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UN-Sicherheitsrat über Lage in Syrien: Nato-Staaten lügen weiter, denn sie wollen keine Lösung

Zu einem neuen diplomatischen Affront ist es in der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Syrien gekommen, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Dienstag.
Baschar Dsachaafari UN-Sicherheitsrat
© Reuters/Andrew Kelly
Die UN-Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens verließen den Sitzungssaal während des Auftritts ihres syrischen Amtskollegen Baschar Dschaafari. Grund dafür waren die andauernden massiven Bombenangriffe auf Aleppo, die UN-Generalsekretär Ban Ki-moon als „längste und intensivste“ während des gesamten bereits fünf Jahre dauernden Bürgerkriegs in diesem Land bezeichnete.

Kommentar: Die russische Regierung macht sich wahrscheinlich kaum Illusionen darüber, dass die US-Regierung vernünftig genug sein würde, um mit ihnen zusammenzuarbeiten. Immerhin geht es der USA nicht um ein Ende sondern um die Anfachung des Kriegs.


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Weiter so: Russland und Türkei gründen gemeinsamen Investitionsfond in Milliardenhöhe

Russland und die Türkei wollen einen gemeinsamen Investitionsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde US-Dollar gründen, wie der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, mitteilte.
deal, zusammenarbeit, politische partnerschaft
© AP Photo/ Alexander Zemlianichenko
„Wir haben große Erfolge bei der Vorbereitung eines Investitionsabkommens erreicht. Praktisch wird es ein Abkommen über eine Freihandelszone sein“, sagte Karlow in der Universität Ankara am Dienstag.

Die Mittel des Fonds können ihm zufolge nicht nur in Russland und der Türkei sondern auch in anderen Ländern eingesetzt werden.

Kommentar:


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Entlassungswelle in Türkei geht weiter: Dutzende Geheimdienstmitarbeiter gefeuert

Festnahmen türkische Polizei
© AFP 2016/Ozan Kose
Die Entlassungswelle in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli lässt nicht nach: 87 Mitarbeiter des Nationalen Nachrichtendienstes (MIT) sind nach Angaben von Reuters entlassen worden.

Allen Entlassenen wird Verbindung mit dem oppositionellen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, den Ankara als Drahtzieher des Putsches ansieht. Gegen 52 Ex-Mitarbeiter der Behörde wurden Strafverfahren eingeleitet. Insgesamt wurden bereits 141 Geheimdienstler im Zusammenhang mit den Ereignissen Mitte Juli gefeuert.

Kommentar:


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Milliarden-Skandal: Systematische Steuerhinterziehung von 20 internationalen Banken - NRW fahndet

Die Steuerfahndung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen geht gegen mehr als 20 Banken vor. Ihnen wird systematischer Steuerbetrug vorgeworfen. Zu den Verdächtigen zählen auch Großbanken wie JP Morgan, Morgan Stanley, Barclays, HSBC oder UBS.
JP Morgan
© ReutersEine "Steuersünder"-CD, die 2015 in die Verfügungsgewalt der NRW-Finanzbehörden gekommen sein soll, brachte die Ermittler auf die Spur 20 großer internationaler Geldhäuser, gegen die nun unter dem Verdacht so genannter "Cum-Ex"-Deals ermittelt wird.
Über 20 Finanzhäuser aus dem Ausland könnten in betrügerische Geschäfte im Zusammenhang mit Aktienhandel verwickelt sein. Davon gehen zumindest die Finanzbehörden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aus. Sie gehen derzeit Verdachtsfällen nach, die zu Lasten des Fiskus gehen sollen. Banken aus den USA, Großbritannien, der Schweiz sowie Frankreich könnten den deutschen Staat um mehr als zehn Milliarden US-Dollar geschädigt haben, heißt es nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR.

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Rückschau Böse Überraschung: AfD vertritt in Wahrheit nicht die Interessen und Belange der Wähler des Arbeiter- und Mittelstands

Mittelschicht,AfD
© Getty ImagesViele deutsche Bürger erwartet mit der AfD eine böse Überraschung.
Es war ein Schock für die etablierten Parteien, als die AfD vor fast einem Jahr aus dem Stand in ein westdeutsches Parlament einzog. 6,1 Prozent der Hamburger Wähler hatten der rechtskonservativen Partei ihre Stimme gegeben.

