© Reuters
Zu den Beziehungen mit den USA:
Dass heute der amerikanische Verteidigungsminister und die deutsche Verteidigungsministerin gemeinsam diese Konferenz eröffnen, ist ein gutes Zeichen für die Freundschaft zwischen unseren Ländern.
Wir stehen hier aber vor allem als Transatlantiker, die den festen Willen haben, die schwierigen Fragen der Sicherheit gemeinsam anzugehen. Und es ist eine Bestätigung für die Münchner Sicherheitskonferenz, die - lieber Herr Ischinger - der Ort ist für den gemeinsamen Blick nach vorne."Trolle, Terror und Fake-News" - Angriffe gegen den Westen:
Die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks sehen, dass Konflikte und Krisen um uns herum ein atemberaubendes Tempo haben. Wir kennen inzwischen die Muster: Der globalisierte Terror agiert mit archaischer Brutalität und modernster Technologie. Militärische Machtprojektion wird vermischt mit subversiven Methoden. Einflusszonen werden definiert und Souveränität und Völkerrecht dabei ignoriert. Im Cyber-Informationsraum legen Bots, Trolle und Fake News die Axt direkt an die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen und freier Medien.Deutschland, als verantwortungsbewusste Demokratie, muss mehr Geld fürs Militär ausgeben:
Dies geschieht hybrid, scheinbar harmlos, aber der aggressive Charakter des Gesamtbilds offenbart sich erst später. Im Zentrum des Angriffs stehen unsere offenen Gesellschaften. Unsere freiheitliche Lebensweise, unsere Vielfalt und damit die Basis unseres Wohlstands. Sie werden angegriffen durch Terror und autoritäres Gebaren. Hierauf müssen wir Antworten geben.
Kommentar: Psychopathische Projektion und vom Westen wesentlich mitverschuldeter Terrorismus kommen einem da in den Sinn.
Aus deutscher Sicht wird unser gewohnter Reflex, - nämlich wenn es wirklich eng wird, vor allem auf die Tatkraft unserer amerikanischen Freunde zu bauen und selbst eher bescheidene Beiträge zu bringen, nicht mehr genügen.Zur NATO-Operation "Enhanced Forward Presence" gegen eine "russische Aggression":
Natürlich ist Burden Sharing eine Frage der Finanzen, des Geldes - ich werde darauf später eingehen. Aber „Burden Sharing“ ist eben auch weit mehr als Euro oder Dollar.
Die Lasten gemeinsam zu tragen, heißt jederzeit füreinander einzustehen, wenn ein Partner in Not ist. Dies schließt Alleingänge aus - weder des Vorpreschens noch des sich Wegduckens. Das heißt dann aber auch, dass wir die Überzeugungsarbeit in unseren Ländern leisten und eine gemeinsame Sicht auf Krisen und Konflikte entwickeln müssen, um dann gemeinsam zu handeln. Wir Deutsche wollen diese Herausforderung annehmen: als Europäer, als Transatlantiker, aber vor allem auch als ein Land, das über ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer als verantwortungsbewusste Demokratie erwachsen geworden ist.
Ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen.
Wir wollen wachsen - und wir wollen europäisch wachsen.
Und wir haben uns schon auf den Weg gemacht und sind ein gutes Stück vorangekommen.
Vergangene Woche habe ich zusammen mit der litauischen Staatspräsidentin die ersten deutschen Soldatinnen und Soldaten der enhanced forward presence in Litauen begrüßt. Jahrzehnte mussten die Menschen in Litauen unter der Diktatur der Nazis und der Sowjetunion in Unfreiheit leben - doch sie beugten sich nie. Ich kann mich an die Bilder der singenden Revolution 1990 erinnern; auch an den Blutsonntag von Vilnius vor 26 Jahren. Der Mut und der Stolz der Menschen dieses Landes obsiegte damals über einen unendlich überlegen erscheinenden Gegner. Seitdem ist Litauen Teil eines ungeteilten Europas der Demokratie und der Freiheit. Ein angesehenes Mitglied von EU und NATO wie Estland, Lettland, Polen. Ein Land, das unsere Solidarität und unseren Schutz verdient. Heute sind deutsche Soldaten in Litauen, auch weil wir nicht vergessen, dass wir selbst unsere Freiheit und Einheit dem Schutz unserer Alliierten zu verdanken haben.Militärische Missionen für Stabilität und Frieden:
In unserer deutschen Battlegroup haben wir Niederländer, Norweger, Belgier, Luxemburger und bald auch Franzosen, Tschechen und Kroaten an unserer Seite. Auch das ist NATO. Der europäische Pfeiler ist aber mehr. Es geht um unsere Sicherheit und die Probleme nimmt uns keiner ab! Wir haben es allein und selber in der Hand. Deshalb haben wir das Framework Nations-Konzept, mit dem wir als Europäer die Fähigkeiten entwickeln, die fehlen und die keiner von uns alleine stemmen könnte. Von Cyber über ABC-Abwehr und Luftverteidigung bis zur europäischen Drohnentechnologie.
