ende des IS ist nicht sinnvoll"

Efraim Inbar, Leiter des Begin-Sadat Centers for Strategic Studies, hat sich gegen eine vollständige Zerschlagung des IS ausgesprochen. Aus israelischer Sicht stellen sunnitische Terrororganisation wie Al-Nusra und IS nützliche Instrumente gegen den Iran und die schiitische Hisbollah dar.
Israel IS Netanjahu
Netanjahu stülpt sich seine Maske der Vernunft über sein gewissenloses Haupt
Das Begin-Sadat Center, das nach eigenen Angaben eine „realistische, konservative, zionistische Agenda für Sicherheit und Frieden in Israel“ verfolgt, verfügt über einige Angehörige der Streitkräfte (IDF) im Vorstand.

Der Leiter des Centers, Efraim Inbar, betrachtet trotz des hohen Maßes an Brutalität, das Terrorgruppen wie der IS offenbaren, diese als das geringste Übel unter den zahlreichen Feinden, die Israel in der Region hat. So schreibt er:

Kommentar: Mal wieder psychopathisches Gedankengut in Aktion. Israel und der IS sind in ihrer Gewissenlosigkeit nicht weit von einander entfernt. Diese Entblößung ist also keine Überraschung:


Bulb

Venezuela wirft USA weiteren Umsturzversuch vor: „Imperialistische Pläne gegen den Frieden“

Venezuela wirft den USA vor, in dem südamerikanischen Land einen Staatsstreich organisiert zu haben, der am Donnerstag verübt werden sollte, wie der TV-Sender Hispan TV unter Verweis auf den Vize-Außenminister Venezuelas, Alvarez Herrera, meldete.
Caracas
© Sputnik/ Dmitri Snamensk
Am selben Tag war in Caracas eine Protestkundgebung der Opposition geplant, deren Teilnehmer einen genauen Termin für ein Referendum zur Abwahl des Präsidenten Nicolas Maduro fordern.

„Es ist offensichtlich geworden, wer hinter dem Umsturzversuch steckt. Es ist ein Komplott der antidemokratischen Opposition und der internationalen rechten Kräfte“, wird Herrera von dem Sender zitiert.

Kommentar: Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass das Psychopathen-Imperium in den USA versucht einen Staatstreich in Venezuela durchzuführen. Desweiteren haben sie Chaves damals wahrscheinlich umgebracht. Eine grießige Palette von Artikeln beweist diese völkerrechtswidrige Einmischung der USA. Eine kleiner Auszug:


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Trotzt Kurilen-Situation: Japan forciert umfangreiche Wirtschaftskooperation mit Russland

Die japanische Regierung will die Zusammenarbeit mit Russland im Wirtschaftsbereich ausbauen, wie die Agentur Kyodo meldet. Eine Lösung im Territorialkonflikt um die Kurilen-Inselkette soll dabei nicht abgewartet werden.
Putin Abe
© Sputnik/ Sergei Guneev
Die neue Position Japans, die auch im Mai beim Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe besprochen worden sein soll, besteht demnach darin, dass Tokio die Zusammenarbeit mit Russland weiter entwickeln wolle, ohne eine Entscheidung im Territorialkonflikt um die Kurilen abzuwarten. Alle Details sollen Anfang September beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok besprochen werden.

Mehrere japanische Unternehmen wollten die Arbeit mit Russland schon in diesem Jahr aufnehmen, hieß es. Gleichzeitig befürchtet Tokio, dass diese Investitionen den Abschluss eines Friedensvertrages verzögern könnten.

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China stoppt Ernte-Import von Soja, Mais und Gerste aus der Ukraine wegen Schädlingen und Würmern

China hat die Einfuhr bestimmter Ernteerträge von Soja, Mais und Gerste aus der Ukraine wegen darin entdeckter Schädlinge und Nematoden verboten, wie ukrainische Medien berichten.

Bohnen
© Sputnik/ Vitaliy Timkiv
„Alle Landwirtschaftsbetriebe, auf deren Feldern man Schadorganismen bei Mais, Soja und Gerste entdeckt hat, wurden über die Ergebnisse der Kontrollen und Gutachten informiert. Ihnen wurde der Getreideexport von den befallenen Flächen in Zukunft untersagt“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Korrespondent“ eine Mitteilung der ukrainischen Lebensmittelaufsichtsbehörde.

Stormtrooper

Poroschenko hält an Lüge der russischen Bedrohung fest, damit er weiterhin militärische Unterstützung aus den USA bekommt

Poroschenko Rede Militär
© president.government.ua
Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko behauptet, man könne eine "groß angelegte Invasion" Russlands in sein Land nicht ausschließen. Andererseits zeigte er sich sicher, dass die ukrainische Armee angebliche "Provokationen" des Nachbarstaates abwehren könne. Anlass für die rhetorische Offensive könnte sein, dass das Land neue Militärhilfe aus den USA erhält.

Der ukrainische Staatschef, Petro Poroschenko, hat bei einem Besuch im Gebiet Lwow erklärt, dass ein bewaffneter Konflikt mit Russland nicht völlig auszuschließen sei. Dabei verwies er auf die aktuelle militärische Zuspitzung im Osten des Landes und auf der Krim.
„Die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt eskaliert, ist sehr groß. Wir schließen auch eine groß angelegte russische Invasion aus allen Richtungen nicht aus“, ließ Poroschenko über die Ukrainskaja Pravda verlauten.

