Die EU ist offenbar nicht in der Lage, ihre Außengrenzen zu schützen. Daher hat die Nato einen Einsatz beschlossen. Es ist mit Gewalt gegen Flüchtlinge zu rechnen, weil sich viele nicht freiwillig deportieren lassen werden.
Die Lage um die Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen spitzt sich zu: In Mazedonien sitzen tausende Flüchtlinge fest. In Griechenland kommen täglich tausende neue an. Seit Wochen bereitet die EU die Schließung der Außengrenzen vor.
Sie soll bis zum März vollzogen sein. Doch ohne Hilfe von außen scheint das nicht möglich zu sein.
Die Nato hat daher in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, einen Einsatz in der Ägäis zu starten. Dieser soll offiziell der „Ortung von Flüchtlingsbooten“ dienen.
Diese Erklärung ist nicht glaubwürdig - weil die Ortung der Boote heute schon möglich ist und eine Verbesserung mit zivilen Mitteln relativ einfach zu bewerkstelligen wäre.
Tatsächlich wird die Nato mit dem Beschluss zur Grenz-Sicherungstruppe für die EU:
Sie wird die Flüchtlinge abwehren, und zwar schon auf dem offenen Meer: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Beschluss, dass die Nato Personen, die sie im Mittelmeer aufgreift, an der Einreise in die EU hindern wird: „Sollten Menschen gerettet werden, die über die Türkei kommen, werden sie in die Türkei zurückgebracht.“
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