© ReutersKünftig völlig legal: Der BND bekommt die Flatrate für die Daten der Bürger.
Schon Lenin witzelte Zeitzeugen zufolge: "Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas: Wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen sie sich erst noch eine Bahnsteigkarte!"
So oder so ähnlich müssen auch die Verantwortlichen der Massenüberwachung durch NSA, BND und Co. denken. Unmut in der Bevölkerung wegen massiver Eingriffe in die Privatsphäre? Da ist doch die beste Voraussetzung, um die Schnüffeleien einfach für legal zu erklären - und schon wird dem regelgetreuen Deutschen die Grundlage für die ohnehin zahme Kritik an der systematischen Überwachung genommen.
Genau das plant nun die Bundesregierung mit ihrem neuen BND-Gesetz.
Netzaktivisten warnen:
"Die illegalen Überwachungsmethoden des BND sollen einfach legalisiert werden."
So soll der Vollzugriff der Dienste auf den wichtigsten Internetknotenpunkt in Deutschland, den Frankfurter DE-CIX, künftig im Rahmen der Gesetze erfolgen.
Dies wäre in etwa so, als würde der Bundestag beschließen, dass der Staat künftig alle Briefe öffnen darf, welche Bürger einander im Land zuschicken, solange sie in den Postverteilzentren lagern. In digitalen Zeiten wie diesen ist der Blick in E-Mail-Konten und auf Messenger-Profile aber natürlich wesentlich ertragreicher. Auch die für den BND lästige Begrenzung bezüglich des abschöpfbaren Datenvolumens soll wegfallen. Die Schlapphüte bekommen die Flatrate und dürfen gleich die Daten ganzer Netze abschöpfen.
Kommentar: Die UNO liegt damit nun nicht mehr richtig. Und die neuen Ergebnisse decken sich mit vorangegangenen Informationen, die im Widerspruch zu westlichen Medienberichten stehen. Deren Propaganda ist somit einmal mehr bloßgestellt: