Deutschlands Gesundheitssystem ächzt unter hohen Kosten. Die Regierung hat einen Sparplan erarbeitet. Die Ideen sind umstritten. Im Bundestag gab es trotzdem die nötige Mehrheit.
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© dpaNina Warken verteidigt im Bundestag ihre Reform.
Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, es gab 286 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Das Paket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Es sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche vor - aber auch höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Versicherte. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patientinnen und Patienten kommen unter anderem Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.

Nach der Abstimmung geht das Vorhaben weiter in den Bundesrat.

Gesundheitspaket hochumstritten

Gesundheitsministerin Warken sagte zuvor in der Debatte: "Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung." Die Lage der Kassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub. Ohne die Reform drohe 2027 eine Beitragserhöhung von einem Prozentpunkt. Daher gelte: "Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt."

Von der Opposition kam Kritik. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz schone die eigentlichen Kostentreiber. "Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten." Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: "Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben." Nicole Hess (AfD) sagte: "Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung."


Kommentar: Die Bundesregierung erzeugte mit diesem Gesetz erneut mehr Chaos und Kosten für die gesetzlich Versicherten und verteilt die Gelder einfach nur.


Zuletzt hatte die Koalition angesichts anhaltender Kritik die Sparpläne mehrfach verändert und war dabei auch den Ländern entgegengekommen. Gegen eine schnelle Bundesratsentscheidung regt sich aber Widerstand. Abgeordnete der Grünen und der Linken hatten jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang nach Karlsruhe an.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich am Tag vor der Abstimmung hoffnungsvoll geäußert: "Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen", sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Es sei "unabweisbar notwendig", um damit den ansonst drohenden Beitragssatzanstieg für die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland abzuwenden.


Kommentar: Es werden auch hier nur Symptome behandelt und weitere Flicken auf ein kaputtes System geklebt, damit es nicht aus allen Nähten platzt. Wie oben geschrieben, die Gelder werden nur umverteilt.


Milliarden-Sparziel noch erhöht

Warken hatte das Sparziel für 2027 angesichts zuletzt rasanter steigender Ausgaben noch auf 18,8 Milliarden Euro heraufgesetzt. Die neue Lücke werde mit dem nun vorliegenden Entwurf geschlossen, sagte sie. Inwiefern auch noch ein etwas größerer Puffer für Unwägbarkeiten geschaffen wird, war zunächst unklar. Das Gesetz soll noch heute auch in den Bundesrat kommen. Es ist nicht zustimmungsbedürftig. Offen war, ob die Länderkammer aber womöglich den Vermittlungsausschuss anruft. Dies würde die Umsetzung ausbremsen.


Kommentar: Anstatt Milliarden in die Ukraine zu schicken und in die Ökoidiotie zu zahlen, fehlt es innerhalb Deutschlands an einer gesunden Versorgung mit allem Wichtigen (günstige Energie, Gesundheit, Arbeitsplatzsicherheit).


Der Entwurf war zuletzt in mehreren Punkten verändert worden. Dabei wurden Belastungen für Versicherte teils abgemildert. So werden die Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens 10 Euro für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro angehoben. Gestrichen wurde aber, dass die Zuzahlungen danach auch jährlich angepasst werden sollen. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt, nun aber mit weiter gefassten Ausnahmen. Erhalten bleiben soll sie etwa für Eltern von Kindern unter zwölf Jahren statt unter sieben Jahren.

Mehr Steuergeld als zunächst geplant

Für künftig nicht mehr frei mitversicherte Partner sollen Kassenmitglieder ab 2028 einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen. Entschieden wurde auch, mehr Steuergeld bereitzustellen als zunächst vorgesehen. So soll der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro 2027 noch um 1,35 Milliarden sinken statt um zwei Milliarden Euro. Die Zahlungen des Bundes für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern werden 2027 um eine Milliarde Euro erhöht. Änderungen gab es auch bei geplanten Preisabschlägen für Pharmahersteller.

Generell zielt das Gesetz darauf, Anstiege der Vergütungen bei allen Erbringern von Leistungen wie Ärzten und Kliniken zu begrenzen. Gestrichen werden sollen etwa auch homöopathische Leistungen auf Kassenkosten. Gegen Einschnitte gibt es seit Wochen heftige Proteste und Warnungen vor Verschlechterungen der Versorgung aus dem gesamten Gesundheitswesen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte deutlich gemacht, dass das Paket den Auftakt für eine Reihe großer Reformen der schwarz-roten Koalition in diesem Jahr bilden soll.

DPA/ cl