Unter den Arbeitern der Hansestadt waren es sogar doppelt so viele. Und auch unter Arbeitslosen konnte die AfD damals gut punkten.

In Brandenburg hatte wenige Monate zuvor sogar jeder fünfte Arbeiter die Rechtspopulisten gewählt. Auch die Arbeitslosen waren mit 14 Prozent deutlich überrepräsentiert.Auch bei anderen Wahlen waren beide Gruppen unter den AfD-Anhängern besonders stark vertreten.

Politologe: "Das ist ein FDP-Programm"


Doch könnten viele dieser AfD-Sympathisanten irgendwann eine böse Überraschung erleben. „Viele ihrer Wähler werden noch bitter enttäuscht sein, wenn die AfD irgendwann einmal an die Regierung kommen sollte“, sagt der renommierte Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Die Partei- und Wahlprogramme der Rechtskonservativen stünden „in massivem Gegensatz zu den Interessen vieler ihrer Anhänger“.

„Das AfD-Programm ist ein FDP-Ersatzprogramm“, sagt der Professor, der knapp zwei Jahrzehnte Direktor der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing war. Schließlich sei die inhaltliche Ausrichtung der Partei in der Sozial-Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik noch von Wirtschaftsvertretern wie dem Ökonom Bernhard Lucke sowie dem Ex-BDI-Chef Olaf Henkel geprägt worden.

Kommentar: Die nicht unbeträchtliche Wählerschaft aus der Oberschicht macht deutlich, wessen Interessen die AfD in Wahrheit vertritt:
  • Mehrheit der AfD-Wähler gehören zu den "Reichen und Schönen" - Nur die FDP hat mehr
Es ist demnach anzunehmen, dass das vermeintliche Vertreten der Belange der Mittel- und die Unterschicht dazu dient, um Wähler zu gewinnen. Diese Verschaukelungs-Taktik ist typisch für politisch agierende Psychopathen.


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Trump nach Niederlage im erstem TV-Duell: „Mikrofon ist schuld“

Nach seiner Debattenniederlage hat sich der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einem Interview über die Organisatoren beschwert, wie der TV-Sender CNN berichtet. Grund dafür ist angeblich defekte Technik.
Trump
© REUTERS/ Carlo Allegri
„Sie haben mir ein defektes Mikro gegeben. Haben sie das bemerkt?“, erklärte Trump nach der Kundgebung der jüngsten Ergebnisse einer CNN-Umfrage zur Fernseh-Debatte.

Der Republikaner merkte an, sein Mikrofon habe nicht richtig im Raum funktioniert, und fragte sich dabei, ob ihn jemand absichtlich zu sabotieren versuchte. Offenbar meinte er damit die Organisatoren der ersten TV-Debatte.

Kommentar: Mainstream: "Killary gewinnt erstes TV-Duell haushoch" - Ist Killary der Favorit für die Psychopathen?

Trump zeigte sich in der Tat ziemlich schwach während der Debatte. Es hat fast den Anschein, als wolle das psychopathische Establishment in den USA, Killary um jeden Preis ins Weiße Haus bringen, obwohl sie offensichtlich schwer krank und psychopathisch ist:

Mehr Informationen zum Killary und Trump Debakel: Mehr Informationen über Killary: Und Trump:


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Das Beste aus dem Web: Mainstream: "Killary gewinnt erstes TV-Duell haushoch" - Ist Killary der Favorit der Psychopathen?

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat das erste Fernsehduell gegen ihren republikanischen Rivalen Donald Trump gewonnen, wie eine Umfrage des TV-Senders CNN ergibt.

Killary Hillary
Laut der kurz nach den Debatten durchgeführten Umfrage erklärten 41 Prozent der Befragten Hillary Clinton zur Siegerin des ersten TV-Duells. 26 Prozent unterstützten Donald Trump.

