Die CDU-Fraktion fordert in einem Positionspapier eine harte Haltung gegen Russland. Russland wird allein für die Ukraine-Krise verantwortlich gemacht.
Bundesaußenminister Steinmeier muss eine harte Attacke der CDU zur Kenntnis nehmen.
© dpaDer Fraktionschef der Union, Volker Kauder.
Die Unions-Bundestagsfraktion plädiert für eine harte Haltung gegenüber Russland und kritisiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Im Verhältnis zu Russland brauchen wir so viel Abschreckung wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie möglich“, heißt es in einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf eines Positionspapiers, das der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Berlin beschließen will.
Russland sei für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich, was nicht hingenommen werde könne.
Deshalb sei eine klare Position der EU und der Nato nötig. „
Wir wollen innerhalb des Bündnisses keine Zweifel am Solidaritätsgedanken aufkommen lassen und müssen uns deshalb gegenüber Russland eindeutig verhalten.
Wer etwa der Nato in diesem Zusammenhang ‚Säbelrasseln‘ vorwirft, verwechselt Ursache und Wirkung“, heißt es.
Steinmeier hatte vor dem Nato-Gipfel vor „Säbelrasseln“ in Richtung Russland gewarnt. Weil Russland für Drohgebärden und unangemeldete Manöver von bis zu 95.000 Soldaten verantwortlich sei, „ist es an Russland, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen“, heißt es weiter.
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