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US-Einfluss in Asien eindämmen: Malaysia verstärkt Handelsbeziehungen mit China und nähert sich Russland an

Najib Razak,Premierminister Malaysia
© Reuters / Olivia HarrisDer Premierminister von Malaysia, Najib Razak; Kuala Lumpur, 5. Juli 2015.
Beim Besuch des malaysischen Premierministers Najib Razak in China wurden die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern kräftig angekurbelt, inklusive Militärdeals. Trotz Differenzen über Territorien im Südchinesischen Meer ist eine Annäherung wahrscheinlich.

Während des Besuchs von Premierminister Najib Razak in China wurden insgesamt 14 bilaterale Handelsverträge unterschrieben. Deren Gesamtvolumen beläuft sich auf stolze 34,25 Milliarden US-Dollar. Unter anderem erklärte sich Malaysia bereit, vier Kriegsschiffe zu kaufen. Zwei davon sollen in China gebaut werden, zwei in Malaysia selbst.

Obwohl es zwischen beiden Ländern Differenzen über territoriale Fragen im südchinesischen Meer gibt, überwiegt offenbar beiderseits der Wille, die Streitigkeiten bilateral zu lösen. Dieser Wille zur Konstruktivität wird auch von der Absicht getragen, den US-amerikanischen Einfluss auf die Pazifikregion nicht weiter wachsen zu lassen.

Premierminister Najib Razak begrüßte die chinesischen Investitionen mit den Worten, diese seien ein Wendepunkt im Interesse des "friedlichen Dialogs, ohne ausländische Interventionen in souveränen Staaten". Globale Institutionen sollten darüber hinaus stärker Länder einschließen, die "nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Erstellung von Rechts- und Sicherheitsstrukturen durch die Sieger nicht mitreden durften".

Kommentar: Das erscheint derzeit so und ist ein hoffnungsvolles Zeichen, da das Macht-Übergewicht in der Welt durch nur eine Nation nicht gesund sein kann. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen fortsetzen werden und inwiefern sich der US-Einfluss in Asien und in der Welt unter Trumps Präsidentschaft wandelt.


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Als letztes - Trump telefoniert mit NATO und EU erst am Schluss: Putin, China und Co. zuerst

Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat mit der Führung der NATO, der Europäischen Union und des Iraks telefoniert. Nach Angaben der Übergangsverwaltung des Milliardärs handelt es sich dabei um Telefonate mit dem Europaratschef Donald Tusk, dem Generalsekretär des Atlantischen Bündnisses Jens Stoltenberg und dem irakischen Premierminister Haider al-Abadi. Einzelheiten sind unbekannt.

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© ReutersDonald Trump telefoniert mit NATO- und EU-Chefs
Zuvor hatte der neugewählte US-Staatschef bereits mit Staatsoberhäuptern von 28 Ländern und dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon telefonische Unterredungen gehabt. Unter ihnen waren der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko sowie die Staatschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Japans.

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Schweizer Armee erklärt: Bedrängung russischer Regierungsmaschine war "Standardverfahren"

Nachdem drei Schweizer Jagdflugzeuge eine Maschine mit der russischen APEC-Delegation und Journalisten an Bord im Himmel über der Eidgenossenschaft begleitet hatten, zeigten sich einige Passagiere besorgt. Die Kampfjets seien so nah gewesen, dass man die "Gesichter der nicht lächelnden Piloten" habe sehen können. Das Außenministerium in Moskau forderte von den Behörden in Bern eine Erklärung. Die Schweizer Armee begründete die Begleitung des russischen Flugzeuges mit einem Standardverfahren.
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© SputnikSchweizer Armee erklärt Eskortierung russischer Regierungsmaschine mit Standardverfahren
"Sie wurden im Rahmen des regulären Luftpolizeidienstes von F/A-18-Kampfflugzeugen begleitet, wie das bei Überflügen ausländischer Staatsluftfahrzeugen oft getan wird", zitierte die "Aargauer Zeitung" den Armeesprecher Daniel Reist. Solche Kontrollflüge fänden regelmässig statt, unabhängig von der Herkunft der Maschine. Dabei werde überprüft, ob es sich um die angemeldete Maschine handle und ob die Immatrikulation des Flugzeugs mit der Anmeldung übereinstimme.

Die Pressesprecherin der russischen Präsidialverwaltung, Jelena Krylowa, gab gegenüber "RIA Nowosti" bekannt, dass dies nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen sei. Auch vorher hätte es schon Schweizer Kampfjets gegeben, die russische Regierungsflugzeuge im Himmel über der Eidgenossenschaft begleitet hatten.

