Wenn nicht alles täuscht, wird seit geraumer Zeit eine neue Runde im globalen Ringen um die Vorherrschaft eingeläutet. Um nicht falsch verstanden zu werden. Weder die Russische Föderation, noch China, Indien, Brasilien oder die mit den Briten geschlagene Europäische Union kommen in den Verdacht, entsprechende Absichten zu hegen. Allenfalls läuft sich der eine oder andere gerade warm. Der Russischen Föderation kann man nach Jahren eines politischen Leichtgewichtes allemal unterstellen, gerade wieder den aufrechten Gang einzuüben und auf gleicher Augenhöhe zu bestehen. Was soll daran falsch sein?

Die Vereinigten Staaten sind allerdings einer alten Leidenschaft erlegen. Mit großem Medienaufwand unterstellen sie jedem anderen das, was sie selbst gerade umtreibt, wenn man im mehr als einhundert Staaten auf dem Globus eigene Truppen unterhält. Es scheint die Regierung in Washington nicht zu stören, wenn sie auf die seit Jahrzehnten zu verantwortende Blutspur quer über den euro-asiatischen Kontinent hingewiesen wird. Das hat in dieser Zeit niemand anderes so perfekt hingelegt. Natürlich muss die Welt in diesem amerikanischen Vorgehen die Begründung dafür finden, dem Statut für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht beigetreten zu sein. Es ist schon pervers. Die Vereinigten Staaten müssen einen Krieg nach dem anderen anzetteln, um den Folgen aus Den Haag zu entgehen. Ein anderes Bild ist nicht möglich, es sei denn, sie führen Kriege um der Kriege wegen.

Dafür gibt es überraschende Indikationen. Damit ist nicht Herr Soros gemeint, der seine Sorge um einen bevorstehenden dritten Weltkrieg öffentlich vernehmen lässt. Es sind zwei Beobachtungen, die jeder seit gut zwei Jahren machen kann. In dem Maße, wie sich die zwei tragenden Säulen der gegen Deutschland und die Achsenmächte gerichtete Kriegskoalition in die Haare geraten und an die jeweilige Gurgel gehen, werden offenkundig die jeweiligen Archive geöffnet und Weltbilder bei denen ins Wanken gebracht, die die Alleinschuld an allem Elend dieser Welt bereits in den Genen manifestiert hatten. Selten haben sich so lesenswerte Artikel und Kommentare in den Gazetten und dem sich zu einer letzten Brutstätte der Freiheit aufschwingendem Internet wiedergefunden, wie in diesen Monaten.

Die AfD strebt in Deutschland die Übernahme von Regierungsverantwortung an. Die Vorsitzende Petry sagte, die AfD stehe für die direkte Demokratie. Deutschland müsse die politische Kontroverse neu lernen.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat auf dem Bundesparteitag in Stuttgart gesagt, dass sich die AfD nicht mit der Oppositionsrolle zufrieden geben will: „Wir wollen perspektivisch nicht diejenigen sein, die als Juniorpartner in den Parlamenten sitzen,“ sagte Petry am Samstag in ihrer Rede vor mehr als 2000 Parteimitgliedern. „Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können.“


Die AfD trage „als am schnellsten wachsende Partei in Deutschland eine Riesenverantwortung“, sagte Petry. Drei Jahre nach ihrer Gründung sei die Partei auch in Europa ein gefragter Partner. Voraussetzung für den weiteren Erfolg der AfD sei „innere Einigkeit“ anstelle von Personaldebatten, sagte Petry. „Ich brauche Sie, wie Sie mich als maßgebliche Repräsentantin in der Öffentlichkeit brauchen“, sagte sie an Adresse der Mitglieder gerichtet.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte heute als Antwort auf die Anschuldigungen der USA, russische Kampfjets hätten amerikanische durch überzogene und unprofessionelle Manöver gefährdet, dass das Verhalten der russischen Kampfjets vollständig den Gesetzen der Luftraumordnung entspreche.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums meinte dazu, man habe sich bereits an die Wortwahl „unprofessionell“ und „Gefährdung“ gewöhnt.

Wenn US-Spionage-Jets mit ausgeschaltetem Transponder sozusagen leise und heimlich an die russischen Grenzen heranschlichen, müssten sie damit rechnen, dass die russischen Abfangjäger ganz nahe auf Sichtweite an die US-Jets heranflögen um diese zu identifizieren. Um alle sichtbaren Kennzeichen zu erfassen, seien auch bestimmte Manöver notwendig.


Das Einfachste wäre, meinte Konaschenko, die US-Luftwaffe würde auf solche Flüge verzichten, oder mit eingeschaltetem Transponder fliegen, dann könne das Radar die Flugzeuge automatisch identifizieren.

Russland wird nach Einschätzung des Bundeskanzleramts nicht mehr in den Kreis der G-7-Gruppe der wichtigsten Industriestaaten zurückkehren. "Die G8 sind tot". Zudem seien die Amerikaner strikt gegen eine Wiederaufnahme.
Russland wird nach Einschätzung des Bundeskanzleramts nicht mehr in den Kreis der G-7-Gruppe der wichtigsten Industriestaaten zurückkehren. "Die G8 sind tot", heißt es aus dem Amt, berichtet der Spiegel.

Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Moskau die Bedingungen für eine Rückkehr erfüllen werde. Zudem seien die Amerikaner strikt gegen eine Wiederaufnahme.

Zypriotische Bankhäuser können russischen Unternehmen ungeachtet westlicher Sanktionen die Möglichkeit bieten, international wieder im großen Stil zu investieren. Das hat der Vorsitzende der Agentur für Investitionsförderung von Zypern (CIPA), Angelos Gregoriades, gefordert. Gregoriades deutete an, dass die Insel nach Jahren der Rezension zum Investitionszentrum für Russland aufsteigen will.
Der Offizielle im Bereich des Finanzwesens warb damit, dass die griechische Regierung auf Zypern Teil Europas ist und besonders niedrige Steuern ausweist, dabei aber nicht einfach nur ein Offshore-Finanzplatz sei.

„Wir haben gute Handelbeziehungen mit Russland. Es ist für die Sicherheit der Anleger sehr wichtig, dass sie in einem Land investieren, das ihnen freundlich gesinnt ist. Ich denke, dass zypriotische Unternehmen eine zentrale Rolle bei der Refinanzierung von Projekten in Russland spielen könnten. Das sollte unterstützt werden“, argumentierte Gregoriades gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Das klingt nach Wasser predigen und Wein trinken: Die große Diskussion um die Rente mit 70 geht durch Deutschland, während still und heimlich manche Abgeordnete schon mit 56 Jahren in Pension gehen können, ohne Abschläge! Dank einer Regelung im Kleingedruckten des Abgeordneten-Gesetzes.
"Sie können doch Abgeordnete nicht mit normalen Angestellten vergleichen", schimpfte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl (71). Die Begründung des Politikers: Einem Abgeordneten drohe schließlich regelmäßig die Abwahl, schreibt die Bild, die sich gestern in den Gängen des Bundestages umhörte.

Das US-Gericht United States Foreign Intelligence Surveillance Court hat 2015 keine einzige staatliche Anfrage zur elektronischen Überwachung zurückgewiesen, meldet die Agentur Reuter unter Berufung auf das US-Justizministerium.

Das FBI und die NSA hätten dem Gericht im letzten Jahr 1.457 Anfragen gestellt - keine einzige wurde vollständig oder teilweise zurückgewiesen, so Reuters. Das sei auch 2014 der Fall gewesen, als das Gericht 1.379 Anfragen stattgegeben hatte.

Im Bericht des Ministeriums heißt es zudem, das FBI habe im vergangenen Jahr 48.600 Briefe zur nationalen Sicherheit verfasst. Diese ermöglichen den Behörden, Kundendaten von Dienstleistungsanbietern zu fordern, darunter auch den Surf-Verlauf und E-Mail-Adressen.

Die Meldung über eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Litauen zur „Eindämmung“ Russlands hat in den Medien und den sozialen Netzwerken in Deutschland für großes Aufsehen gesorgt.

