Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden.
Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem “Staatsstreich in Zeitlupe” sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.
Fallen unsere Demokratie, der Verbraucherschutz und unsere Standards einem Kuhhandel zum Opfer?
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zur Vertiefung:
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- Nicht zum Wohle der Gesellschaft
- Kampf mit harten Bandagen
- Die Demokratie wird unterwandert
- Der Wolf im Schafspelz: Vertraglich abgesicherter Investorenschutz
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