Im Falle einer weiteren Zuspitzung der Situation im Donbass und um die Krim müsse er den Ausnahmezustand verhängen und die Mobilmachung anordnen, drohte der ukrainische Präsident. Die Streitkräfte der Ukraine seien fähig, sowohl im Donbass als auch entlang der Verwaltungsgrenze der Krim Widerstand zu leisten.
„Ich bin mir sicher, dass es in einer komplizierten Situation normal ist, wenn die Streitkräfte stets kampfbereit sein müssen, um Aufgaben jeder Komplexität zu lösen“, fügte der ukrainische Präsident hinzu.
Die Sprecherin der russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ging auf die Demarche Poroschenkos in einem kurzen Kommentar ein.
„Der Präsident der Ukraine hat erklärt, dass sich Russland auf eine Invasion in die Ukraine vorbereite. Ist das noch normal?“, lautete die rhetorische Frage von Maria Sacharowa.
Zuvor hatte Petro Poroschenko sich zuversichtlich gezeigt, dass die "Feinde der Ukraine" nicht nur vor der Schlagkraft der ukrainischen Waffen sondern auch vor der "geistigen Stärke" und der "Einheit des ukrainischen Volkes" zurückschrecken.


Kommentar: Der "Feind" Russland ist der Ukraine und selbst der NATO waffentechnisch inzwischen weit überlegen.


Außerdem hatte er die Ukraine als "Verteidiger der europäischen Zivilisation" eingeordnet.

Kommentar:


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"Dann ändern wir eben die Verfassung!" - Sarkozy will zurück ins Amt und verspricht Burkini-Verbot

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will für ein Burkini-Verbot im Land, falls nötig, die Verfassung ändern, wie er selbst gegenüber dem Sender RTL am Montag sagte.
Nicolas Sarkozy
© Sputnik/ Ekaterina ChesnokovaFrankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy
Wenn‘s klappt mit dem Präsidentenposten: Sarkozy will Burkinis verbieten Sarkozy, der in der vergangenen Woche seine Bewerbung für die Kandidatur der Konservativen für die Präsidentschaftswahlen 2017 verkündet hatte, fordert nun ein Gesetz gegen das „Tragen eines Burkini am Strand und in den Schwimmbädern“.

Die Warnung des sozialdemokratischen Innenministers Bernard Cazeneuve, dass ein Burkini-Verbot gegen die Verfassung verstoße, hat der Präsidnetschaftsanwärter sehr einfach abgewiesen:
„Gut, dann ändern wir eben die Verfassung!“

Kommentar:


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Dekommunisierung? CDU-Politiker Steiger fordert Umbennung aller Karl-Marx-, Friedrich-Engels- und Rosa-Luxemburg-Straßen

Der westdeutsche Christdemokrat hat gefordert, die vielen Karl-Marx-Straßen und - plätze in Ostdeutschland abzuschaffen. Allerdings befindet sich auch wenige Kilometer von seinem hessischen Geburtsort entfernt eine Karl-Marx-Straße.
Karl Marx
© Wikimedia
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, forderte in der Bild-Zeitung, Straßen, die nach dem deutschen politischen Denker und Gründer moderner sozialistischer und kommunistischer Bewegungen Karl Marx benannt sind, umzubenennen. Doch nicht nur das: auch Friedrich-Engels- oder Rosa-Luxemburg-Straßen findet er anstößig.
„Mir fehlt das Verständnis, dass in manchen Orten heute noch Hauptstraßen nach ihnen benannt sind. Nachdem mit der Deutschen Einheit neben der Freiheit auch das deutsche Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft für blühende Landschaften gesorgt hat, müssen diese Straßen reihenweise nach Ludwig Erhard benannt werden“,
sagte der hessische CDU-Politiker gegenüber der Bild-Zeitung.

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40 Prozent Verlust beim Öl: In Saudi-Arabien droht die Revolution

Die Staaten der OPEC mussten im vergangenen Jahr dramatische Einbußen hinnehmen. Diese Tatsache erklärt die Kriegs-Aktivitäten von Saudi-Arabien. Die islamistische Theokratie fürchtet eine Revolution und will sich um jeden Preis an der Macht halten. Der Westen muss um einen guten Kunden im Waffengeschäft fürchten.
Obama Saudi Salman
© dpaUS-Präsident Barack Obama und der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud (Mitte).
Der aktuelle Bericht der US-Energiebehörde (Eia) geht davon aus, dass die Mitglieder der OPEC-Staaten, inklusive des Irans, im vergangenen Jahr lediglich Netto-Exporterlöse im Umfang von 404 Milliarden US-Dollar erzielt haben. So wenig haben die OPEC-Staaten zuletzt 2004 verdient. „Diese Erlöse bedeuten einen Rückgang um 46 Prozent gegenüber 2014“, so die Behörde.

Angesichts der anhaltend niedrigen Ölpreise rechnet die Eia mit einem weiteren Rückgang auf 341 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Erst für 2017 wird ein leichter Anstieg erwartet: auf 427 Milliarden Dollar. Die Ölpreise hatten am Freitag wieder leicht nachgegeben. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober 49,57 US-Dollar. Das waren zehn Cent weniger als am Donnerstag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um drei Cent auf 47,30 Dollar.

Kommentar: Saudi Arabien entblößt - Enthauptung, Kreuzigung und Steinigung: Staatsterrorismus à la IS