Konkretes Einsatz-Szenario noch offen
deutsche Soldaten
© dpa/AFP/ArchivSoldaten bei einer Übung
Die geplante erste gemeinsame Terrorfall-Übung von Polizei und Bundeswehr soll im kommenden Februar stattfinden. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Treffen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenministern der Länder am Mittwoch in Berlin mit. Einzelheiten sollen auf Arbeitsebene weiter besprochen werden.

An dem Treffen nahmen von Länderseite Klaus Bouillon (Saarland - SPD), Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen - SPD) und Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern - CDU) teil. Caffier erklärte nach dem Treffen, die Erfahrungen der jüngsten Anschläge besonders in Brüssel und Paris "haben uns gelehrt, dass bei möglichen terroristischen Großlagen das Know-how und die vorhandene militärische Ausrüstung der Bundeswehr unter Berücksichtigung der Verfassungslage zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden kann und muss".

De Maizières Sprecher Johannes Dimroth hob hervor: "Es gab eine große Einigkeit der beteiligten Minister." Bislang wurde die Bundeswehr vor allem bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen eingesetzt. Möglich ist laut Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aber auch der Einsatz bei Terrorangriffen, wenn diese ein katastrophisches Ausmaß annehmen.

Die Einsatzführung muss jedoch immer bei der Polizei liegen, wie Caffier noch einmal betonte. Nach seinen Worten sollen vier Bundesländer an der ersten Übung beteiligt sein. Dimroth wies aber darauf hin, dass im Grundsatz die Mehrheit der Bundesländer an einer solchen Zusammenarbeit Interesse habe.

Das Szenario für die Übung steht nach Auskunft der beteiligten Ministerien noch nicht fest. Medienberichten zufolge dürfte es um gleichzeitige Terroranschläge in mehreren Bundesländern gehen. Das Verteidigungsministerium bestätigte lediglich, dass es "um das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte auf allen Ebenen" bei einem "größeren Terrorangriff" geben soll. Auch von der Leyens Sprecher Jens Flosdoff wertete das Ministertreffen als "ein gutes Signal".

Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun ein konkretes Übungsszenario erarbeiten soll. Ein Teil der Übung soll sich laut Bundesinnenministerium auf den Stabsbereich beschränken, etwa in Form einer Prüfung von Meldewegen. Es könnte aber demnach auch konkretes Handeln von Einsatzkräften geübt werden. Welche Truppenteile daran beteiligt wären, ist nach Auskunft des Verteidigungsministeriums aber noch offen. Geplant ist auch eine Einbeziehung von Rettungsdiensten und Katastrophenschutz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die geplante Übung. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow wandte sich im SWR gegen den Versuch, rein polizeiliche Aufgaben in militärische Hand zu geben. Für das, was bei der Übung Bundeswehr-Feldjägern zugedacht sei, hätten ausschließlich Polizistinnen und Polizisten die notwendige "hochqualifizierte" Ausbildung, hob er hervor. Die jüngsten Anschläge in Deutschland hätten zudem gezeigt, dass die Polizei "relativ zügig einsatzfähig ist und die Lage dann auch bewältigt".

Über Bundeswehr-Einsätze im Inland war zwischen Union und SPD lange gerungen worden. CDU und CSU hatten dafür Änderungen des Grundgesetzes verlangt, was die SPD bis heute ablehnt. Die Zusammenarbeit, die nun geübt werden soll, soll sich daher im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts bewegen.