Am Montag hat der designierte US-Präsident Donald Trump die Eckpfeiler für die erste Zeit seiner Präsidentschaft skizziert. Demnach plant Trump ein Maßnahmenpaket, das vor allem die US-Wirtschaft stärken soll. Die „mexikanische Mauer“ und „Obama-Care“ bleiben derweil unerwähnt.
Trump
© Reuters
Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder die Heilung von Krankheiten geht - ich will, dass die nächste Generation von Produktion und Innovation genau hier in unserer großartigen Heimat Amerika entsteht und Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter schafft.
Diese Aussagen passen durchaus zu den Vorgaben während seines Wahlkampfs in denen der nunmehr 70-jährige Unternehmer stets mit dem Slogan „America First“ um Wähler geworben hatte.

Für die Freunde globalen Freihandels gibt es demnach keine guten Nachrichten, denn der zukünftige US-Präsident ließ wissen, dass er bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft, dass „Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP)“ kippen werde. Bei dem bereits spruchreifen Abkommen, das zwölf Staaten des pazifischen Wirtschaftsraums umfasst, handelt es sich seiner Ansicht nach um „ein potentielles Desaster für unser Land [die USA]“.


Kommentar: In der Tat! Es ist auch ein Desaster für die Länder wie Deutschland mit denen dieses Abkommen unterzeichnet werden soll.


Anstelle dessen werde er veranlassen, „faire bilaterale Handelsvereinbarungen zu treffen, die Jobs und die Industrie zurück nach Hause bringen“ würden. Um welche Staaten es sich im Einzelnen handele, erklärte Trump jedoch nicht.

Stunden vor Donald Trumps Bekanntmachung warnte der japanische Premierminister, Shinzo Abe, dass das transpazifische Abkommen, das China explizit ausschließt, ohne die Partizipation der Vereinigten Staaten schlicht „bedeutungslos“ werde. Nach Angaben Abes, würde der Rückzug der USA eine Rückbesinnung auf das „Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)“ nach sich ziehen. Doch Abe gibt zu bedenken:
Das RCEP beinhaltet nicht die USA, und überlasst China als Land mit dem höchsten Bruttosozialprodukt das Feld.
Das Transpazifische Partnerschaftsabkommen war 2015 beschlossen worden. Es handelt sich um das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt und genoss unter Präsident Obama höchste Priorität.

Während seines Wahlkampfes hatte Trump unter anderem die Errichtung einer Mauer zwischen den USA und Mexiko sowie jüngst die „Deportation“ von Millionen illegaler Einwanderer verkündet. Jetzt unterrichtete er die Öffentlichkeit darüber, dass er das Arbeitsministerium anweisen werde, „jedem Missbrauch der Visa-Richtlinien nachzugehen, wenn sie die amerikanische Arbeiterschaft untergraben“.


Kommentar: Damit bezieht er sich wahrscheinlich auch auf die Terroristen, die bisher frei nach Amerika einreisen durften, um dort für den Krieg des Terrors von der Psychopathen-Elite trainiert zu werden. Auch dieser Schritt (sollte er in Kraft treten) scheint ein klare Tat gegen das Psychopathen-Imperium darzustellen.


Damit bezieht sich der Milliardär in erster Linie auf das US-Programm für Zuwanderer, die in der Technologiebranche tätig sind, das sogenannte „H-1B Visum“. Über das Visum kommen jährlich etwa 65.000 entsprechende Fachkräfte und 20.000 Doktoranden in die Vereinigten Staaten.


Eine Ursache für seinen Wahlerfolg, war auch das Versprechen an die Wähler, „den Sumpf in Washington D.C. trocken zu legen“. Nun ließ der designierte Präsident der Vereinigten Staaten wissen, dass er eine Verordnung plane, der zufolge Staatsbedienstete „eine 5-Jahres Sperre“ über sich ergehen lassen müssten, bevor sie vom Dienst am Volke zu Lobbyorganisationen wechseln dürften. „Eine lebenslange Sperre“ plant Trump wiederum für Staatsbedienstete, die im Auftrag fremder Regierungen handeln.

Des Weiteren plant Trump, von Obama ins Leben gerufene umweltpolitische Maßnahmen wieder rückgängig zu machen. Darunter fallen Beschränkungen bei der Nutzung fossiler Brennstoffe, was seiner Ansicht nach „Millionen hochbezahlter Jobs“ schaffen werde. Trump ließ wissen:
Ich werde Restriktionen, die Arbeit vernichten bei der Produktion amerikanischer Energie, zurücknehmen.

Kommentar: Dazu unser Artikel:

Dabei gehe es auch um das sogenannte „Fracking“ und „saubere Kohle“. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte weichen, so Trump.

Seine Pläne konterkarieren somit US-Pläne, die einen Rückgang der Produktion von Treibhausgasen um 80 Prozent bis 2050 vorsahen.


Kommentar: Basierend auf der Lüge der vom Menschen verursachten Klimaerwärmung. Auch Trump selbst hat dies zurecht als Lüge entblößt.


Dies wurde noch vergangene Woche von US-Außenminister Kerry auf der Umweltkonferenz in Marokko propagiert.

Was den Bereich der nationalen Sicherheit anbelangt, werde er die US-Geheimdienste dazu veranlassen, sich zunächst auf „Cyberattacken“ zu konzentrieren, aber auch gegen jedwede andere Art potentieller Angriffe vorzugehen. Weiter ins Detail ging Trump dabei jedoch nicht.

Neben der Tatsache, dass die „Mexiko-Mauer“ keinerlei Erwähnung fand, spielte auch die „Obama-Care“ getaufte Gesundheitsreform die von Präsident Obama unter enormen Widerständen seitens der Republikaner mit Abstrichen durchgesetzt wurde, keinerlei Rolle mehr beim Entwurf der ersten 100 Regierungstage. Trump hatte seinen Anhängern versprochen „Obama-Care“ umgehend wieder abzuschaffen.


Kommentar: Dies ist anscheinend nicht so leicht.


Ebenfalls am Montag traf sich der zukünftige US-Präsident zu vertraulichen Gesprächen mit hochrangigen TV-Moderatoren und Senderchefs. Dabei soll Trump sich sehr kritisch gegenüber den Chefredakteuren von CNN und Co. geäußert haben, berichtet die New York Post. Für den heutigen Dienstag ist ein solches Treffen ebenfalls mit Vertretern von US-Printmedien geplant. Donald Trump übernimmt am 20. Januar die Präsidentschaft von Barack Obama.