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Erdogan ernennt USA-Kritiker zum Innenminister der sagt: „Hinter dem Putsch steckt die USA“


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Do, 01 Sep 2016 13:23 UTC
Der türkische Präsident Erdogan hat den bisherigen Arbeitsminister Süleyman Soylu zum neuen Innenminister ernannt. Die Personalie ist bemerkenswert: Soylu hatte als erster Minister die USA beschuldigt, hinter dem gescheiterten Putsch-Versuch zu stecken. US-Präsident Obama hat die Anschuldigungen energisch zurückgewiesen.


Kommentar: Kein Wunder, denn die USA steckt wirklich hinter dem Putschversuch..:

Biden Erdogan
© dpaUS-Vizepräsident Joe Biden beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara.
Der türkische Innenminister Efkan Ala ist am Mittwoch überraschend zurückgetreten. Sein Nachfolger werde der bisherige Arbeitsminister Süleyman Soylu, teilte Regierungschef Binali Yildirim am Abend im Fernsehen mit. Gründe für den Rücktritt des Ministers wurden nicht angegeben. Die Ernennung ist auch ein Zeichen, dass sich der türkische Präsident offenbar nicht sicher ist, dass es keine weiteren Putschversuche gibt: Das Innenministerium ist ein Schlüssel-Ressort für die innere Sicherheit. Soylu hatte als erster Minister die USA öffentlich beschuldigt, hinter dem Putschversuch zu stecken.

Süleyman Soylu, der Arbeitsminister der Türkei, hatte im TV-Sender Haberturk gesagt: „Hinter diesem Putsch stecken die USA.“. Er war zuvor bei der DYP Mitglied. Er kommt aus einer eingesessenen Bürokratenfamilie der Mitte-Rechts-Parteien - also Demokratische Partei unter Menderes und Gerechtigskeitspartei unter Demirel. Soylu ist eigentlich ein ziemlich korrekter und ruhiger Politiker und gilt als unideologisch und realpolitisch orientiert.
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Inertantionales Recht missachtet: Moskau kritisiert türkische Angriffe auf syrische Kurden


RT Deutsch
Mi, 31 Aug 2016 13:25 UTC
Russland hat erneut die türkische Militäroperation in Nordsyrien kritisiert. Auch der Iran und die syrische Regierung verurteilten die Intervention. Indessen erklärten die syrischen Kurden, dass sie den Kontakt zu Moskau ausbauen möchten.
Maria Sacharowa
© Sputnik
Auf der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums kommentierte die Sprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch die türkische Militäroperation in Nordsyrien. Sie unterstrich die Notwendigkeit, das internationale Recht zu befolgen und mit der syrischen Regierung zu kooperieren.
„Wir rufen unsere türkischen Partner auf, einen selektiven Ansatz bei der Auswahl der Ziele für die Anti-Terrorismus-Operation zu befolgen und Angriffe auf die Einsatzgebiete der Opposition sowie ethnischen Gruppen zu vermeiden, einschließlich der syrischen Kurden, die auch gegen den IS kämpfen“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums.
Sie betonte zudem, dass „die wichtigste Aufgabe die Bildung einer gemeinsamen Front mit allen beteiligten Parteien und der Kampf gegen die terroristische Bedrohung“ ist.
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Cheese

Blindheit und Überheblichkeit: Deutsche Banken sehen keine Gefahr


MMNews
Mo, 29 Aug 2016 05:50 UTC
Experten kritisieren zu niedrige Kapitalreserven deutscher Banken. EZB-Stresstest ist viel zu lasch. Steuerzahler drohen hohe Risiken.
bankers
© TheFreeThoughtProject.com
Die deutschen Banken haben nach Expertenberechnungen im Falle einer Krise viel zu niedrige Kapitalreserven, berichtet BILD am SONNTAG. Insgesamt könnten deutschen Banken 123 Milliarden Euro fehlen, am meisten der Deutschen Bank mit 19 Milliarden und der Commerzbank mit fünf Milliarden.

Die Finanzprofessoren Sascha Steffen (Universität Mannheim), Viral Acharya (University of New York) und Diane Pierret (Universität Lausanne) haben den Verschuldungsgrad der Banken nach US-Standards berechnet und setzen einen höheren Sicherheitspuffer für eingegangene Risiken an: vier Prozent wie in den USA statt drei wie in Europa.

Sie kritisieren, dass der Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB), den die Banken bestanden hatten, viel zu lasch sei, und empfehlen Dividendenkürzungen, bis die Institute ihre Kapitaldecke gestärkt haben. Die Commerzbank will sich auf BamS-Anfrage nicht äußern.


