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Russland informiert die USA über Giftgas-Einsatz ihrer eigenen Terror-Söldner in Syrien

Die BBC berichtet, dass Russland die USA über einen Giftgas-Angriff von Söldnern in Syrien informiert habe. Nach Informationen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen hatten islamistische Söldner bereits im vergangenen Jahr Giftgas eingesetzt.

Syrien
Die syrische Armee hat die Söldner in Aleppo umzingelt. (Screenshot)
Russland soll die USA darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass die Söldner bei ihrem Angriff in Aleppo „giftige Substanzen“ eingesetzt haben könnten, berichtet die BBC. Islamistische Söldner der Gruppe Fatah Halab sollen im Südwesten von Aleppo im Stadtviertel Ramousseh Chlorgas eingesetzt haben, berichtet Al-Masdar News. Bei dem Chemiewaffen-Angriff kamen offenbar sieben Zivilisten ums Leben. Zwanzig weitere Personen sollen ins Krankenhaus transportiert worden sein. Südwest-Aleppo wird von der syrischen Regierung kontrolliert.

Ramousseh steht seit mehreren Tagen unter Beschuss durch die Söldner. Die Söldner wollen Ramousseh im Syrien-Konflikt erobern, um die westliche Hälfte der Stadt von dem Gebiet der Regierungstruppen auf dem Land zu trennen, berichtet der Guardian.

Kommentar: Und trotzdem wurde Assad dafür die Schuld gegeben und bis heute glauben viele diesen Schwachsinn:


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Insbesondere gegen Russland: EU verhängt Strafzölle gegen Firmen aus China und Russland

Die EU verhängt Strafzölle für Stahlerzeugnisse aus China und Russland. Damit will sie die europäische Stahlindustrie schützen. Diese fordert seit Monaten ein hartes Vorgehen gegen die günstigen Importe aus China.
Stahl
© dpaDie europäische Stahlbranche gerät durch die chinesische Dumping-Politik unter Druck.
Zur Abwehr von Billigimporten aus China und Russland hat die EU weitere Strafzölle verhängt. Auf kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse, die zum Beispiel beim Bau von Kühlschränken oder Waschmaschinen Verwendung finden, werden ab sofort Antidumping-Aufschläge in Höhe von mindestens 18,7 Prozent des Preises fällig, berichtet die dpa.

Für russische Unternehmen können sie im Höchstfall sogar 36,1 Prozent betragen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Mit den fünf Jahre geltenden Strafzöllen will die EU heimische Hersteller vor unlauterer Konkurrenz schützen. Sie ergänzen mehr als 100 bereits bestehende Antidumping-Maßnahmen.

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Unglaublich: Israel legalisiert Gefängnisstrafen für "palästinensische Kinder-Terroristen"

Das israelische Parlament hat mit großer Mehrheit Gefängnisstrafen für palästinensische Kinder ab zwölf Jahren eingeführt. Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen verurteilten die Entscheidung. Der UN-Weltsicherheitsrat forderte Israel auf, die Normen des humanitären Völkerrechts zu befolgen und kritisierte ebenfalls Israels Behandlung von palästinensischen Kindern.


Kommentar: Nicht überraschend, denn Israel hat eine lange Geschichte voller Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Siehe Links unten...


Palästina
© Reuters
Die Pressestelle der Knesset teilte mit, dass die Abgeordneten am Dienstag mit 32 Ja-, 16 Neinstimmen und einer Enthaltung die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gesenkt haben. Das Gesetz erlaube es „den Behörden, Minderjährige, die für schwerwiegende Straftaten wie Mord, versuchter Mord und Totschlag schuldig befunden werden, zu Gefängnisstrafen zu verurteilen, selbst wenn diese unter 14 Jahre alt sind.“

Anat Berko, die Initiatorin des Gesetzentwurfs von der regierenden Likud-Partei, begründete diese drastische Maßnahme mit der steigenden Anzahl der Attacken in Israel, die sie als „Terrorwelle“ bezeichnete. „Denen, die mit einem Messer ins Herz ermordet werden, ist es egal, ob das Kind 12 oder 15 Jahre alt war.“

