Mehr Videoüberwachung und ein neuer Umgang mit den sozialen Medien - Merkel will die Sicherheitsbehörden stärken. Jeder Bürger dürfe in sozialen Netzwerken mehr tun als die Behörden, kritisierte sie.
Merkel
© dpaBundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut eine Stärkung der Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr in Aussicht gestellt. "Wir brauchen mehr Polizisten, wir brauchen aber auch mehr Leute bei den Sicherheitsdiensten, beim Verfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt zum Beispiel", sagte die CDU-Chefin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern.

Gleichzeitig müssten deren Kompetenzen erweitert werden. Wenn Polizisten nicht das Notwendige tun dürften oder schlecht ausgerüstet seien und jeder Bürger in sozialen Netzwerken mehr dürfe als die Behörden, dann nütze auch eine Personalverstärkung nichts.

In einem von der CDU-Zentrale verbreiteten Videointerview kündigte Merkel ein Gesamtpaket der Union dazu an. Sie verwies auf den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Katalog und Überlegungen der Länderinnenminister der Union. Ergebnisse eines Treffens der Minister sollen an diesem Freitag vorgestellt werden.

Neuer Umgang mit den sozialen Medien

Merkel sprach sich insbesondere für mehr Polizei und mehr Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus. "Der Staat ist gefragt, alles zu tun aus den Erfahrungen, die wir machen, um Sicherheit zu gewährleisten", sagte sie.

Die Kanzlerin verwies auch in dem Interview auf das Thema Sicherheit und Internet. Es stelle sich die Frage, "wie müssen wir mit den neuen sozialen Medien umgehen, wie viel mehr neue Gesetze brauchen wir an der Stelle", sagte sie.

Sie könne verstehen, dass angesichts der jüngsten Terroranschläge die Bürger beunruhigt seien, sagte Merkel weiter. "Ich will den Menschen sagen, wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten." Merkel fügte hinzu: "Gerade, wenn wir den islamistischen Terror uns anschauen, dann dürfen wir uns auch nicht unsere Art zu leben rauben lassen. Das wäre die falsche Reaktion."

De Maizière hatte vor einer Woche sein Sicherheitskonzept vorgestellt, das unter anderem Abschiebungen erleichtern und die Prävention ausbauen soll. Plänen der Unionsinnenminister zu einem Burka-Verbotund dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft erteilte der Minister aber eine Absage. De Maizière und die Länderminister beraten am Donnerstagabend und Freitag in Berlin.

krö/dpa/AFP/