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Trump lädt Poroschenko nicht zur Amtseinführung ein: „Wir treffen uns im Februar“

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko bleibt der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar 2017 wohl fern. „Wir treffen uns im Februar“, schlug Trump seinem ukrainischen Kollegen beim jüngsten Telefongespräch vor. Eine Einladung Poroschenkos zur Amtseinführung bleibt vorerst aus, berichten Medien am Samstag.
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© Flickr/ Gage Skidmore
Beim Telefonat lud der ukrainische Präsident den Milliardär zu einem Besuch in die Ukraine ein. Zudem bekräftigte er die Bereitschaft zu einer „aktiven Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration im Interesse der Festigung der strategischen Partnerschaft“.

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Bernie Sanders will Donald Trump im Kampf gegen Konzerne helfen

Der ehemalige demokratische US-Präsidentschaftskandidat, Bernie Sanders, hat Donald Trump seine Hilfe versprochen. "Wenn Herr Trump genug Mut hat, der Macht der Konzerne standzuhalten, wird er in meiner Person einen Alliierten haben", zitiert der Sender CNN den Politiker. Bernie Sanders zeigte sich außerdem bereit, Donald Trump auch in anderen Punkten seines Programms zu unterstützen. Dazu gehören billigere Medikamente und höhere Gebühren für Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlegen.
Bernie Sanders
© ReutersEx-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders will Donald Trump im Kampf gegen Körperschaften helfen
Während des Rennens um die Nominierung für das US-Präsidentenamt durch die Demokratische Partei hatten sich Hillary Clinton und Bernie Sanders einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Letztendlich hatte sich der 75-jährige Politiker geschlagen gegeben und angekündigt, seine Herausforderin bei den Wahlen am 8. November zu unterstützen. Später veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks mehrere interne E-Mails der Demokratischen Partei, die davon zeugen, dass der Parteiapparat im Vorwahlkampf Hillary Clinton offen unterstützt und ihren Rivalen Bernie Sanders sabotiert hatte. In einer E-Mail an den Kampagnenleiter für Hillary Clinton, John Podesta, schrieb der Ex-Chefberater des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, Joel Johnson, dass Sanders "zu Brei zermahlt werden soll".

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Das Beste aus dem Web: Elite schaut in die Röhre: Putin weiß von Trumps Plänen mehr als das Weiße Haus und Pentagon

Wladimir Putin und Shinzo Abe scheinen von weiteren Plänen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump mehr zu wissen, als die ihm nahe stehenden Personen in Washington. Diese Meinung vertrat die Analytikerin Nansy Yousef in der Internet-Zeitung „Daily Beast“.
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© Capture d'ecran: YouTube
Die Kommentatorin verwies auf die Tatsachen, dass Trump in den ersten zehn Tagen nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse mit dem russischen Präsidenten telefoniert und sich mit dem japanischen Premier persönlich getroffen habe. Erst am Donnerstag, dem 17. November, hätten sich Trumps Vertraute mit dem Pentagon und anderen Behörden in Verbindung gesetzt, um den Prozess der „Machtübernahme“ in Gang zu bringen.

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Italien leidet unter Anti-Russland Sanktionen: 7 Milliarden Euro und 200.000 Arbeitsplätze verloren

Moskaus Antwort auf das Sanktionsregime der Europäischen Union hat die Wirtschaft Italiens hart getroffen. Das kritisierte die Politikerin Paola Carinelli von der drittgrößten italienischen Partei „MoVimento 5 Stelle“ Mitte der Woche.
Italien
© Reuters
„Wir haben seit Beginn der Sanktionen über 7 Milliarden Euro verloren. Die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze könnte mittlerweile 200.000 erreicht haben“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti die Politikerin bei einer Pressekonferenz in der russischen Hauptstadt.

Carinelli sagte, dass die „MoVimento 5 Stelle“ (5-Sterne Bewegung) wiederholt an das italienische Kabinett appellierte, die anti-russischen Sanktionen fallenzulassen. „Die Regierung ist für unsere Wünsche Forderungen taub“, schloss die Politikerin. Der italienische Senator und Parteikollege Vito Petrocelli kommentierte in diesem Zusammenhang:

Kommentar: Diese Sanktionen haben einzig Europa geschadet, während Russland sich glücklicherweise anderweitig orientiert hat - und das mit Erfolg.


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US-Pressesprecher Kirby diskriminiert echten Journalismus - Denn die Presse "muss" in den USA Sprachrohr der Lügenpolitik sein

Sprecher des US-Außenministerium John Kirby
© ReutersDer Sprecher des US-Außenministerium John Kirby.
RT-Korrespondent Miguel Francis-Santiago analysiert das journalistische "Kastensystem" beim US-Außenministerium. Der russische Außenminister Sergey Lawrow bezeichnet das Verhalten des Sprechers des US-Außenministeriums, John Kirby, gegenüber RT als inakzeptabel. Es würde nicht die erklärten Werte der USA reflektieren. Bei einer Pressekonferenz verweigerte der Sprecher RT-Reporterin Gayane Chichakyan Antworten mit Verweis auf ihren Arbeitgeber.

