Es gibt Hinweise, dass Yahoo kritische Mails zur Flüchtlingspolitik nicht versendet. "Email not accepted for policy reasons". Auch bei Twitter werden Accounts wegen Verstoß gegen Political Corretness gelöscht - selbst bei Banalitäten.
Es sieht so aus, als wenn Yahoo den Versand von Mails blockiert, die sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Auch Twitter scheint rigoros und ohne Vorwarnung durchzugreifen und Accounts zu löschen, wenn diese den Vorgaben von Heiko Maas (Bundesjustizminister) nicht entsprechen.

Wir haben nun schon vermehrt Beschwerden von Yahoo-Mail-Usern erhalten, die sich darüber beklagen, dass Mails mit kritischem Inhalt in Sachen Flüchtlingskrise nicht mehr weitergeleitet werden.

Das deutsche Bundesinnenministerium hat den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners genehmigt, damit der Staat auf Computer von verdächtigen Personen zugreifen und diese überwachen kann.
Die Software ist den klassischen Trojanern ähnlich, die von Hackern benutzt werden, um in einen Computer einzudringen. Dies soll den Ermittlern den Zugriff auf die Korrespondenz verdächtiger Bürger ermöglichen, berichtet der „Deutschlandfunk“.

Wagen wir ein kleines Gedankenexperiment: Was wäre, wenn Putin einen gerechten Krieg führte? Gibt es überhaupt "gerechte Kriege"? Die meisten Menschen aus der Friedensbewegung mit pazifistischen Überzeugungen würden diese Frage mit Nein beantworten. Und das führt natürlich dazu, dass auch die Politik Russlands durch dieselbe Brille gesehen wird, nach dem Motto: die machen ja in Syrien die gleiche imperialistische Politik wie der Westen. Dieser Reflex ist auch verständlich, schließlich wurden wir immer und immer wieder von den USA und seinen Vasallen Verbündeten belogen, es werden seit Jahrzehnten brutale Angriffskriege geführt, die man mit großen Worten rechtfertigt. Und so können wir uns einfach nicht vorstellen, dass eine kriegerische Auseinandersetzung jemals auf etwas Anderem beruhen könnte als Lügen und niederen Motiven. Und wir können uns nicht vorstellen, dass eine mächtige Regierung - die russische Regierung unter Putin - tatsächlich andere Ziele verfolgen könnte als die obszöne Bereicherung der Machtelite.

Diesen automatischen Reflex können wir heute bei vielen alternativen Medien und Menschen beobachten, die tatsächlich davon überzeugt zu sein scheinen, dass nur absolute Friedlichkeit den Frieden fördern kann. In einer idealen Welt, in der alle Menschen dieses Ziel anstreben, wäre ein solche Vorgehensweise wirklich sinnvoll und effektiv: Jedoch leben wir nicht in einer solchen Welt. Wir leben in einer Welt, in der es tatsächlich Menschen gibt, die über keinerlei Gewissen verfügen und so das Elend auf dieser Welt bewusst fördern, sei es aus grenzenloser Gier, Machtstreben oder weil es ihnen Spaß bereitet Andere leiden zu sehen. Und gerade normale Menschen mit einem Gewissen und ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden, die sich dieser Tatsache nicht bewusst sind, sind empfänglich für die Suggestionen und Manipulationen dieser gewissenlosen Menschen. Diese Manipulation führt leider dazu, dass viele Menschen, die vermeintlich für Frieden und Gerechtigkeit einstehen, durch diesen absoluten Pazifismus genau das Gegenteil fördern. Ihre rigiden Moralsysteme werden ausgenutzt, um sie blind für die Realität zu machen. Das aktuell wohl beste Beispiel für diesen Mechanismus ist der militärische Einsatz Russlands in Syrien.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Die Verkündigung ist offenbar Teil einer Absprache mit den USA und Russland. Die beiden Großmächte haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt.


Im von einem Stellvertreterkrieg schwer zerstörten Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Dies geht aus einem Dekret Assads von Montagabend hervor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt.


Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. Die Vereinbarung betrifft die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front.

Dem Präsident des Internationalen Automobil-Verbandes (FIA), Bernie Ecclestone, zufolge sollte Russlands Präsident Wladimir Putin Europa regieren. In einem Interview mit der britischen Zeitung Daily Mail sagte Ecclestone, dass er die Art bewundere, wie der russische Staatschef seine "Geschäfte in Syrien" führt.

„Er ist der Mann, der Europa regieren soll. Er würde das, wie auch die anderen Geschäfte in Syrien, gut meistern. Es ist gut, dass er macht, was er für richtig hält, und dazu steht. Es ist schwierig ihm etwas auszureden“, so Ecclestone.


