NSA-Chef Keith Alexander
© ReutersNSA-Chef Keith Alexander kann die Empörung der Deutschen nur schwer nachvollziehen
Spitzenpolitiker aus aller Welt sind erzürnt über das Ausmaß des NSA-Späh-Programms. In Washington stehen mehrere Auslandsdelegationen Schlange, um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. NSA-Direktor Keith Alexander weist die Kritik zurück - und geht in die Offensive. Im Visier: der Bundesnachrichtendienst. Der Direktor des US-Geheimdienstes NSA hat die umstrittenen Späh-Programme seiner Behörde erneut als wichtiges Mittel im Anti-Terror-Kampf verteidigt. Seit dem 11. September 2001 habe es keinen Terrorangriff auf die USA mit einer größeren Zahl an Toten gegeben, sagte Keith Alexander am Dienstag in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus. In seiner langen, emotionalen Stellungnahme sagte er, wie wichtig die Arbeit der NSA für das Land sei. Er erklärte, dem Ausschuss „die ganze Wahrheit“ darlegen zu wollen.


Kommentar: Ein Psychopath weiß nur, andere zu beschuldige. Keith Alexander is keine Ausnahme!


Auch der Koordinator aller US-Geheimdienste, James Clapper, nahm die Behörde in Schutz. Nur für „gültige Geheimdienst-Belange“ würde ausspioniert, aber niemals unrechtmäßig, sagte Clapper. Die USA hätten auch nicht „wahllos“ Amerikaner oder Bürger in anderen Ländern überwacht. Er sei überzeugt, dass Verbündete die USA und deren Geheimdienste oder Spitzenpolitiker ebenfalls ausspioniert hätten.

BND soll 300 US-Bürger ausgespäht haben>Nach Informationen der „Washington Post“ verdächtigt Alexander neben Frankreich und Spanien auch den Bundesnachrichtendienst der Spionage. Demnach habe der deutsche Auslandsgeheimdienst im Jahre 2008 rund 300 US-Bürger im Visier gehabt.
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst weist diese Spekulationen allerdings zurück. „Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt“, sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Clapper bezeichnete die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker bei Geheimdiensten rund um den Globus als übliche Methode. Die Vorhaben von Führern anderer Länder sei ein „ständiges“ Interesse von Geheimdiensten. Das sei „eines der ersten Dinge“, die er zu Beginn seiner Ausbildung 1963 gelernt habe, sagte Clapper. Er sei überzeugt, dass Verbündete die USA und deren Geheimdienste oder Spitzenpolitiker ebenfalls ausspioniert hätten. Nur seien viele europäische Regierungen nicht mit den Aktivitäten ihrer Geheimdienste vertraut.

Europäische Partner halfen beim DatensammelnNach Angaben Alexanders wurde die millionenfache Auswertung von Telefongesprächen in Europa zumindest teilweise von den nationalen Geheimdiensten selbst durchgeführt. Die in Frankreich, Spanien und Italien gesammelten Daten über Telefongespräche stammten nicht allein vom Geheimdienst NSA. Anderslautende Medienberichte seien „vollkommen falsch“.

Die französische Zeitung „Le Monde“ hatte unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden berichtet, die NSA habe innerhalb von rund zwei Monaten zum vergangenen Jahreswechsel rund 70 Millionen Datensätze zu französischen Telefongespräche gesammelt. In einem ähnlichen Bericht der Zeitung „El Mundo“ war von 60 Millionen Datensätzen in Spanien die Rede. Die Enthüllungen hatten einen Sturm der Kritik in den Ländern ausgelöst. Es war neben der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel einer der Gründe für den Plan des Brüsseler EU-Gipfels, Ordnung in die Geheimdienst-Beziehungen zu den USA zu bringen. Alexander sagte, dass Journalisten die von Snowden beschafften Papiere falsch interpretiert hätten. „Sie und die Person, die die geheimen Daten gestohlen hat, verstanden nicht, was sie da sahen.“ Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms gewesen. „Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten.“