Die USA sind nach Ansicht von Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, bemüht, eine Festigung der Beziehungen zwischen Russland und der EU zu verhindern.


„Enge Beziehungen zwischen Europa und Russland zuzulassen würde bedeuten, beide Seiten zu stärken“, äußerte sie in einem Interview für die Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“. „Gerade Washington hat die EU gezwungen, Sanktionen zu beschließen. Das haben sowohl (US-Vizepräsident Joe) Biden, als auch (US-Außenamtschef John) Kerry zugegeben. Die EU hatte nicht vor, das zu tun, und hat das unter Druck gemacht.“

„Washington setzt eine Politik der Eindämmung um. In dem Fall geht es nicht nur um eine Eindämmung Russlands, sondern auch um eine Eindämmung Europas“, fügte sie hinzu.

Der Vorsitzende der Staatsduma (Unterhaus), Sergej Naryschkin, hat die europäischen Parlamentsabgeordneten aufgerufen, die in den zurückliegenden 20 Jahren gesammelten Erfahrungen der gegenseitigen Annäherung zu bewahren.
Wie er am Mittwoch in der Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ schreibt, ist Russland der engste Verbündete der europäischen Länder bei der Wiederherstellung der Dominanz des Rechts, der Bürgerfreiheiten und der humanistischen Werte.


„Das Fazit der seit zwei Jahren andauernden sinnlosen Konfrontation ist offensichtlich. Sie hat die Länder geschwächt, die traditionsgemäß als zivilisiert bezeichnet werden, während Nationalismus und Terrorismus praktisch überall im Aufstieg sind. Nur der Blinde sieht nicht, dass die Demokratie selbst gefährdet wird. Sie wird heute in erster Linie von Massenarmut, aggressiver Ungebildetheit und Obskurantismus gefährdet.“

Für alle Übel unserer Zeit soll der russische Präsident verantwortlich sein, schreibt der „Spiegel“-Kolumnist Jakob Augstein. Doch diese Analyse sei allzu einfach.
„Vom Ukrainekonflikt über die Flüchtlingskrise bis hin zu Pegida: Der russische Präsident wird für alles verantwortlich gemacht, was auf dem Kontinent schiefläuft“, so der Autor. „Demnächst noch für Merkels Frisur. Putin ist wie ein Geist. Aber wie für alle Geister gilt auch für diesen: Den Putin, den wir überall sehen, den erfinden wir uns selbst.“

„So ist vieles, was heute mit den Russen zu tun hat: Man sagt nicht, dass es so ist — aber auch nicht, dass es nicht so ist“, heißt es im Kommentar.

Jetzt auch Belgien: Um die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern, kontrolliert das Land wieder systematisch seine Grenzen zu Frankreich. Das Ende Schengens rückt näher.
Deutschland, Ungarn, Dänemark, Slowenien, Schweden und nun auch Belgien: Um Flüchtlinge abzuhalten, hat das Land an der Grenze zu Frankreich vorübergehend wieder Kontrollen eingeführt. Die belgische Regierung wolle dadurch verhindern, dass sich Menschen wegen der geplanten Räumung eines Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais nun in Belgien sammeln, sagte Innenminister Jan Jambon. "Wir wollen um jeden Preis verhindern, dass Zeltlager in Belgien aufgebaut werden."

Die belgische Regierung habe bereits die EU-Kommission informiert, dass sie trotz des Schengen-Abkommens vorübergehend wieder Kontrollen einführt. Es ist bereits das sechste EU-Land, das wegen der Flüchtlingskrise systematisch Pässe überprüft. Darüber hinaus kontrolliert Frankreich wegen der Pariser Terroranschläge vom November weiterhin seine Grenzen.

Die USA und Israel halten die größten Militärübungen zur Raketenabwehr seit zwei Jahren ab. Das Hauptziel ist die Regelung des Zusammenwirkens des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten (USEUCOM) und der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Fall eines Raketenangriffs, wie der Pressedienst des Pentagon mitteilt.

An den Manövern „Juniper Cobra“ nehmen 1.700 amerikanische Soldaten teil. Unter anderem werde ein „computersimuliertes Szenario der Bedrohungen, vor denen Israel stehen könnte“ eingeübt. Angaben zu konkreten Schießübungen werden allerdings nicht mitgeteilt.

Die Übungen finden seit 2001 alle zwei Jahre statt. Mit den Vorbereitungen zu den jetzigen Manövern wurde laut Pentagon bereits vor einem Jahr begonnen. Die Manöver hätten mit der heutigen Situation in der Region nichts zu tun. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte betonen wiederum den strategischen Charakter des Zusammenwirkens mit den amerikanischen Soldaten.

„Wir werden gemeinsam unsere Fähigkeiten zur Raketenabwehr trainieren, die für die Gewährleitung der Sicherheit Israels in jedem zukünftigen Konflikt erforderlich sein werden... Das ist ein wichtiger Teil der Vorbereitung sowohl für USEUCOM als auch für die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte“, heißt es in der Mitteilung.

Der Microsoft-Mitgründer Bill Gates schert aus der Phalanx der IT-Welt aus und meint, Apple solle dem FBI helfen, das iPhone eines toten Terroristen zu entsperren.

Microsoft-Mitgründer Bill Gates vertritt unter den bedeutenden Figuren der US-amerikanischen IT-Welt offenbar aktuell einen ganz eigenen Standpunkt. Während sich Apple-Chef Tim Cook weigert, dem FBI dabei zu helfen, das iPhone eines toten Terroristen zu entsperren, und dabei von anderen IT-Lenkern unterstützt wird, stellt sich Gates auf die Seite des FBI,wie die Financial Times berichtet. IT-Unternehmen sollten aufgefordert werden dürfen, bei solchen Untersuchungen gegen Terrorismus zu helfen.

So wie FBI-Chef James Comey denkt auch Gates offenbar, wenn Apple beim Entsperren hülfe, würde kein Präzedenzfall geschaffen. "Dies ist ein spezieller Fall, in dem die Regierung um Hilfe bittet, um an Informationen zu gelangen", sagte Gates laut dem Bericht. Es gehe der Regierung nicht um ein Prinzip.

Es gibt Hinweise, dass Yahoo kritische Mails zur Flüchtlingspolitik nicht versendet. "Email not accepted for policy reasons". Auch bei Twitter werden Accounts wegen Verstoß gegen Political Corretness gelöscht - selbst bei Banalitäten.
Es sieht so aus, als wenn Yahoo den Versand von Mails blockiert, die sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Auch Twitter scheint rigoros und ohne Vorwarnung durchzugreifen und Accounts zu löschen, wenn diese den Vorgaben von Heiko Maas (Bundesjustizminister) nicht entsprechen.

Wir haben nun schon vermehrt Beschwerden von Yahoo-Mail-Usern erhalten, die sich darüber beklagen, dass Mails mit kritischem Inhalt in Sachen Flüchtlingskrise nicht mehr weitergeleitet werden.

Das deutsche Bundesinnenministerium hat den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners genehmigt, damit der Staat auf Computer von verdächtigen Personen zugreifen und diese überwachen kann.
Die Software ist den klassischen Trojanern ähnlich, die von Hackern benutzt werden, um in einen Computer einzudringen. Dies soll den Ermittlern den Zugriff auf die Korrespondenz verdächtiger Bürger ermöglichen, berichtet der „Deutschlandfunk“.

Wagen wir ein kleines Gedankenexperiment: Was wäre, wenn Putin einen gerechten Krieg führte? Gibt es überhaupt "gerechte Kriege"? Die meisten Menschen aus der Friedensbewegung mit pazifistischen Überzeugungen würden diese Frage mit Nein beantworten. Und das führt natürlich dazu, dass auch die Politik Russlands durch dieselbe Brille gesehen wird, nach dem Motto: die machen ja in Syrien die gleiche imperialistische Politik wie der Westen. Dieser Reflex ist auch verständlich, schließlich wurden wir immer und immer wieder von den USA und seinen Vasallen Verbündeten belogen, es werden seit Jahrzehnten brutale Angriffskriege geführt, die man mit großen Worten rechtfertigt. Und so können wir uns einfach nicht vorstellen, dass eine kriegerische Auseinandersetzung jemals auf etwas Anderem beruhen könnte als Lügen und niederen Motiven. Und wir können uns nicht vorstellen, dass eine mächtige Regierung - die russische Regierung unter Putin - tatsächlich andere Ziele verfolgen könnte als die obszöne Bereicherung der Machtelite.

Diesen automatischen Reflex können wir heute bei vielen alternativen Medien und Menschen beobachten, die tatsächlich davon überzeugt zu sein scheinen, dass nur absolute Friedlichkeit den Frieden fördern kann. In einer idealen Welt, in der alle Menschen dieses Ziel anstreben, wäre ein solche Vorgehensweise wirklich sinnvoll und effektiv: Jedoch leben wir nicht in einer solchen Welt. Wir leben in einer Welt, in der es tatsächlich Menschen gibt, die über keinerlei Gewissen verfügen und so das Elend auf dieser Welt bewusst fördern, sei es aus grenzenloser Gier, Machtstreben oder weil es ihnen Spaß bereitet Andere leiden zu sehen. Und gerade normale Menschen mit einem Gewissen und ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden, die sich dieser Tatsache nicht bewusst sind, sind empfänglich für die Suggestionen und Manipulationen dieser gewissenlosen Menschen. Diese Manipulation führt leider dazu, dass viele Menschen, die vermeintlich für Frieden und Gerechtigkeit einstehen, durch diesen absoluten Pazifismus genau das Gegenteil fördern. Ihre rigiden Moralsysteme werden ausgenutzt, um sie blind für die Realität zu machen. Das aktuell wohl beste Beispiel für diesen Mechanismus ist der militärische Einsatz Russlands in Syrien.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Die Verkündigung ist offenbar Teil einer Absprache mit den USA und Russland. Die beiden Großmächte haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt.


Im von einem Stellvertreterkrieg schwer zerstörten Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Dies geht aus einem Dekret Assads von Montagabend hervor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt.


Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. Die Vereinbarung betrifft die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front.