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Europa reagiert auf das prorussische Votum auf der Krim: Die EU hat neue Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Die Außenminister einigten sich auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Auch die USA verhängen Strafmaßnahmen.

Brüssel/Washington - Was sie Russland seit Tagen ankündigen, setzen die EU-Außenminister nun in die Tat um: Als Reaktion auf das Referendum auf der Krim und eine drohende Annexion durch Russland hat die Europäische Union Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden.

Mit den Sanktionen solle eine unmissverständliche Botschaft an Moskau gesandt werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach der Entscheidung. Laut dem SPD-Politiker sind 13 Russen und acht Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Zehn Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrats, drei weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

"Das, was Russland betreibt, ist für die Europäische Union nicht hinnehmbar. Das ist ein Einschnitt, bei dem wir nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können", so Steinmeier. Die EU müsse die Sorgen von Staaten ernst nehmen, die sich nach der Entwicklung in der Ukraine bedroht fühlten. Konkret sprach er von den baltischen Ländern. Es müsse einen "Rückweg in politische Bearbeitung des Konfliktes" geben, so Steinmeier.


Kommentar: Umgekehrt, dass was die EU betreibt ist nicht hinnehmbar. Erst eine Krise verursachen und sich dann wundern, wenn jemand Widerstand leistet und den Gesetzen folgt.


Auch die USA erließen Sanktionen gegen Russland. Es soll gegen sieben Regierungsbeamte Einreiseverbote geben, zudem sollen Konten gesperrt werden, teilten Regierungsbeamte am Montag mit. Betroffen sind unter anderem der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin, der entmachtete ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Axjonow auf die Sanktionsliste gesetzt.

"Verantwortliche fürs Referendum treffen"

Zu Beginn des Treffens in Brüssel hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vom "stärkstmöglichen Signal" an die Russen gesprochen: "Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie den Ernst der Lage erkennen." Die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel über einen Anschluss an Russland stufte Europa als illegal und völkerrechtswidrig ein.


Kommentar: Weil Russland den Ernst der Lage erkannte, haben sie so gehandelt. Denn wenn in Kiew rechtsradikale Vertreter verkünden, Russen und andere Nationalitäten zu ermorden, sollte gehandelt werden.


Die Sanktionen sollen diejenigen Russen und Ukrainer treffen, "die verantwortlich sind für dieses illegale Referendum", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor dem Beschluss. Zuvor hatte es auch geheißen, die Strafmaßnahmen zielten nicht auf die höchsten Regierungsmitglieder, sondern auf die "zweite Führungsebene".

Die Maßnahmen sind bereits die zweite Sanktionsrunde wegen des Ukraine-Konflikts. In einem ersten Schritt wurden bereits Verhandlungen der EU mit Russland über Visaerleichterungen und ein Partnerschaftsabkommen auf Eis gelegt.

Die Einreiseverbote sind nun ein erster Schritt, umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag folgen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht. Bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel könnten sie beschlossen werden.

fab/vek/kgp/dpa/Reuters