Dabei gehen die Meinungen oft weit auseinander. Aus Sicht der „Süddeutschen Zeitung“ steht Berlin vor einem Dilemma. Wenn Deutschland die Entsendung der Truppen verweigern würde, wäre das unsolidarisch gegenüber den baltischen Staaten. Sollte es einwilligen, würde das die Beziehungen zu Russland belasten. Der Deutschlandfunk gibt diesen Plänen allerdings recht: Die Nato müsse die „territoriale Integrität der Länder garantieren“, die sich in der Nähe Russland „unsicher“ fühlen.

Doch diese Begründung, die Staaten fühlten sich durch Russland bedroht, hält der Linken-Politiker Gregor Gysi für wenig überzeugend. „Erstens geht es nicht um Gefühle, sondern um die Frage, ob eine wirkliche Bedrohung vorliegt. Zweitens wären diese 250 Soldaten im Falles eines wirklichen Krieges mehr als überflüssig“, so Gysi auf seiner Facebook-Seite. Um seinen Gesichtspunkt noch deutlicher zu machen, erinnert der Politiker an die Geschichte: „Deshalb ist es geschichtsvergessen und eskalierend, jetzt Truppen an die russische Grenze zu schicken.“

Nachdem die Bundesregierung den BND-Chef zwangsweise in den Ruhestand versetzt hat, muss nun auch der Vize-Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendiensts gehen. Bereits Anfang April erhielt der BND einen neuen Vize-Präsidenten für militärische Angelegenheiten.

Nach der Abberufung von BND-Chef Gerhard Schindler scheidet auch der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Michael Klor-Berchtold, vorzeitig aus dem Amt. Der aus dem Auswärtigen Amt stammende Klor-Berchtold habe sich nicht ausreichend mit der Aufgabe identifiziert, die schwierigen Strukturen beim BND neu aufzustellen. Zu einem möglichen Nachfolger war nichts bekannt.
Der Diplomat Klor-Berchtold solle neuer Botschafter im Iran werden, berichtet der Spiegel weiter. Sein Abgang stehe wohl nicht im Zusammenhang mit der Abberufung Schindlers. Dessen Ablösung hatte die Bundesregierung am Mittwoch mitgeteilt. Schindler wird durch den Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Bruno Kahl, ersetzt.

Dieser Vorgang ist besonders ungewöhnlich, da Klor-Berchtold 2014 aus dem Auswärtigen Amt zum BND entsandt wurde. Er hätte nach den formalen Vorgaben bis zum Jahr 2017 beim BND bleiben müssen.

Nach Jan Böhmerman erlaubt sich nun auch ein EU-Parlamentarier Beleidigungen gegen Recep Erdogan. Martin Sonneborn hat in einer Rede im EU-Parlament den türkischen Staatschef als „Irren von Bosporus“ bezeichnet und dessen Empfindlichkeit gegen Kritik verspottet.

Seinen Redebeitrag veröffentlichte der Parlamentarier auf Youtube unter dem Titel „Schmutziges Türken-Bashing“. Darin wirft der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“ der Türkei unter anderem Völkermord an den Kurden vor.


„Der Irre vom Bosporus, wie wir den Irren vom Bosporus Erdogan liebevoll im EU-Parlament nennen, hat wieder zugeschlagen", sagte der Sonneborn zum Auftakt. Dieses Mal habe Erdogan durch seine Botschafter die EU-Kommission angewiesen, die Förderung für ein Konzertprojekt der Dresdner Sinfoniker einzustellen. Dieses Konzertprojekt beschäftigt sich mit dem Genozid an den Armeniern zwischen 1915 und 1917.


Die Dresdner hatten massiven Druck der Türkei beklagt. Aber Sonneborn wäre nicht Sonneborn, wenn er keine Lösung für den Streit wüsste, schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

„Als Mitglied des Kulturausschusses möchte ich einen Vorschlag zur Güte machen", sagte der Satiriker. "Ich empfehle den Dresdner Sinfonikern dringend, das Wort Genozid zu streichen und durch den Begriff Völkermord zu ersetzen." Und Sonneborn fügte hinzu: "Ich bin Deutscher und mit Völkermord kennen wir uns aus.“