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Bewegtes Jahr in Lateinamerika: Aufschrei der Bevölkerung gegen neoliberale Tendenzen aus den USA - Einsatz für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Putsche, Eingriffe der USA und Gewalt bestimmten das vergangene Jahr. Aber auch ein Erstarken der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften

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© Quelle: Sebastian Criado Lizenz: CC by-nc-sa 2.0 Polizisten verweigern Bürgern den Zugang zu einem zentralen Platz am "Tag der Fahne" in Buenos Aires
Wenn in diesem Jahr in Lateinamerika etwas vorangekommen ist, dann war es der politische Rückschritt. Am schwerwiegendsten war dabei der parlamentarische, mediale und juristische Putsch in Brasilien. Mit der jüngsten Verabschiedung des Verfassungszusatzes PEC 55 werden die öffentlichen Ausgaben in der Verfassung für 20 Jahre eingefroren. Damit wurde auch die Möglichkeit auf Eis gelegt, Millionen Menschen aus der Armut zu holen.

Die putschistische Regierung in Brasília hat gemeinsam mit der von Paraguay und der Regierung des Medienkonzerns Clarín und argentinischer Unternehmen zudem die Absicht, die regionale Integration zu beenden oder sogar rückgängig zu machen. Gemeinsam mit den Staaten der Pazifik-Allianz dienen sie als Brückenkopf der USA, um die verlorene Hegemonie über die Region zurückzuerlangen.


Deshalb war Venezuela als Pionier und Vorreiter der solidarischen Integration im vergangenen Jahr Ziel zorniger Angriffe mit Putschintention. Trotz des überbordenden medialen Sperrfeuers und den Attacken einiger offizieller Vertreter wie des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, trotz des Wirtschaftskrieges und der Finanzspekulation ist die bolivarische Regierung stabil.


Kommentar: Die US-Agitationen in Venezuela sind v.a. in der Link-Sammlung im Kommentar folgenden Artikels gut zusammengefasst:
  • Aufatmen: US-Parlamentsverfahren gegen Präsident Maduro in Venezuela gestoppt



Von Gewalt wurde in diesem Jahr auch Zentralamerika verwüstet, das die höchsten Mordraten der Welt aufweist. Es war eine Gewalt, die auch Mexiko zerstört, das ebenso wie Chile und Peru eine Geisel des neoliberalen Systems ist. Es ist eine physische und wirtschaftliche Gewalt, die die Anzahl der Migranten hat anwachsen lassen. Eine Gewalt, die auch bei den jüngsten Ausbrüchen von Fremdenfeindlichkeit ihr diskriminierendes Antlitz gezeigt hat.

Kommentar: Ein bewegtes Jahr! Mehr Informationen zu Lateinamerika, dort herrschenden Ungerechtigkeiten und sich entfaltenden Potenzialen:


Snakes in Suits

Glasklarer Mord: Netanjahu plädiert für Begnadigung des Täters - Ohne Gewissen kein Problem!

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht sich für die Begnadigung des israelischen Soldaten aus, der einen entwaffneten palästinensischen Angreifer vor laufender Kamera erschossen hat. Der 20-jährige Sergeant Elor Asaria ist laut der gestrigen Entscheidung eines Gerichts des Totschlages schuldig. Das Urteil gegen den Militär soll später gefällt werden. Der 20-Jährige muss mit bis zu 20 Jahre Haft rechnen.

Israel IS Netanjahu
Netanjahu stülpt sich seine Maske der Vernunft über sein gewissenloses Haupt
Der Prozess gegen Elor Asaria hat die israelische Gesellschaft tief gespalten. Vor dem Gericht kam es gestern zu einem Handgemenge mit der Polizei. Mehrere Aktivisten unterstützen den Sergeanten, obwohl das Gericht befand, dass der 20-Jährige keinen Grund gehabt habe, das Feuer zu eröffnen, weil der Angreifer zu jenem Zeitpunkt keine Gefahr mehr dargestellt habe.

„Das war ein schwerer und schmerzvoller Tag für uns alle und vor allem für Elor und seine Familie. Ich plädiere für eine Begnadigung für Elor Asaria“, schrieb der israelische Ministerpräsident auf sein Facebook-Profil.

Kommentar: Keine Überraschung dass Netanjahu die Begnadigung eines glasklaren Mörders will. Ohne Gewissen kein Problem!

Hier die Tat von Elor Asaria:




Snakes in Suits

Schon wieder: NATO-Flugzeug bedroht russische Passagiermaschine

Ein Militärflugzeug, das vermutlich einem Nato-Land gehört, hat sich in der Nacht zu Donnerstag einer russischen Passagiermaschine angenähert, die auf dem Weg von der Insel Sachalin auf die Kurilen war, teilte eine Quelle bei den Sicherheitskräften mit.

