Der Verwaltungsstillstand in den USA wirkt sich zunehmend auch auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten aus.

Der Verwaltungsstillstand in den USA wirkt sich zunehmend auch auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten aus. Eine für die kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurde nach Angaben der EU-Kommission abgesagt. US-Außenminister John Kerry warnte davor, dass der Verwaltungsstillstand die Position der USA in der Welt beeinträchtigen könnte.

Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Wegen des Haushaltsnotstands mussten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman habe ihn telefonisch darüber informiert, dass die Regierung in Washington wegen der Einschränkungen nicht in der Lage sei, ein Verhandlungsteam nach Brüssel zu entsenden, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit. Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen würden aber sobald wie möglich wieder aufgenommen.

Von dem Zwangsurlaub betroffen sind auch die meisten Mitarbeiter der Abteilung im Finanzministerium, die für die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien zuständig ist. Nach Angaben des Sprechers im Weißen Haus, Jay Carney, sind von den 175 Mitarbeiter derzeit nur noch elf im Dienst. Die Abteilung könne nicht einmal mehr ihre "Kerntätigkeiten" aufrechterhalten, sagte Carney.

Die Abteilung ist auch für die Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen verantwortlich. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce, rief Finanzminister Jacob Lew daraufhin auf, die Arbeit der Abteilung für "unentbehrlich" zu erklären.

Sollte der Stillstand länger anhalten oder sich wiederholen, "würden Leute die Bereitschaft und die Fähigkeit der USA, ihren Kurs beizubehalten, in Frage stellen", sagte Kerry beim Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC auf der indonesischen Insel Bali. Eine solche Annahme über sein Land wäre aber nicht zutreffend, versicherte Kerry.

Der Außenminister war in Vertretung von US-Präsident Barack Obama auf Bali, dessen geplante Asienreise wegen des anhaltenden Haushaltsstreits abgesagt worden war. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte Obama die Zeit nutzen, um weiter für eine Lösung des Konflikts zu kämpfen.

AFP