police state USA
“Entgegen allem, was jahrzehntelange politische Forschung Ihnen glauben machen möchte, haben die Bürger in den Vereinigten Staaten praktisch keinen Einfluss auf das, was ihre Regierung tut. Aber wirtschaftliche Eliten und Interessengruppen, vor allem die Vertreter der Wirtschaft, haben ein erhebliches Maß an Einfluss. Die Politikgestaltung der letzten Jahrzehnten spiegelt die Präferenzen dieser Gruppen wieder - die Interessen von Wirtschaftseliten und der organisierten Interessengruppen.” Das sagen nicht irgendwelche Truther, sondern das ist das Ergebnis einer Forschungsstudie der renommierten Princeton Universität in den USA. So schnell kann es gehen: Gestern noch Thema auf sogenannten “Verschwörungswebseiten”, heute Stand der Forschung.

Download Studie als PDF, Bericht in der Washington Times: America is an oligarchy, not a democracy or republic, university study finds

America is no longer a democracy - never mind the democratic republic envisioned by Founding Fathers. (Amerika ist keine Demokratie mehr - geschweige denn die demokratische Republik wie sie durch die Gründerväter angedacht war.) - Washington Post.

Für die Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups and Average Citizens” werteten die Forscher 1,800 Gesetzesinitiativen aus den Jahren 1981 bis 2002 aus und untersuchten, ob die angeblichen Volksvertreter dabei wirklich die Meinung der Bevölkerung berücksichtigten, oder aber die Interessen der Eliten. