© Reuters / Ralph OrlowskiDas Generalkonsulat der USA in Frankfurt.
Der CIA-Skandal zeigt erste politische Wirkung: Laut eine
dpa-Meldung verlangt die hessische Landesregierung nach den Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks über CIA-Hacker am Frankfurter US-Generalkonsulat Aufklärung. Ein Regierungssprecher der Schwarz-Grünen Koalition in Hessen kündigte am Mittwoch auf
dpa-Anfrage in Wiesbaden an, dass ein entsprechender Brief an das Generalkonsulat geschrieben werde.
Der Frankfurter Grünen-Politiker und Direktkandidat zur Bundestagswahl, Omid Nouripour, sagte:
Mit einem kleinen Seitenhieb in Richtung der Bundeskanzlerin ergänzte der Grünen-Politiker:
Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht,
und forderte die Bundesregierung auf, den Vorfall aufzuklären.
Gegen wen richtete sich die Spionagetätigkeit? Wurden dabei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt?,
fragte der Grünen-Politiker weiter.
Es müsse auch geprüft werden, ob „sich deutsche Geheimdienste an der Spionage beteiligt oder davon profitiert” hätten. Nouripour hatte sich schon während der sogenannten NSA-Affäre einen Namen gemacht, als er als außenpolitischer Sprecher der Grünen die Bundesregierung anfragte, ob Bundeskanzlerin Merkel um die Herausgabe der Unterlagen bitte, die im Zuge der Überwachung ihres Funktelefons durch den US-Nachrichtendienst NSA entstanden sind.
Nouripour wollte zudem wissen, ob die US-Regierung Angaben zum Inhalt der Abhörprotokolle gemacht hat, und ob Merkel auf die Vernichtung der Geheimdienstakten dränge. Die Antwort der Bundesregierung lautete damals, dass die Bundeskanzlerin nicht in die NSA-Akten schauen dürfe und die USA auf entsprechende Anfragen keine Angaben gemacht habe.
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