„Ich kann mit ihm reden, wenn das notwendig ist. Ich bevorzuge Geschäfte mit Leuten, die selbst Entscheidungen treffen, anstatt diese an Assistenten von Assistenten weiterzuleiten. Nur auf diese Weise kann man Dinge fertig bringen. Ich habe schon zuvor gesagt, dass ich nicht viel von Demokratie halte. So wird nie etwas fertig“, fügte der Formel-1-Chef hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bedingungen erläutert, zu denen die Kampfhandlungen um Mitternacht am 27. Februar in Syrien eingestellt werden sollen.
„Bis Mittag am 26. Februar haben alle in Syrien kämpfenden Seiten uns bzw. den amerikanischen Partnern ihr Festhalten an der Waffenruhe zu bestätigen“, so Putin in einer Erklärung, die vom russischen Fernsehen übertragen wurde.

„Russische und amerikanische Militärs werden gemeinsam anhand von Landkarten bestimmen, auf welchen Territorien solche Gruppierungen aktiv sind“, so der russische Präsident.

„Gegen diese werden die Streitkräfte Syriens, der russischen Streitkräfte und der von den USA angeführten Koalition keine Kampfoperationen ausführen“, sagte er.

Während sich die Spannungen zwischen Moskau und Ankara verschärfen, bietet Griechenland seinen Hafen Alexandroupolis an, damit Russland seine Waren abseits der Türkei auf dem Seeweg transportieren kann.
Trotz westlicher Sanktionen gegen die Krim haben Vertreter der Industrie- und Handelskammer der griechischen Präfektur Evros mit der Stadtleitung von Simferopol, Hauptstadt der russischen Schwarzmeerhalbinsel, ein Kooperationsabkommen geschlossen.

„Wir könnten in vielen Bereichen zusammenarbeiten“, kommentierte der Bürgermeister von Alexandroupolis, Evangelos Lambakis. In seiner Stadt befinde sich „einer der größten Häfen, der einen Warenaustausch unter Umgehung der Dardanellen und des Bosporus ermöglicht“.

Die EU-Sanktionen gegen die Krim sieht Lambakis nicht als Hindernis. Die EU sollte ihren eigenen Problemen mehr Aufmerksamkeit schenken, sagte der griechische Politiker. „Wer sich den aktuellen Zustand Europas ansieht, der hört die europäischen Grundlagen in allen Fugen krachen.“

Stephen Kinzer vom Watson-Institut für Internationale Studien der Brown University hat in einem Artikel für die Boston Globe die Berichterstattung zum Syrien-Krieg als eine der schändlichsten Seiten in der Geschichte der amerikanischen Presse bezeichnet.

Laut Kinzer ist das jüngste Beispiel, wo sich die amerikanischen Medien mit Schande bedeckt haben, die Berichterstattung über die jüngsten Ereignisse in Aleppo. In den letzten Wochen hat die syrische Armee mit russischer Luftunterstützung begonnen, die Gegend von den Militanten zu befreien, die seit drei Jahren die Stadt kontrollieren.


Ihre Herrschaft hatte mit Repressalien an den Zivilisten begonnen. So warnten Rebellen die Einwohner, ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken, sonst würden sie „Särge erhalten“, so der Experte. Nach seinen Angaben zerstörten die Militanten mehrere Fabriken — in der Hoffnung, dass sich die nun arbeitslosen Menschen ihnen anschließen würden. Die geraubte technische Ausrüstung übergaben sie der Türkei.

Baschar al-Assad hat die Türkei und Saudi-Arabien ausdrücklich vor einer Entsendung von Bodentruppen nach Syrien gewarnt. „Wenn das passiert, werden wir sie als Terroristen behandeln“, sagte der syrische Präsident der spanischen Zeitung El Pais.
„Niemand hat das Recht, in Syrien zu intervenieren - das wäre eine Verletzung des Völkerrechts.“


Sollten die Türkei oder Saudi-Arabien ihre Bodentruppen doch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung nach Syrien schicken, so würden die Syrer ihre Heimat verteidigen, sagte Assad. Er beschuldigte die Regierung in Ankara, seit langem Terroristen nach Syrien einzuschleusen. „Die Türkei ist von Anfang an in Syrien involviert.“


Seit fünf Jahren dauert in Syrien ein bewaffneter Konflikt an, der laut Uno-Angaben bereits mehr als 220.000 Todesopfer gefordert hat. Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen bewaffnete Oppositionsanhänger, aber auch islamistische Terrormilizen gegenüber. Die mächtigsten davon sind Daesh und al-Nusra-Front, die in den vergangenen Jahren weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Nicht Russland, sondern die USA sind laut dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Tod von Zivilisten im Norden Syriens verantwortlich. Laut Assad bombardiert die russische Luftwaffe ausschließlich die Terrormilizen und macht es mit äußerst großer Genauigkeit.
Die Russen„handeln sehr präzise und immer, jeden Tag, attackieren sie die Stellungen und andere Objekte der Terroristen“, sagte Assad in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Pais. „Gerade die Amerikaner und nicht die Russen haben viele Zivilisten im Nord-Osten Syriens getötet.“


„Bislang hat es keinen Vorfall mit Zivilisten gegeben, in den die russischen Luftstreitkräfte involviert waren. Das hat damit zu tun, dass die Russen ihre Angriffe nicht in den Städten, sondern hauptsächlich in ländlichen Gebieten führen“, betonte Assad und merkte an, dass die Bevölkerung in Kriegen stets leiden müsse.