Initiative zu übernehmen, dass wir gemeinsam schlagkräftiger werden, auch das ist Burden Sharing. Aber der feste politische Wille, gemeinsam als Europäer untrennbar dem Frieden zu dienen, geht weiter. Noch vor siebzig Jahren waren Deutsche Todfeinde der Franzosen, der Niederländer, der Tschechen. Heute sind Teile des niederländischen Heeres in deutschen Großverbänden integriert und umgekehrt Teile der deutschen Marine unter niederländischer Führung.
Heute geht die deutsch-französischen Brigade in den Einsatz nach Mali und wir verzahnen unser Heer mit Rumänien und Tschechien, wir bauen und betreiben U-Boote mit Norwegen und wir entwickeln Drohnen mit Frankreich, Italien und Spanien. Diese Vernetzung dient dem Frieden und Schutz untereinander, aber wir müssen uns noch breiter aufstellen, wenn wir um uns herum zu Stabilität in unserer Nachbarschaft beitragen wollen - wie in Westafrika, Nordafrika oder dem Nahen und Mittleren Osten. Wir können das auf unsere Art tun. Immerhin hat Europa eine einzigartige Vielfalt von wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Instrumenten.
Kommentar: Eine einzigartige Vielfalt an aggressiven, kriegshetzerischen Strategien und Instrumenten ist gemeint. Ihr Gerede über Frieden und Schutz ist somit pure Doppelzüngigkeit.
Der Aufbau von Polizei, Grenzsicherheit und loyalen Streitkräften, die Entwicklung von Wirtschaft, Landwirtschaft und Infrastruktur, der Rat für gute Regierungsführung und Hilfe bei Bildung und im Gesundheitswesen, für Arbeitsplätze mit Zukunft - daraus erst entwickelt sich ein umfassender Ansatz der Stabilisierung unserer europäischen Gegenküste. Letztlich profitieren davon nicht nur wir Europäer, sondern die ganze Welt. Deshalb ist jetzt genau der richtige Moment, dass wir als EU ambitionierte Schritte machen. Die EU ist derzeit in 17 zivilen und militärischen Missionen, aber wir müssen als EU wesentlich besser handeln können. Deshalb habe ich gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und anderen Partnern Initiativen ergriffen, die alle auf ein Ziel aus sind:Anhebung des Verteidigungsetats wohl nach den Bundestagswahlen:
Die EU muss ihre Missionen besser führen, aus einer Hand zivil-militärisch, sie muss besser gemeinsam planen und sie muss besser gemeinsame Rüstungsprojekte finanzieren. So wird europäisch Sicherheit und Verteidigung effizienter und wirkungsvoller. Auch das ist ein Beitrag zum Burden sharing.
Ich bin gewiss, dass dies in Washington Aufmerksamkeit und Anerkennung findet. Umgekehrt wissen unsere amerikanischen Freunde gut, dass ihr Ton zu Europa und zur Nato einen direkten Effekt hat auf den Zusammenhalt unseres Kontinents. Eine stabile Europäische Union ist ebenso im amerikanischen Interesse, wie eine geschlossene NATO. Natürlich bleibt die Kernfrage, wieviel sind wir bereit, in Sicherheit zu investieren? Wir Deutsche haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass auf uns Verlass ist.Bundeswehr bekommt neue Teilstreitkraft im Cyber-Bereich:
Wir haben unser Engagement erheblich ausgebaut, bei Weitem nicht nur, aber auch militärisch: Sei es im Kampf gegen den IS-Terror, bei der Stabilisierung Malis, der anhaltenden Unterstützung AFGs, der beharrlichen Beruhigung des Balkans, der Unterbindung des Menschenschmuggels im Mittelmeer und der Ägäis, oder mit unserer erheblichen Präsenz im Baltikum. Wir werden auf diesem Weg weitergehen.
Kommentar: Dann ist Chaos die Garantie.
Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit - gegenüber den Menschen in unserem Land, gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und gegenüber unseren Partnern und Verbündeten.
Das NATO-Ziel, 2 Prozent des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben, verlangt langen Atem. Von uns - wie von vielen anderen Verbündeten auch. Wir alle haben uns 2014 in Wales verpflichtet, innerhalb von 10 Jahren die 2 Prozent zu erreichen. Dazu stehen wir und wir haben mit der Umsetzung bereits begonnen. Von 2016 auf 2017 ist unser Verteidigungshaushalt um 8 Prozent gewachsen. Sie wissen, dass dieses Jahr in Deutschland ein Wahljahr ist. Das neu gewählte Parlament wird den Haushalt erst sehr spät verabschieden. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir Investitionen in innere und äußere Sicherheit in den kommenden Jahren schneller erhöhen müssen. Wir tun das für mehr Fairness in Europa und in der Allianz, aber wir brauchen diese Investitionen auch dringend für die Modernisierung der Bundeswehr. Deswegen habe ich bereits im vergangenen Jahr dem Parlament einen strategischen Plan für die nächste Dekade vorgelegt. Er umfasst für die vor uns liegenden Jahre ein Investitionspaket von 130 Milliarden Euro. Dieses Paket beschreibt detailliert, wie wir Ausrüstungslücken schließen und wie wir wichtige Innovationsschritte für die Bundeswehr angehen wollen.