Kommentar: Haben die Israelis nichts aus ihrere eigenen Geschichte gelernt? Es scheint fast so:


War Whore

Hysterie in Frankreich: Bürgermeister will private "Burkini-Party" verbieten

Der Bürgermeister der französischen Stadt Les Pennes-Mirabeau, Michel Amiel, will eine „Burkini-Party“ in einem privaten Spaßbad verbieten, da diese angeblich eine Provokation und „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstelle, wie die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet.
Frau mit Kopftuch
© Flickr/ Umair Ulhaque
Zuvor hatte die Frauenassoziation „Smile 13“ das Spaßbad „Speed Water Park“ nahe Marseille für den 10. September gemietet, um dorthin Frauen, Mädchen und Jungen unter zehn Jahren einzuladen. Extra sei in der Einladung vermerkt worden, dass auf dieser Party Burkinis und Hidschabs, die gewöhnlich in der Öffentlichkeit verboten sind, erlaubt und sogar willkommen seien. Bikinis hingegen seien verboten.

„Das ist Kommunalismus, pur und einfach“, sagte Amiels gegenüber der Zeitung Le Parisien. Er setzte sich dafür ein, die Veranstaltung zu untersagen, da sie eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstelle.
Burkinie Day Frankreich

Bullseye

Punktlandung: Putin warnt Weltpolitiker davor, Terroristen und Radikale für ihre politischen Zwecke zu nutzen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview für die aserbaidschanische staatliche Nachrichtenagentur AzerTAc Weltpolitiker davor gewarnt, terroristische und radikale Gruppierungen für politische Zwecke zu nutzen.
Putin
© Sputnik/ Mikhail Klimenteev
Unzulässig und äußerst gefährlich sind Versuche, terroristische bzw. radikale, extremistische Gruppierungen für politische oder geopolitische Zwecke zu nutzen“, so Putin.

Der russische Präsident kritisierte die Politik der Doppelstandards, die in der letzten Zeit eine breite Anwendung erfahren habe. „Hier darf es keine Doppelstandards geben, die Terroristen dürfen nicht in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ aufgeteilt werden“, so Putin.

Kommentar:


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Entspannungsvorschlag wieder nur von Russland: Spielt mit offenen Karten bei den Flügen im Ostseeraum

Russland plädiert für Transparenz bei Flügen von Kampfjets im Ostseeraum, um Zwischenfälle vorzubeugen, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Freitag.
Kampfjet,Militärjet
© U.S. Air Force/Jonathan Light
Zudem ruft Moskau die Nato dazu auf, einander über die Flugrouten sowie über geplante Übungen im Voraus zu benachrichtigen, wobei die Flugzeuge unbedingt Transponder einschalten müssten, damit ihre nationale Angehörigkeit sofort zu erkennen sei.

Experten zufolge wäre das ein wichtiger Schritt zur Entspannung der Situation am Himmel über der Ostsee, wo die Luftwaffe sowohl der Nato als auch Russlands in letzter Zeit enorm aktiv ist.

Kommentar:


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Anschlag auf Wochenmarkt in Assam, Indien: 14 Tote und 15 Verletzte

Mehrere Angreifer haben im indischen Bundesstaat Assam auf einem Wochenmarkt der Stadt Kokrajhar das Feuer eröffnet, wie The Times of India meldet. 14 Menschen seien dabei erschossen, 15 verletzt worden.
Anschlag Assam Indien August 2016
© Sputnik/ Ewgeniy Pakhomow
Nach Polizeiangaben sollen drei bis vier Angreifer der Nationaldemokratischen Front von Bodoland an der Schießerei beteiligt gewesen sein.

Ein Angreifer feuerte etwa 20 Minuten lang mit einer AK-47 um sich, Reuters zufolge ist dieser getötet worden.