Kommentar: Viele Banker werden nicht freiwillig ihre Gewinne beschneiden lassen. Zudem wird ein Großteil der höchsten Führungskräfte von Banken Psychopathen sein, denen es egal ist, was mit der Bevölkerung geschieht.

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Cardboard Box

Deutliches Nein zu CETA: Größte Bürgerklage in Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht


heise.de
Mi, 31 Aug 2016 15:15 UTC
CETA-Klagen Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
© Ferdinando Iannone/Campact/CC BY-NC 2.0Obwohl in Karlsruhe die Unterschriften der CETA-Gegner in 70 Kartons angeliefert wurden, scheint die Regierung das wenig zu interessieren.
Stellvertretend für 125.000 Mitkläger wurde in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Ceta eingelegt - die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht.

Stellvertretend für mehr als 125.000 Mitkläger hat ein Bündnis gegen das Freihandelsabkommen Ceta die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Vollmachten, die gut 70 Kartons füllen, waren per Laster nach Karlsruhe gebracht worden. Etwa 200 Unterstützer reichten die Kartons bei der Aktion am Mittwoch in einer Menschenkette bis vor das Gerichtsgebäude weiter. Dort wurden sie unter Jubel und Applaus zu dem großen Schriftzug "125.000 gegen Ceta" gestapelt.

"Wir kämpfen für unsere Demokratie", rief Foodwatch-Volkswirtin Lena Blanken. Das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der EU mit Kanada müsse dringend verfassungsrechtlich überprüft werden.

Kommentar: Mehr zu CETA, das zur Hintertür für TTIP (oder, bei Nichtdurchsetzung, eines anderen Freihandelsabkommens) werden könnte:

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Stormtrooper

Polizei und Bundeswehr planen Terrorfall-Übung im Februar


Sputnik
Mi, 31 Aug 2016 14:30 UTC
Konkretes Einsatz-Szenario noch offen
deutsche Soldaten
© dpa/AFP/ArchivSoldaten bei einer Übung
Die geplante erste gemeinsame Terrorfall-Übung von Polizei und Bundeswehr soll im kommenden Februar stattfinden. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Treffen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenministern der Länder am Mittwoch in Berlin mit. Einzelheiten sollen auf Arbeitsebene weiter besprochen werden.

Kommentar:

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Airplane

11.September - 15 Jahre Ausnahmezustand in Amerika: Obama verordnet Verlängerung


Sputnik
Mi, 31 Aug 2016 12:35 UTC
US-Präsident Barack Obama hat den Ausnahmezustand, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verhängt worden war, wieder um ein Jahr verlängert, wie aus der diesbezüglichen Anordnung des Staatschefs hervorgeht.

Ground Zero
© Flickr/ Steve Gardner
Die Verlängerung des Ausnahmezustandes und der entsprechenden Vollmachten der Behörden hänge mit der anhaltenden Terrorgefahr zusammen, hieß es.

Der nun bereits fünfzehnjährige Ausnahmezustand wäre am 14. September 2016 abgelaufen. Er war von US-Präsident George W. Bush am 14. September 2001 ausgerufen und weiter regelmäßig verlängert worden. Das Dokument selbst enthält keine konkreten Maßnahmen der US-Behörden, spielt aber eine entscheidende Rolle beim Reagieren auf Terrorgefahren.
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Bulb

Syrien: Russland angeblich zum Einsatz von Bodentruppen bereit - 120 Soldaten und Panzer


RT Deutsch
Mi, 31 Aug 2016 12:38 UTC
Russland hat die Bereitstellung eigener Bodentruppen in Syrien bei den Vereinten Nationen angeregt. Inzwischen bestätigte das syrische Nachrichtenportal al-Masdar unter Berufung auf lokale Quellen eine russische mit Panzerwagen und Truppen in Aleppo.
Panzer
© Sputnik
Nach Gesprächen mit der syrischen Armee und lokalen Journalisten in Aleppo berichtete al-Masdar, dass zahlreiche russische Soldaten die Stadt erreicht hätten. Die russischen Soldaten seien in zahlreichen Panzerfahrzeugen aus der Küstenprovinz Latakia angereist, in der Moskau einen Luftwaffenstützpunkt unterhält. Dem Autor Leith Fadel zufolge sind die russischen Militärs am Montag vor Einbruch der Dunkelheit in Aleppo angekommen.