Ganz oben in der Prioritätenliste: Cyber und Digitalisierung. Das Megathema für die kommenden Jahre. Wir stellen dazu im April neben Heer, Luftwaffe und Marine eine neue Teilstreitkraft mit einem Cyberinspekteur auf.Die NATO ist eine Wertegemeinschaft:
Viele unserer Europäischen Freunde unternehmen ähnliche Anstrengungen und Schritte nach vorne. Denn die Krisen und Konflikte haben uns die Augen geöffnet: Wer sicher sein will, braucht eigene Kräfte und Fähigkeiten. Wer sicher sein will, braucht verlässliche Bündnisse.
Es hat gut getan, Jim Mattis, von Ihnen vergangene Woche in Washington und gestern in Brüssel zu hören, wie klar das Bekenntnis des amerikanischen Verteidigungsministers zum transatlantischen Band ist. Die NATO ist nicht selbstverständlich - für Amerika nicht und für uns Europäer nicht.Wir können nur zusammen auf Russland zugehen, nicht einzeln und über die Köpfe von Partnern hinweg:
Wir müssen alle überzeugt sein, dass die gemeinsamen Interessen tragen und unsere Prinzipien und Werte halten.
Hierzu gehört eine faire Lastenteilung. Hierzu gehört, dass der Artikel 5, der Wesenskern unserer Allianz und das unbedingte Vertrauen, dass wir jederzeit für einander einstehen, - unbezahlbar ist, nicht zur Disposition steht. Dazu gehört auch, dass die NATO eine Wertegemeinschaft ist, die in all ihrem Tun an die Würde des Menschen gebunden ist.
Dies lässt niemals Raum für Folter, dies verpflichtet uns zur unbedingten Vermeidung von zivilen Opfern und dies schießt ein, dass Bedürftige Schutz bekommen. Dies heißt auch, dass es keine Äquidistanzen geben kann im Vertrauen zu Verbündeten und zu denen, die unsere Werte, unsere Grenzen und internationales Recht offen in Frage stellen.
Kommentar: Die NATO ist eine Kriegsgemeinschaft, welche die Würde und das Leben von Menschen missachtet. Ihre Werte sind Aggression und das rücksichtslose Verfolgen plutokratischer Ziele.
- Deutschland: 8 triftige Gründe so schnell wie möglich aus der NATO auszusteigen
Dies bedeutet, dass wir unser gemeinsames Interesse, wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland zu kommen, auch gemeinsam angehen, und nicht bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg verhandeln. Und dies heißt auch, dass wir den Kampf gegen transnationalen Terror gemeinsam führen, ganz besonders gegen den des IS.Kampf gegen Terror darf keine Front gegen den Islam sein:
Kommentar: Das ist ausnahmsweise mal ein wahrer Ausspruch! Doch vermutlich wird es nur bei Worten bleiben...
Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren. Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen. Sondern es bleibt richtig Partnerschaften suchen mit gleichgesinnten muslimischen und arabischen Staaten.Die Welt braucht Amerika - Die Europäer müssen transatlantischer denken:
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass Jim Mattis gleich auch kurz zu uns sprechen wird - erst wenige Tage nach seinem Amtsantritt. Die Krisen der vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt: Die Welt braucht ein global engagiertes, verantwortungsbewusstes Amerika.
Wir Europäer wissen das Bekenntnis der Vereinigten Staaten für Sicherheit und Freiheit auf unserem Kontinent zu schätzen. Wir Deutsche haben verstanden, dass wir nach einer Periode, in der wir die Vorzüge einer Friedensdividende nutzen konnten, jetzt beharrlich investieren müssen in eine Sicherheitsrücklage. Wir bekennen uns zu mehr europäischer Relevanz - und damit auch zu einer fairer balancierten Transatlantischen Sicherheitspartnerschaft.
Kommentar: Das ist die Erneuerung des Vasallenbekenntnisses zu einem Land, das in der Tradition höchster Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit vor allem in den vergangenen Jahrzehnten steht. Ob sich unter Trump etwas ändern könnte, bleibt angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in US-Regierungskreisen und der Agitationen des Schattenstaats gegen den US-Präsidenten schwer absehbar.
Wir Europäer müssen der Transatlantischen Sicherheit und auch der NATO selbst ein europäischeres Gesicht geben - und umgekehrt als Europäer transatlantischer und damit globaler denken und planen.
Jim Mattis hat es sehr gut ausgedrückt, in einer Anhörung vor dem Kongress: „Keine Nation ist sicher ohne Freunde“.
Jim, the floor is yours.
Kommentar: Die Worte von Ursula von der Leyen klingen gut geöhlt - doch dahinter verbirgt sich das genaue Gegenteil: Es geht um Krieg statt um Frieden, um Kontrolle statt um Freiheit, um Chaos statt Sicherheit. Nur ein paar Beispiele sollen das verdeutlichen: