Bundesinnenminister de Maizière und sein französischer Kollege Cazeneuve fordern zur wirksameren Terrorbekämpfung ein europäisches Ein- und Ausreiseregister. So wollen sie nachvollziehen, wer nach Europa kommt und ob er sich zu Recht hier aufhält.
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Deutschland und Frankreich machen Druck bei der Einführung eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters. "Wir wollen bis Ende des Jahres eine Entscheidung über eine Einführung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve in Paris zum Thema Terrorismusbekämpfung.

"Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt und ob er sich zu Recht aufhält, und wenn er Europa wieder verlassen hat", sagte de Maizière. "Das können wir im Moment nicht."

Vernetzung von Datensystemen

Zudem sprachen sich beide Innenminister für eine bessere Vernetzung der Datensysteme für europäische Behörden aus. Darüber hinaus forderten beide Politiker eine europäische Regelung, um verschlüsselte Internet-Kommunikation beim Verdacht krimineller Taten auswerten zu können. Es müsse "rechtsstaatlich eng begrenze Möglichkeiten geben, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln", sagte de Maizière. Cazeneuve betonte, es gehe lediglich um eine Entschlüsselung der Kommunikation im Zuge juristischer Ermittlungen.

Anbieter von Kurzmitteilungsdiensten wie Telegram sollten zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Europa verpflichtet werden, auch wenn sie ihren Sitz außerhalb der EU haben, forderten die beiden Innenminister. "Durch die technische Entwicklung sind manchmal insbesondere durch die Nutzung des Internet Straftäter technologisch weiter als die Sicherheitsbehörden", sagte de Maizière. Terroristen nutzen bei ihrer Kommunikation häufig verschlüsselte Kurznachrichtendienste. Dies stellt Ermittler vor Probleme. Immer mehr App-Anbieter wie WhatsApp oder Telefonhersteller wie Apple verwenden inzwischen serienmäßig Verschlüsselungssysteme. Cazeneuve sagte, dass die Kooperationsbereitschaft der verschiedenen Unternehmen sich sehr stark unterscheide.

Die Minister forderten die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag zu prüfen, um alle Anbieter - ob von Internetzugang oder Kommunikationsdiensten - den gleichen Verpflichtungen zu unterwerfen. So könnten sie gezwungen werden, illegale Inhalte zu entfernen oder Nachrichten zu entschlüsseln, die für Ermittlungen relevant sind, sagte Cazeneuve.