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Heart - Black

Ungarn beschließt Internierung von Flüchtlingen in Containerdörfern


Spiegel Online
Di, 07 Mär 2017 12:24 UTC
Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien, Grenze
© DPAGrenzzaun zwischen Ungarn und Serbien
Ungarn will Flüchtlinge in Lagern einsperren, solange ihre Asylanträge bearbeitet werden. Das hat das Parlament in Budapest mit breiter Mehrheit beschlossen.

Das ungarische Parlament hat für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Die Maßnahme wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in Budapest verabschiedet. Die Flüchtlinge sollen demnach die Unterkünfte in Grenznähe nicht verlassen dürfen, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde.

In der Praxis bedeutet dies nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, dass jeder Asylsuchende - auch Kinder - in Containerdörfern eingesperrt bleibt. Die Lager werden unter anderem mit Stacheldraht gesichert. Derzeit leben nach Angaben der Regierung rund 600 Migranten in Unterkünften in der sogenannten Transitzone.

Kommentar:


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Propaganda

Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich: Medien vom "Feindbild Putin" geradezu besessen

Pierre Lévy
RT Deutsch
Di, 07 Mär 2017 11:10 UTC
Macron auf Wahlkampf-Veranstaltung,Wahlkampf Frankreich
© Reuters
Frankreichs Medien ahnen, dass der Ex-Banker Emmanuel Macron mit seinem Programm für ein starkes liberales Europa bereits im ersten Wahlgang Präsident werden könnte. Einzig Putin und RT stören die traute Eintracht zwischen den Massen und ihren Eliten.

Emmanuel Macron ist der Überraschungskandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen. Die Strategie, seinem Ultraliberalismus mittels vermeintlich linker Einsprengsel einen neuen Anstrich zu geben versucht, findet vor allem bei den Medien großen Anklang.

Alles könnte so schön sein, wäre da nicht Böses im Busch, was Sand ins Getriebe des Strahlemanns und vermeintlichen europäischen Justin Trudeau zu streuen versucht. Glaubt man der unabhängigen, kritischen Qualitätspresse, und dies nicht zu tun, gibt es bekanntlich keinen Grund, ist Macron Zielscheibe eines Destabilisierungsversuches. Dieser soll ihm den Weg in den Élysée-Palast versperren.

Kommentar: Das Volk denkt offenbar anders über Macron als die Medien:

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Eye 1

EU: Passkontrollen an Schengen-Außengrenzen werden verschärft - auch für EU-Bürger


Sputnik
Di, 07 Mär 2017 14:32 UTC
Grenze, Flüchtlinge, Schengen
© Reuters/ Michaela Rehle
Die EU will im Kampf gegen den Terrorismus die Passkontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raumes verschärfen. Eine diesbezügliche Mitteilung wurde am Dienstag auf der offiziellen Webseite des Europäischen Rates veröffentlicht.

„Die Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Terrorgefahr und der Erhöhung der Sicherheit unserer Bürger. Die regelmäßigen Prüfungen an den Außengrenzen werden es ermöglichen, die Bedrohungen für unsere innere Sicherheit deutlich zu reduzieren, darunter auch jene, die wegen der aus dem Ausland zurückkehrenden ausländischen Terroristen entstehen“, wird in der Mitteilung der Innenminister von Malta, Carmelo Abela, zitiert.

Ihm zufolge ist eine Verschärfung der Kontrollen an Grenzübergängen, Häfen sowie Bahnhöfen und Flughäfen vorgesehen, wo die EU-Länder künftig alle Ein- und Ausreisenden prüfen sollen - einschließlich jener, die visumsfrei reisen dürfen, und EU-Bürger.

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Eye 1

Neue WikiLeaks: CIA-Hacker arbeiten von US-Konsulat in Frankfurt am Main aus


RT Deutsch
Di, 07 Mär 2017 16:43 UTC
Wikileaks
WikiLeaks hat heute Nachmittag damit begonnen, neue Dokumente über die Cyber-Aktivitäten und Werkzeuge des größten US-Geheimdienstes zu veröffentlichen. Laut den Dokumenten spioniert die CIA auch von Deutschland aus, genauer gesagt aus Frankfurt/Main.

Es handelt sich um 8.761 neue Dokumente und Dateien, die auf der WikiLeaks-Webseite aufgerufen werden können. Kurz nach 14 Uhr begann WikiLeaks mit der Freigabe der Dokumente, bei denen es um das systematische Eindringen von CIA-Mitarbeitern in fremde Rechner geht. Die Dateien unter dem Namen Vault-7 geben einen Überblick über das geheime Hacking-Repertoire der CIA. Damit sind Schadsoftware, Viren, Trojaner und das gezielte Ausnutzen von System-Schwachstellen, so genannten Zero-Day-Exploits, gemeint.

Ziel der Angriffe sind iPhones, Android-Geräte, Windows-Rechner und sogar Fernseher. Laut WikiLeaks stammt das neue Material aus einer anonymen Quelle und kursierte schon länger unter US-Regierungshackern und Zulieferfirmen. Aus diesen Kreisen haben es Unbekannte an WikiLeaks weitergereicht. Der Quelle gehe es um eine Debatte darüber, wie die Nutzung von Cyberwaffen demokratisch legitimiert und kontrolliert werden könne.
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Stormtrooper

"Anti-Terror-Übung" von Bundeswehr und Polizei: Im Ernstfall gegen das eigene Volk?


RT Deutsch
Di, 07 Mär 2017 13:21 UTC
Polizisten Imbissbude Berlin,Polizisten Berliner Weihnachtsmarkt
© ReutersEinsatzkräfte der Polizei auf dem Berliner Breitscheidplatz
Seit Jahren wird kontrovers über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert. Nun soll eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr die Anti-Terror-Kompetenzen trainieren. Als Ultima Ratio darf diesmal die Bundeswehr auch selbst Gewalt anwenden.

Von heute an wird der entsprechende Ernstfall drei Tage lang geprobt. Bei der Getex - steht für Gemeinsame Terrorismus-Exercise - wollen Polizei und Bundeswehr unter Beteiligung von 360 Soldaten die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror testen. Bei der Übung wollen die Sicherheitskräfte vornehmlich Koordination, Kommunikation und Alarmketten trainieren. Es handelt sich um eine Großübung unter Beteiligung von sechs Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein.

Bislang galt für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren Artikel 35 des Grundgesetzes. Durch diesen wird die Amtshilfe des Bundes für die Bundesländer geregelt. Der Bestimmung zufolge findet diese Option nur in besonders schweren Unglücksfällen Anwendung. Die Amtshilfe bezog sich dabei bislang vor allem auf technische und logistische Unterstützung vonseiten der Bundeswehr, die als Behörde des Bundes gilt. Ein bewaffneter Einsatz war generell nicht vorgesehen.

Kommentar:

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Snakes in Suits

Obamas Ex-Ministerin plädiert offenbar für Bürgerkrieg und blutige Anti-Trump-Märsche


Sputnik
Mo, 06 Mär 2017 16:23 UTC
„Wir können das wieder tun“: In einer Video-Kampfansage hat die Demokratin Loretta Lynch, die unter Barack Obama Justizministerin war, Parallelen zwischen den aktuell stattfindenden Anti-Trump-Märschen und dem Bürgerkrieg gezogen, bei dem die Gründerväter für die Umsetzung deren Ideale „geblutet haben und gestorben sind“.
Police
© REUTERS/ William Gagan
Das mit „Never Been Easy” (Es war niemals leicht) betitelte Video wurde neulich auf der Facebook-Seite der Demokraten im US-Senat hochgeladen.

Im Video spricht Lynch von „Zeiten der großen Angst und Ungewissheit“, die nun in den Vereinigten Staaten herrschten, und davon, dass die Rechte vieler Amerikaner „angegriffen, zertrampelt und zurückgesetzt“ würden.


Kommentar: Angst von wem oder was, gegen wen oder was? Die Elite ist wohl nicht glücklich mit Trump.


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Chess

Das Beste aus dem Web: Welche Verbände diskreditieren bewusst Trump?

Thierry Meyssan
Voltairenet.org
Mo, 06 Mär 2017 16:37 UTC
Dieser Artikel ist eine Warnung: November 2016 wurde ein umfassendes System für Agitation und Propaganda eingerichtet, um den Ruf und die Autorität von Präsident Donald Trump zu zerstören, sobald er in das Weiße Haus einziehen würde. Es ist das erste Mal, dass eine solche Kampagne gegen einen Präsidenten der Vereinigten Staaten und mit solchen Mitteln wissenschaftlich organisiert wird. Ja, wir treten in eine Post-Wahrheit-Ära ein, aber die Rollen sind nicht so wie Sie glauben.
trump picture black and white
Die von den Sponsoren von Barack Obama, von Hillary Clinton und zur Zerstörung des mittleren Osten durchgeführte Kampagne gegen den neuen amerikanischen Präsidenten geht weiter. Nach dem Marsch der Frauen vom 22. Januar soll am 22. April eine Demo für die Wissenschaft, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen westlichen Welt stattfinden. Sie soll klarlegen, dass Donald Trump nicht nur frauenfeindlich sondern auch obskurantistisch ist.

