Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nicht nur Akten über Neonazis vernichtet, sondern nach SPIEGEL-Informationen offenbar auch Computerdateien manipuliert. Präsident Fromm äußerte sich erstmals zu der Löschaktion und räumt einen "erheblichen Vertrauensverlust" ein.
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Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm: "Ein erheblicher Vertrauensverlust", oder ein Einfluss von Psychopathen?
Hamburg - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, äußert sich erstmals zu der Beseitigung von Akten aus dem NSU-Komplex in seiner Behörde und räumt Versäumnisse ein. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte er dem SPIEGEL. Fromm: "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."

Ein Mitarbeiter des Referats 2B ließ am 11. November vergangenen Jahres Akten über V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" vernichten, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten. Nach SPIEGEL-Informationen haben Beamte im BfV offenbar auch Computerdateien bewusst lückenhaft geführt.

Aus einem internen Untersuchungsbericht, den das Amt wohl Ende 2011 erstellte, geht hervor, dass die "Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle" enthielt. "Einige Fälle", so heißt es in dem Papier, seien schlicht "nicht in die Datei eingetragen worden", während andere "aus operativen Gründen" herausgehalten worden seien.

In der vergangenen Woche hatte das Bundesinnenministerium zunächst ausgewählte Abgeordnete und das Kontrollgremium für die Geheimdienste informiert, dass kurz nach dem Auffliegen der Zelle Anfang November 2011 einige Akten gelöscht worden waren. Diese seien möglicherweise für die weiteren Ermittlungen relevant gewesen. Just an dem Tag, als die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm, vernichtete das Bundesamt Fallakten zur groß angelegten "Operation Rennsteig". Sie sollte das Umfeld des Terror-Trios ausspähen.

Sicherheitskreisen zufolge wurde eine rechtliche Prüfung gegen einen Mitarbeiter des BfV eingeleitet. Der Beamte leitete ein sogenanntes Beschaffungsreferat, das unter anderem Quellen des Geheimdienstes führt und von ihnen Informationen einsammelt. Die Amtsführung sei "entsetzt" und "stinksauer" über die Löschung der sieben Dossiers, hieß es.

jul