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Türkischer Außenminister: Deutsche Medien alle gelenkt, wachsender Rassismus in Europa, und Österreich ist Hauptstadt des Rassismus

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat heute im türkischen Fernsehen Österreich als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ bezeichnet. Gestern hatte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern die EU-Staaten aufgefordert, die Beitrittsverhandlung mit der Türkei einzustellen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu
© ReutersDer türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu
„TGRT“, ein regierungsnaher türkischer Fernsehsender, hatte Çavuşoğlu zu einem Exklusiv-Interview eingeladen. Im Gespräch verwies er auf den wachsenden Rassismus in Europa. Die Medien seien „vom Populismus ergriffen" worden. Es gebe eine „ernsthafte Türkei-Feindschaft.“

Die deutschen Medien bezeichnete er als „überhaupt nicht frei.“ Sie würden „alle von einem Kontrollmechanismus gelenkt“ werden. Ab jetzt könne die EU der Türkei keine Lektionen bezüglich der Demokratie erteilen.

Kommentar:


Handcuffs

US-Polizist wegen IS-Kontakten und Kooperation mit libyschen Rebellen verhaftet

Polizist Washington,Cop vor Kapitol Washington
© AFP 2016/ Brendan SMIALOWSKI / AFP
Am Mittwoch ist ein Beamter des „Metro Transit Police Department“ der US-Hauptstadt Washington wegen Versuchen, die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ zu unterstützen, verhaftet worden, heißt es in einer Mitteilung des US-Justizministeriums.

Der aus dem US-Bundesstaat Virginia stammende Nicholas Young sei bereits 2010 von den Sicherheitsbehörden zu einem anderen verdächtigten US-Amerikaner befragt worden. 2011 habe Young eine Reise nach Libyen unternommen. Im Briefwechsel mit einem Kontaktmann soll er zugegeben haben, dass er mit den Rebellen, die sich auf den Sturz von Muammar al-Gaddafi vorbereiteten, kooperiert habe.


Der 36-Jährige, der seit 2003 als U-Bahn-Sicherheitsbeamter tätig war, soll mehrmals mit einem verdeckten FBI-Ermittler in schriftlichen Kontakt getreten sein. Young habe diesen für einen IS-Kontaktmann gehalten. Im Juli habe er versucht, ihm zu Rekrutierungszwecken die Nummern von 22 Gutscheinen im Wert von insgesamt 245 US-Dollar zu übergeben.

2014 bis 2015 habe er mit Undercover-Agenten besprochen, wie man unbemerkt die USA verlassen könnte, um sich dem IS anzuschließen.

Dem Mann drohen nun bis zu 20 Jahre Haft.

Kommentar: Er ist nicht der einzige Mitarbeiter einer staatlichen Sicherheits- und Regierungsbehörde, dem die Unterstützung des IS zur Last gelegt werden kann. Dass man hin und wieder einen auffliegen und verhaften lässt, bewahrt den äußeren Schein, dass die US-Regierung ja doch etwas gegen den IS unternimmt.


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Weiter so! Türkei und Russland vertiefen wirtschaftliche Zusammenarbeit

Russland und die Türkei arbeiten gemeinsam an einem besseren Verhältnis. Daher haben sich die beiden Außenminister am Freitag getroffen. Die Beziehung der beiden Länder ist seit dem Abschuss eines russischen Kampf-Jets angespannt.


Putin Erdogan
© dpaDie Präsidenten Putin und Erdogan, November 2015 in Antalya.
Russland und die Türkei haben mit einem Treffen ihrer Außenminister einen weiteren Schritt zur Normalisierung ihrer Beziehungen unternommen. Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow empfing seinen türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu am Freitag am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Sotschi. „Wir hoffen, dass dieses Treffen den richtigen Ton vorgibt für eine Normalisierung unserer Beziehungen“, sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Tass zu Beginn des Treffens.

Das russisch-türkische Verhältnis war Ende November in eine schwere Krise geraten. Die türkische Luftwaffe hatte damals an der Grenze zu Syrien einen russischen Kampfbomber abgeschossen, der angeblich den türkischen Luftraum verletzt hatte. Russland bestritt das und warf der Türkei eine „geplante Provokation“ vor. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte von seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan eine Entschuldigung.


Kommentar: Erdogan war nicht der Übeltäter. Siehe Links oben...


Kommentar: Mehr Informationen zum gescheiterten US-Putsch und der Annäherung von Erdogan an Russland finden Sie hier: