Medien und Politik warnen lautstark vor "russischen Manipulationen" im Umfeld der deutschen Bundestagswahl. Linken-Politiker Andrej Hunko wollte es genauer wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Das Ergebnis: Bei den Vorwürfen handelt es sich lediglich um "Annahmen".
© ReutersAngeblich im Fadenkreuz russischer Hacker: Steht der deutsche Bundestag auf der Zielliste Moskaus?
Mit einer Kleinen Anfrage ging der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, den Vorwürfen nach, Russland hege mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr Manipulationsabsichten. Schon lange geistern derartige Unterstellungen schließlich schon durch die Mainstreammedien und werden auch von Regierungs- und Geheimdienstvertretern gerne bedient. Von zu befürchtenden russischen Hackerangriffen ist dabei ebenso die Rede wie von einer Flut von "Fake News" aus dem Kreml zu Ungunsten der Regierung.
Quelle solcher Warnungen sind
meist nicht näher konkretisierte "Sicherheitskreise". Besonders bedrohliche Szenarien zeichnete dabei die
FAZ. Selbst Sabotageakte auf die deutsche Stromversorgung und andere Infrastruktur-Einrichtungen seien zu befürchten, wenn Moskau sein vermeintliches Ziel verfolgt, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Immerhin ist sie ja auch nicht nur Architektin eines deutschen Sonderwegs in der Flüchtlingspolitik, sondern war es zuvor schon hinsichtlich der Energiewende.
Hunko fragte deshalb bei der Regierung nach:
Über welche vagen oder belastbaren Hinweise verfügt die Bundesregierung zur Meldung, dass "russische Geheimdienste" angeblich die Bundestagswahl im kommenden Jahr "durch Cyber-Angriffe beeinträchtigen" wollen?
Nicht nur Hunko dürfte mit großem Interesse der Auskunft geharrt haben, wie konkret das Gefahrenpotenzial bereits identifiziert ist. Denn so lange ist es ja nun nicht mehr hin bis zum Urnengang im kommenden September. Nicht nur seine hohen Erwartungen dürften indessen enttäuscht worden sein.
Kommentar: So ziemlich jeder Vorwurf gegen Russland hat sich als glatte Lüge entpuppt. Unsere Medien unterstützen weiterhin diese absolut hirnrissigen Behauptungen, die absolut keine Grundlagen in der Realität haben.