Die Tatsache, dass er der ehemalige Veranstalter eines Miss-Universe-Wettbewerbs war und in dritter Ehe ein Mannequin geheiratet hat, beweise, dass er Frauen verachtet. Dass der Präsident Barack Obamas Rolle bei der Erstellung der Chicagoer Klimabörse (lange vor seiner Präsidentschaft) abstreitet und die Idee ablehnt, dass die Klima-Störungen durch Freisetzung von Kohlenstoff in der Atmosphäre verursacht würden, zeige, dass er nichts von Wissenschaft versteht.


Kommentar: Wie Eingangs im Artikel genannt, wird eindeutig gegen Trump gehetzt.


Kommentar: Lesen Sie auch den folgenden Artikel:

  • Erleben wir eine "Farb-Revolution" gegen Donald Trump?


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Bulb

Im Aufstieg: Chinesisches Bankensystem nun größtes der Welt


RT Deutsch
Mo, 06 Mär 2017 16:27 UTC
Das Bankensystem Chinas habe nach der Größe seiner Aktiva die Eurozone übertroffen und ist somit die größte weltweit geworden, schreibt die Zeitung Financial Times. Die Ausgabe schätzt die Gesamtaktiva der chinesischen Banken zum Jahresende 2016 mit 33 Billionen US-Dollar ein, während die des Euro-Währungsgebietes 31 Billionen betrügen. Chinesische Banken besetzen dabei die ersten drei Zeilen des globalen Ratings der größten Kreditorganisationen.

Geld
© www.globallookpress.comChinesisches Bankensystem weltweit größtes geworden
China holt den Westen auf immer mehr Gebieten ein. Peking verfügt zurzeit über den zweitgrößten Militäretat der Welt nach den USA. Gleichzeitig stellt die Volksbefreiungsarmee Chinas mit zwei Millionen Angehörigen die zahlenmäßig weltweit größten Streitkräfte dar. Im vergangenen Jahr haben sich die Ausgaben für die chinesische Armee auf 146 Milliarden US-Dollar belaufen.
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Arrow Down

Facebook schaltet Markierung für Fake News frei: Die Wahrheit ist gefährlich


RT Deutsch
Mo, 06 Mär 2017 16:32 UTC
Ab jetzt können Facebook-Nutzer die Nachrichtenbeiträge markieren, die sie für falsch befinden. Damit hat das soziale Netzwerk seine Anti-Fake-News-Kampagne eingeleitet. Nachdem jemand eine Meldung als fragwürdig bezeichnet hat, wird sie von Experten spezieller Unternehmen überprüft, die sich mit Faktenchecken beschäftigen. Falls die Bedenken sich bestätigen, erscheint ein roter Warnhinweis unter dem Beitrag.

Facebook
Der Kampf gegen sogenannte Fake News wird zunehmend institutionalisiert: Der im Juni 2015 gegründeten Google-Initiative First Draft Coalition traten weitere 40 große Medienunternehmen bei. Gemeinsam will das Mainstream-Bündnis gegen Falschmeldungen im Internet vorgehen. Ziel des Projektes ist das Überprüfen von Nachrichtenmeldungen. Auf diese Weise sollen Fakes, also Falschmeldungen, identifiziert und Quellen verifiziert - oder eben falsifiziert - werden. Unter dem Eindruck der Fake News-Debatte erhält das Google-Projekt nun neue Aufmerksamkeit. Ganze 40 renommierte Medien haben sich der First Draft Coalition angeschlossen. Die Anzahl der Mitglieder hat sich damit verdoppelt.

Kommentar: Sprich; Wahrheiten sollen als Fakenews gebrandmarkt werden denn: Dann sollten alle Anfangen die wahren Fakenews-Anstalten wie Bild, Spiegel, ARD und Co. so oft wie möglich zu markieren.

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Stormtrooper

Europa-Armee: EU hat gemeinsame Militär-Kommandozentrale für Auslandseinsätze beschlossen


Sputnik
Mo, 06 Mär 2017 15:37 UTC
europäische Armee
© Flickr/ 1GNC Münster
Um zivile und militärische Operationen besser untereinander abzustimmen, haben sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister auf ein gemeinsames militärisches Hauptquartier für Auslandseinsätze geeinigt, berichtet die „Wirtschaftswoche“.

Die Entscheidung gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Ergebnis einer Tagung der Außenminister und der Verteidigungsminister der EU in Brüssel bekannt. Dieser Beschluss sei längst überfällig gewesen, betonte die Ministerin.

Kommentar: Frieden? Nein, nur mehr Krieg: Das EU-Parlament stimmt für "Europäische Armee"

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