TV-Moderatoren merkten dabei an, die Zahl der an der Umfrage beteiligten Demokraten sei im Durchschnitt zehn Prozent höher als bei anderen nationalen Umfragen gewesen. Die Zahl der Republikaner dagegen um zwei Prozent geringer.

Kommentar: Trump zeigte sich in der Tat ziemlich schwach während der Debatte.Es hat fast den Anschein, als wolle das psychopathische Establishment in den USA, Killary um jeden Preis ins Weiße Haus bringen, obwohl sie offensichtlich schwer krank und psychopathisch ist:

Mehr Informationen zum Killary und Trump Debakel: Mehr Informationen über Killary: Und Trump:


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Das Beste aus dem Web: Obamas Bilanz: "Ein Wolf im Schafspelz" - Psychopathen haben kein Gewissen

Trotz aller an ihn ursprünglich geknüpften Hoffnungen hat sich Friedensnobelpreisträger Barack Obama als einer der aggressivsten US-Präsidenten entpuppt. Sein Vorgehen ist dem russischen Politik-Experten Oleg Matwejtschew zufolge heuchlerisch.
Obama
© Flickr/ Daniel Lobo
In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Iswestija schreibt Matwejtschew, die jüngste Rede des scheidenden US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung habe von pazifistischen und wohltuenden Tönen gestrotzt: „In vielerlei Hinsicht ähnelte sie jenen Auftritten von Obama, als dieser vor acht Jahren erstmals kandidiert hatte. Damals wurde er von US-Bürgern als ‚Präsident der Hoffnung‘ wahrgenommen (...) Damals hielten die Wähler den Afroamerikaner Obama für einen Menschen, der die Minderheiten und die Schwachen in Schutz nehmen und eine neue Welt anstreben wird.“

Doch während seiner Präsidentschaft habe man etwas ganz Anderes gesehen. Der Truppenabzug aus dem Irak habe sich sehr langsam gestaltet - US-Soldaten seien dort noch präsent. Obama habe seine Vorgänger im Amt außerdem in Bezug auf die Organisierung sogenannter Farbrevolutionen übertroffen: „Ausgerechnet während seiner Präsidentschaft erlebten Nordafrika und der Nahe Osten den ‚Arabischen Frühling‘, der auf die Umstürze in Ägypten, Tunesien und Libyen hinauslief.“

Kommentar: In der Tat! Mehr Informationen über Obama:


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Ex-US-Botschafter: Westliche Politiker und Medien unterschätzen RT und Sputnik

„Mitarbeiter von RT in Moskau, einschließlich (Chefredakteurin) Margarita Simonjan, sind stolz, dem russischen Staat zu dienen. Es ist der Westen, der durch die RT-Mission verwirrt/gefoltert ist. Um es klar zu sagen, ich bin davon beeindruckt, was RT und Sputnik in einer so kurzen Zeit geleistet haben. Westliche Politiker und Medien unterschätzen sie“, schrieb Michael McFaul in seinem Twitter-Profil.
Michael McFaul


Kommentar: In der Tat! RT und Sputnik berichten über die Wahrheit. Logischerweise passt dies den USA und ihren Marionetten nicht: Mehr Informationen über RT und Sputnik:


USA

"Nur Zufall": USA "bekämpft" IS mit schrecklichen Phosphorbomben und trifft immer wieder Zivilisten

US-Streitkräfte haben im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak weißen Phosphor verwendet. Womöglich setzen die USA die chemische Waffe auch in zivilen Regionen ein. Diese Brandwaffe gilt als besonders umstritten, da sie nur unpräzise sowie flächendeckend einsetzbar ist. Bei Zivilisten verursacht sie schwerste Verletzungen.
Phosphorbombe
© Reuters
Das Nachrichtenportal Washington Post identifizierte auf Bildern der Pentagon-nahen Webseite, Dvids, wie eine US-Artillerieeinheit mit Phosphorwaffen gegen IS-Stellungen im Irak schoss. Das Nachrichtenportal schrieb, die Einheit verwendete M825A1-Munition vom Kaliber 155 Millimeter.