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Nach mehreren gescheiterten Versuchen, Syriens Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, erwägen die USA Waffenlieferungen an die Opposition, schreibt die Zeitung Nesawissimaja Gaseta am Mittwoch.


Kommentar: Sie erwägen etwas, was schon lange geschieht?

Gesponserte Terrorgruppen der CIA in Syrien aktiv


US-Präsident Barack Obama befürchtet zwar weiterhin, dass die Waffen in die Hände von Extremisten fallen, die Israel oder sogar US-amerikanischen Einrichtungen angreifen könnten, aber eine für die USA akzeptable Variante des Kriegsausgangs ist nicht in Sicht. Deswegen erwägen die neuen Sicherheitsberater im Weißen Haus einen Kurswechsel und eine direkte Militärhilfe für die Gegner des Assad-Regimes.

„Wir haben alle Elemente unserer Syrien-Politik gründlich geprüft, darunter auch die Frage, welche Lieferungen an die syrische Opposition erfolgen könnten und sollten“, sagte Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Bereits im Herbst hatte die US-Administration über Waffenlieferungen an die syrische Opposition nachgedacht. Ein entsprechender Aktionsplan wurde vom damaligen CIA-Chef David Petraeus konzipiert und von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton unterstützt. Petraeus nutzte dabei seine Erfahrungen aus dem Irak. Clinton unterstützte ihn, weil sie mit Russland keine gemeinsamen Schritte vereinbaren konnte.

Auch Verteidigungsminister Leon Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey sprachen sich damals dafür aus, in den Syrien-Konflikt einzugreifen. Doch Obama steckte damals mitten im Wahlkampf. Zudem befürchtete er, dass die USA in einen Krieg gegen die syrische Regierung und deren Verbündete im Iran und Russland verwickelt werden können.

Jetzt wird erneut über den Aktionsplan diskutiert.

Der neue Außenminister, John Kerry, hat bereits damit begonnen, die Kontakte mit Moskau zu intensivieren. Bei einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am vergangenen Sonntag wurde besprochen, wie die politische Regelung des Syrien-Konfliktes vorangebracht werden könnte. Lawrow und Kerry könnten sich in den nächsten Wochen treffen.