NATO, Flugzeug
© Flickr/ 2Tales
„Ein russisches Passagierflugzeug des Typs Bombardier war in der vergangenen Nacht von Sachalin abgeflogen und hatte auf einer Höhe von etwa 6.000 Metern Kurs auf die Kurilen genommen. Die Fluglotsen hatten jedoch ein unbekanntes Flugzeug auf gleicher Höhe bemerkt, welches sich näherte und auf Anfragen von der Erde nicht antwortete“, so die Quelle.

Dem Informanten zufolge hatte diese Maschine unbefugt den Luftkorridor durchquert, wo sich die Passagiermaschine befand. „Es wurde beschlossen, dem Passagierflugzeug schnellstens eine niedrige Flugbahn zuzuordnen, um eine gefährliche Annäherung oder gar Kollision in der Luft zu vermeiden“, hieß es.

Kommentar: Die NATO-Terrorbande kann es nicht lassen.


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Das Beste aus dem Web: Trump hinterfragt Beweislage zu sogenannten russischen Hacks: "Sehr merkwürdig!"

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Verschiebung eines Briefing-Termins mit den Geheimdiensten zum Anlass genommen, neuerlich die Stichhaltigkeit der Hacking-Vorwürfe gegen Russland infrage zu stellen. Die Dienste reagierten darauf beleidigt.
Trump
© Reuters Auf ungewohntes Misstrauen stoßen US-amerikanische Geheimdienste bislang beim designierten Präsidenten Donald J. Trump.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seine Verwunderung darüber geäußert, dass ein für Dienstag angesetztes Briefing durch US-Geheimdienste zu den angeblichen russischen Hackerangriffen im Vorfeld der US-Wahl "bizarrer Weise" kurzfristig verschoben wurde. Trump hinterfragte in diesem Kontext, ob es tatsächlich ausreichend Erkenntnisse für die Behauptung gäbe, Russland habe auf diese Weise versucht, den Urnengang zu beeinflussen.
Das 'Geheimdienst-Briefing' zu den so genannten 'russischen Hacks' wurde auf Freitag verschoben, vielleicht brauchen Sie mehr Zeit, um daraus einen Fall zu konstruieren. Sehr merkwürdig!", gab Donald Trump über sein Twitter-Konto bekannt.

Kommentar: Mehr Informationen über Trump und warum Obama, Killary und Co. ihm um jeden Preis die Präsidentschaft versauen wollen:


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Österreich gibt zwei Millionen Euro Hilfe für Donbass-Einwohner aus

Österreich will der Donbass-Bevölkerung eine zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von zwei Millionen Euro erweisen. Das hat der Außenminister des Landes, Sebastian Kurz, via Twitter mitgeteilt. In diesem Jahr hat Wien den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.


Sebastian Kurz
© www.globallookpress.comÖsterreich gibt zwei Millionen Euro Hilfe für Donbass-Einwohner aus
Momentan weilt Außenminister Kurz, der somit auch der OSZE-Vorsitzende ist, mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin im Donbass. An diesem Mittwoch haben die Diplomaten während eines Besuchs in Mariupol das Büro der Wohltätigkeitsstiftung „Caritas“ und eine Wasserkläranlage besichtigt. Die Stadt liegt am Asowschen Meer und ist nur wenige Kilometer von der Kontaktlinie im Donbass entfernt.

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Nach Aussage "Krim Referendum war legal": Ukraine will Marine Le Pen die Einreise verbieten

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat das Außenministerium des Landes darum gebeten, die französische Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der Partei „Front National“ Marine Le Pen nicht in die Ukraine einreisen zu lassen. Der Geheimdienst hofft, dass die Diplomaten seiner am 3. Januar eingereichten Bitte stattgeben werden. Zuvor hat Marine Le Pen in einem Gespräch mit dem Sender „BFMTV“ erklärt, dass sie die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht für illegal halte.


Marine Le Pen
© www.globallookpress.comUkrainischer Inlandsgeheimdienst will Marine Le Pen Einreise verbieten
Der Leiter des SBU-Apparats Alexander Tkatschuk sagte darauf im Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender „112 Ukraina“, dass die Worte der französischen Politikerin über die Schwarzmeer-Halbinsel nicht ohne Folgen bleiben sollten. Wie dem auch sei, Marine Le Pen sei keine Vertreterin der Regierung, erklärte der hochrangige SBU-Mitarbeiter. „Das ist leider nicht das erste Mal, dass ausländische Politiker sich gewisse Handlungen oder Worte erlauben, die unseres Erachtens den Interessen unseres Staates widersprechen“, fügte Alexander Tkatschuk hinzu.