Kommentar:


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Trumps neue Minister deuten auf einen Konfrontationskurs mit dem Iran und Islam hin

Der neue CIA-Chef und der Sicherheitsberater von Donald Trump sind entschiedene Feinde des Iran. Ihre Ernennung deutet darauf hin, dass Trump das Verhältnis zu Russland normalisieren könnte - mit dem Iran jedoch langfristig auf Konfrontationskurs geht.
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© dpaDer neue Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erste Entscheidungen für zentrale Positionen seiner Regierung getroffen. Dies berichten übereinstimmend die meisten US-Medien sowie die Nachrichtenagenturen.

Die wichtigste Personalie betrifft die nationale Sicherheitspolitik: Der ehemalige General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater. Als Chefankläger und Justizminister wurde Alabamas Senator Jeff Sessions offiziell nominiert. CIA-Direktor soll der Abgeordnete Mike Pompeo (Kansas) werden.

Alle drei akzeptierten die Nominierung offiziell. Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Er legt dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahe. Da Trump selber auf diesen Gebieten keine Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.

Alle drei neuen Mitarbeiter von Donald Trumps sind keine Waisenknaben und strahlen auch keine wirklich moderne, geopolitische Intelligenz aus. Sie sind verhaftet in dem Denken, das die USA eine Führungsrolle in der Welt spielen solle. Während es zu Russland unterschiedliche Positionen gibt, sind sich alle mit Donald Trump in einem wichtigen Punkt einig: Der Iran sei ein „Staat, der den Terrorismus sponsert“. Belege dafür hat keiner der Hardliner erbracht - die Anschuldigungen erinnern sehr an Aussagen der US-Regierung über den Irak und Syrien.

Kommentar: Wir können nur abwarten, was später Trump wirklich unternimmt. Lesen Sie auch die folgenden Sott-Fokus-Artikel:


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Trump - Erschütterung in der bestehenden Ordnung in Deutschland

Jean-Jacques Rousseau, einer der großen europäischen Aufklärer war es, der der letzten französischen Königin Marie Antoinette den Ausspruch in den Mund gelegt hat, “Wenn sie kein Brot haben, warum essen sie dann keinen Kuchen?” Sie soll dies am Vorabend der französischen Revolution gesagt haben.

Trump Präsident
© ReutersDer deutsche Mainstream lässt keine Zweifel daran, was von Trump zu halten ist.
Der Satz ist zum sprachlichen Sinnbild für einen Zustand der Entfremdung der Eliten und dem von ihr regierten Volk geworden. Er steht für die völlige Ignoranz gegenüber Bedürfnissen und Fakten einer sich in Selbstbezüglichkeit ergehenden Führungsschicht, durch die das historische Ereignis der Revolution überhaupt erst möglich wurde.

Was nicht in den Bereich der Legenden gehört, ist, dass es Marie-Antoinette war, die sich für eine militärische Lösung entschieden hatte und die Ständeversammlung in einem Staatsstreich auseinander treiben ließ. Das Ergebnis war ein verstärktes Aufbäumen, das den raschen Untergang des Ancien Régime bedeutete. Auch heute glaubt die politische Elite mit einem kräftigen militärischen Einsatz, könne wieder Ruhe (nicht zu verwechseln mit Frieden) hergestellt werden. Wobei mit jedem Tag offensichtlicher wird, wie diese Strategie genau das Gegenteil bewirkt. Man muss keine zehn Semester Psychologie studiert haben, um den Mechanismus zu verstehen.

Doch auch wenn die Parallelen zur Gegenwart offenkundig sind, Geschichte wiederholt sich nicht, jedenfalls nicht eins zu eins. Das Wissen darum, dass sich die westlichen Eliten völlig von der Lebensrealtität der Mehrheit entkoppelt haben, ist jedoch auch heute wieder das bestimmende Thema. Und das Gefühl, am Vorabend der Neuordnung von Welt zu leben, wurde mit der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA noch einmal verstärkt. In diesen Momenten der Erschütterung der bestehenden Ordnung zeigen sich ganz deutlich die Gestelle und Gerüste, auf denen diese Ordnung aufbaut. Für einen Moment funktioniert die Bühnenmechanik nicht und die Technik wird sichtbar, die eigentlich eine Realität vorgauckeln soll. Das ist am Mittwochmorgen passiert, als das Ergebnis der Wahl in den USA feststand. Diese Momente der Erschütterung der Mechanik ereignen sich immer häufiger. Ihre Frequenz nimmt zu. Das bedeutet, es stimmt was ganz grundlegend nicht.

Durch die Erschütterung im allgemeinen Gefüge der Politik, die von der Präsidentenwahl ausging, konnte man für einen Moment das wahre Gesicht des deutschen Establishments erkennen. Der häufig erhobene Vorwurf, Deutschland sei ein Vasallenstaat, muss angesichts der aggressiven Reaktionen in Politik und den Mainstream-Medien fallengelassen werden.