Lettland reiht sich ein in Medienzensur, erklärt "Sputnik" als Bedrohung für die nationale Sicherheit

Keine Woche nachdem die russische Nachrichtenagentur „Sputnik“ ihr Angebot in lettischer Sprache gestartet hat, fordert der Sprecher der Nationalen Vereinigung Lettlands und lettische EU-Abgeordnete Roberts Zile das Verbot der Medienplattform. Die lettische Sicherheitspolizei stuft „Sputnik“ als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ein.
„Die lettische Führung müsste die notwendigen Hebel finden, um die Gründung solcher Propaganda-Medien wie Sputnik zu verhindern“, sagte Zile in der Fernsehsendung „900 Sekunden“.

Den Start des Online-Angebots „sputniknews.lv“ in russischer und lettischer Sprache wertete dieser als einen „Angriff auf Lettlands Medienraum“. Das Medium selbst bezeichnete er als eine Waffe Russlands, das sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmische.

Wie das Nachrichtenportal „Vesti.lv“ meldet, hat Sputniks Service in lettischer Sprache die Sicherheitspolizei des Landes auf den Plan gerufen - die Behörde habe erklärt, die Situation zu beobachten.

Die Pressesprecherin der Sicherheitsbehörde, Liga Petersone, erklärte, Sputniks Onlineportal in lettischer Sprache stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes dar.

Eine Anwendung rechtlicher Restriktionen auf die Nachrichtenagentur schließt auch der Halter der Domain „.lv“ nicht aus. Der Sprecher des Registrars, Janis Rinkis, erklärte, die Abschaltung des lettischen Sputniks sei durchaus realistisch.

In Russland indes werden die Angriffe auf die Nachrichtenagentur als Zensur aufgefasst: „Sputnik Lettland arbeitet ausschließlich auf rechtlicher Grundlage. Auch EU-Abgeordnete sollten den Weg zurück auf diese rechtliche Grundlage finden, statt nach Gesetzeslücken zu suchen beim Versuch, ein Medium zu schließen, das Meinungen veröffentlicht, die von der ‚genehmigten‘ Position des offiziellen Rigas abweichen“, kommentierte die Chefredakteurin des Fernsehsenders RT und der Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“, Margarita Simonjan, die Erklärung Ziles.

Wadim Dengin, Staatsduma-Abgeordneter von der Liberal-demokratischen Partei Russlands und Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik und Informationstechnologie, erklärte, die lettische Führung bestätige nicht zum ersten Mal, dass in ihrem Land eine harte Zensur herrsche: „Das ist nichts anderes als Angst, eine alternative Sichtweise aufzuzeigen. Wir schließen ausländische Angebote nicht. Ist BBC bei uns etwa verboten? Nein! Sputnik zu verbieten, ist nichts als eine Zwangskollektivierung. In meinen Augen beweist diese verächtliche Initiative das Scheitern ihrer Informationspolitik“, betont Dengin und fügt hinzu, dass ein normaler Mensch das Recht habe, Informationen von allen Seiten zu beziehen.