Wer sich im Internet positiv über Russlands Politik äußert, könnte recht schnell zum Ziel des deutschen Bundesverfassungsschutzes werden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt". Dass es Menschen gibt, die selbstständig denken können, kommt ihm dabei offenbar nicht in den Sinn.
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Wiederholung der Geschichte: Überwachung von selbstständig denkenden Menschen, die es "wagen", sich gegen die psychopathische US-/NATO-Politik auszusprechen - Was folgt als Nächstes? Wieder Konzentrationslager?!
Der deutsche Verfassungsschutz hat ein neues Überwachungsziel gefunden: deutschsprachige Blogs und Foren, in denen "prorussische Propaganda" verbreitet wird. "Wir sehen mit Sorge, wenn versucht wird, auf die Meinungsbildung Einfluss in Deutschland zu nehmen - allerdings längst nicht so offensiv wie in manchen osteuropäischen Staaten", sagte Maaßen im Interview mit dem Springer-Blatt Welt am Sonntag. Dass insbesondere die Springer-Medien, aber auch andere Massenmedien gleichzeitig die NATO-Linie propagieren, stört ihn nicht.


Kommentar: So, so. Es "besorgt" diese Beamten also, wenn auf die Meinungsbildung "Einfluss" genommen wird? Wie wäre es mit der Wahrheit: dass die Menschen durch alternative Medien endlich mal umfassend informiert werden? Oder wie ist es mit der Tatsache, dass die "offiziellen" Medien rein gar nichts mehr mit integrem Journalismus und objektiver Berichterstattung zu tun haben, sondern nur noch damit, uns alle täglich die irrsinnigsten Lügengeschichten aufzutischen, nur damit wir die psychopathische Kriegstreiberei und das Morden still mit ansehen!?


Die Verfassungsschützer beobachten, dass in Internetblogs oder Foren äußerst prorussische Positionen in deutscher Sprache gepostet werden. „Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt“, so Maaßen.


Kommentar: Wer dahinter steckt? Nun ja, es gibt da so ein Gerücht, dass es Menschen gibt, und mehr als nur eine Handvoll, die selbstständig denken und sich - wie mündige Bürger - ausgiebig über die wahren Hintergründe und Zustände der Weltpolitik informieren. Aber lassen Sie sich Zeit, Herr Maaßen, es kann eine Weile dauern, sich der Tiefe und des Ausmaßes dieser Wahrheit vollständig bewusst zu werden - besonders wenn es gleichzeitig danach verlangt, von künstlich geschaffenen Feindbildern, Projektionen und Obrigkeitshörigkeit abzulassen. Kein leichtes Unterfangen...


Eine Zuordnung zu einem russischen Dienst sei jedoch nur schwer zu treffen. Dies ist jedoch verständlich, da wohl ein Großteil der Menschen, die Verständnis für die politischen Ambitionen Russlands haben und die aggressive NATO-Politik ablehnen, dies aus eigenen Motiven heraus tun.

Auf den deutschsprachigen Ableger von "RT" angesprochen, übt sich der Geheimdienst-Chef in altbekannten Plattitüden: "Man muss unterscheiden zwischen Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, was ohne Weiteres legitim ist, was alle Staaten machen, und dem Versuch von Desinformation durch Nachrichtendienste und Propaganda", erklärte Maaßen. Auch hier wieder der Vorwurf, dass alles "Pro-Russische" mit Propaganda und Desinformation gleichzusetzen sei. Wenn dann jedoch die Mainstream-Medien gezielt falsche Informationen über den Ukraine-Konflikt weiter verbreiten, so scheint man in VS-Kreisen nicht besorgt zu sein.

Kritisch sieht er auch die Aktivitäten der russischen Geheimdienste in Deutschland, während er die US-Geheimdienstaktivitäten nicht anspricht. Das Niveau sei schon seit Jahren recht hoch. "Jetzt beschäftigen sie sich mit anderen Themen wie der deutschen Ukraine- oder der Energie-Politik", sagte der Präsident. Die Methodik bei der Informationsgewinnung sei dabei gleich geblieben: Personen würden laut Geheimdienst-Chef Maaßen gezielt auf Tagungen oder Events angesprochen oder abgeschöpft. "Wir stellen auch fest, dass die russischen Dienste versuchen, Personen direkt als Quellen zu gewinnen."