Question

Aleppo: Russische Sprengstoffexperten vereiteln großen Terroranschlag - Made in USA?

Russische Sprengstoffexperten haben in Aleppo einen LKW der Terroristen mit etwa 300 Kilo Sprengstoff gefunden. Das sagte der Leiter des Zentrums für Minenräumung der russischen Streitkräfte, Igor Michailik, am Mittwoch in einem Interview mit russischen Medien.
Schnüffelhund
© Official VK account of the Ministry of Defence of the Russian Federation
Ihm zufolge wollten die Extremisten die Bombe in ein paar Tagen, nach der Rückkehr der Zivilisten in die Stadt, zur Explosion bringen.

„Der Lkw wurde wie ein ‚Dschihad-Mobil‘ bestückt und in einem dichtbesiedelten Wohnviertel stehengelassen. Er sollte gegen Mittag gesprengt werden, wenn sich hier Autos und Zivilisten einfinden“, so Michailik.

USA

Infrastruktur Syriens wurde seit 2012 systematisch von den USA zerstört

Washington versucht „sich für die Zukunft abzusichern“, weil die USA sich für ihre Handlungen in Syrien verantworten werden müssen, sagte am Mittwoch der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, im Zusammenhang mit den CIA-Vorwürfen, Russland nutze die Taktik der verbrannten Erde.
Zerstörung Syrien
© Reuters/Omar Sanadiki
Dabei erinnerte der Militärsprecher daran, dass die „von den USA angeführte internationale Koalition systematisch seit 2012 die Infrastruktur Syriens zerstört hat, um seine legitime Regierung maximal zu schwächen, und das trotz einer Bedrohung für die zivile Bevölkerung“.

Unter anderem betonte Konaschenkow, die Luftangriffe der US-geführten Koalition hätten keine Ölobjekte der Terrormiliz Daesh (auch IS, „Islamischer Staat“) getroffen, was dazu geführt habe, dass die Terroristen durch illegalen Ölverkauf monatlich Dutzende Millionen Dollar verdienen und mit diesem Geld Söldner aus der ganzen Welt rekrutieren konnten.

Kommentar:


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Warum? „Mein Kampf“ wird zum Bestseller 2016 in Deutschland

Im Januar 2016 ist die überarbeitete Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ auf den Markt gekommen, die mit 3.700 Fußnoten und wissenschaftlichen Kommentaren versehen ist. Seitdem wurde sie 85.000 Mal verkauft. Bereits im April 2016 schaffte es die Hetzschrift auf den ersten Platz der Spiegel-Bestsellerliste.
Mein Kampf
© www.globallookpress.com„Mein Kampf“ wird zum Bestseller 2016 in Deutschland
Das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) hatte das Buch am 8. Januar 2016 veröffentlicht. "Diese Verkaufszahlen haben uns überrollt, damit konnte wirklich niemand rechnen", sagte Direktor des Instituts, Andreas Wirsching. Ende Januar erscheint die sechste Auflage des Buches. Ursprünglich wurden nur 4.000 Exemplare gedruckt. Die bayerische Landeszentrale für politische Bildung arbeite derzeit sogar an einer Schrift, wie Auszüge aus Hitlers Buch auch im Geschichtsunterricht genutzt werden können. Institutsdirektor Wirsching habe „ein etwas zwiespältiges Verhältnis zu dieser Frage.“

Kommentar: Zurück ins Nazi-Reich: Ganz Europa auf dem Weg nach Rechts - Flüchtlinge als Mittel zum Zweck


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Recht hat Sie: Marine Le Pen findet Krim-Referendum legal

Die französische Präsidentschaftskandidatin der rechtspopulistischen Partei Front National, Marine Le Pen, findet den Betritt der Krim zu Russland legal, berichtet der Fernsehsender BFM TV. Es hat ein Referendum gegeben, bei dem die Krim-Einwohner den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, Russland beizutreten. Deswegen sehe sie keinen Grund dafür, die Ergebnisse des Referendums in Zweifel zu ziehen, hieß es.
Marine Le Pen
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Le Pen hat auch die Notwendigkeit hervorgehoben, strategische Beziehungen zwischen Moskau und Paris bei der Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat aufzubauen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich findet im April 2017 statt. Marine Le Pen wird den von ihr angeführten Front National vertreten.

Kommentar: Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht: Die Krim wurde nicht annektiert, Versuch der Ostukrainer sich abzuspalten ist legitim. Der Westen spricht mit gespaltener Zunge