Der türkische Präsident Erdogan hat dem Verfassungsgericht offen mit der Abschaffung gedroht. Das Gericht hatte zuvor die Freilassung von zwei kritischen Journalisten angeordnet. Die EU will alle Flüchtlinge und Migranten, die nach Europa wollen, in der Türkei festsetzen. Die Türkei gibt an, man werde sich bei dem Deal an internationales Recht halten.
© dpaDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.
Zwei Wochen nach der Freilassung zweier oppositioneller Journalisten hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dem Verfassungsgericht seines Landes gedroht. Er hoffe, dass das Gericht keine Entscheidungen mehr treffe, „mit denen die Frage nach seiner Existenz und seiner Rechtmäßigkeit gestellt wird„, sagte Erdogan am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede im südwestlichen Burdur.
Die Entscheidung zur Freilassung der Journalisten respektiere er nicht, bekräftigte Erdogan. Das Gericht habe „gegen Land und Volk“ geurteilt. Ende Februar hatte das Verfassungsgericht entschieden, die prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül aus ihrer seit November andauernden Untersuchungshaft zu entlassen. Seither übte Erdogan bereits mehrfach scharfe Kritik am Vorgehen der Richter, die mit zwölf gegen drei Richterstimmen entschieden hatten.
Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft Dündar und Gül Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben.
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