Eine namentlich nicht genannte Militärquelle aus Aleppo, die al-Masdar zitierte, gab an, dass der russische Konvoi, der von gepanzerten Fahrzeugen begleitet wurde, aus über 120 Soldaten bestehen soll. Von russischer Seite gibt es noch keine offizielle Bestätigung von Truppenverlegungen in Aleppo.
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Vader

"Geheimerlass" Kiews: Planung weiterer Massenmobilisierung gegen "abtrünnige Gebiete" mit amerikanischer Unterstützung


Sputnik
Mo, 29 Aug 2016 15:49 UTC
Militär Ukraine
© Sputnik/ Mikhail Palinchak
In der Ukraine sollen schon wieder massenhaft Männer im wehrdienstfähigen Alter zum Militär eingezogen werden, wie die ukrainische Zeitung „Vesti“ unter Berufung auf eine Quelle in Militärkreisen schreibt.

Für die „sofortige“, bereits siebte seit Anfang der Donbass-Krise, Masseneinberufung seien bereits „geheime Dekrete“ erlassen und an in die ukrainischen Musterungsbehörden übergeben worden.

Nach Angaben des Informanten aus dem Verteidigungsministerium sollen die Einberufenen an der südöstlichen Front unweit der abtrünnigen Gebiete im Donbass oder womöglich auch an den Grenzen zur Schwarzmeerhalbinsel Krim eingesetzt werden.

Auf Anfragen von örtlichen Medien wurde diese Information von den ukrainischen Militärkommissariaten noch nicht bestätigt. Man sei zwar stets für eine Mobilmachung offen, diesmal aber sei die Rede von Vertragssoldaten. Dabei sei jedoch unklar, ob die Anzahl der Berufssoldaten ausreiche, um die bislang demobilisierten zu ersetzen, wie der stellvertretende Militärkommissar der Kiewer Musterungsbehörde, Igor Sljusarenko, betonte.

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Document

Neuer Entwurf zur Krisenvorsorge: Bauernhöfe dürfen im Notfall beschlagnahmt werden - Doch eigene Vorräte am wichtigsten


Die Welt
Di, 30 Aug 2016 14:01 UTC
Für den Fall einer Versorgungkrise sollen Behörden Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen können.
Bauernhof
© stubnerbauer.at
  • In Betracht kommen Krieg, Stromausfall, Pandemie oder ein Terroranschlag mit Freisetzung radioaktiver Strahlung.
  • Wirksamstes Mittel zur Vorsorge ist die „Vorratshaltung durch die Privathaushalte“.
Warum das wichtig ist: Auch wenn eine solche Krise unwahrscheinlich ist, sie kann nicht vollständig ausgeschlossen werden.

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Hourglass

Nach Kritik in westlicher Zeitung: Poroschenko verteidigt gestellte Fotos zur angeblichen russischen Invasion in der Ukraine, um Krieg im Donbass zu rechtfertigen


Sputnik
Mo, 29 Aug 2016 16:15 UTC
Lüge russischer Einmarsch Ukraine
© Sputnik/Stringer
Juri Birjukow, Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, hat den Artikel der „Washington Post“ über gefälschte Bilder des ukrainischen Militäreinsatzes im abtrünnigen Donbass scharf kritisiert: Die Enthüllungen der US-Zeitung seien umso schädlicher, weil sie Kiew das Erwerben weiterer Militärhilfen aus dem Westen erschwerten.

Das Blatt hatte berichtet, dass der Fotograf des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Dmitri Murawski, Kriegsszenen im Donbass für die offizielle Darstellung inszeniert hätte. Die Enthüllung führte zum Skandal, sodass der ukrainische Verteidigungsminister seinen Fotografen und Berater schließlich feuern musste. Poroschenkos Berater Juri Birjukow befürchtet „um ein Mehrfaches mehr Schaden und Bedrohung für unseren Sieg“ durch den WP-Artikel.

„Denn wir sind jetzt mehr denn je auf Hilfe angewiesen“, schrieb der Politiker auf Russisch in seinem Facebook-Profil.
Er deutete an, dass sein Land neben offiziell gelieferten Militärgütern auch Hilfen empfängt, die nicht öffentlich bekannt sind: „All diese Humvee (Kampfwagen - Red.), AN-TPQ (Artillerieaufklärungsradare - Red.), Nachtsichtgeräte und vieles weiteres, worüber gar nicht berichtet wird, fallen ja nicht einfach vom Himmel.“


Kommentar: Poroschenko hält an Lüge der russischen Bedrohung fest, damit er weiterhin militärische Unterstützung aus den USA bekommt


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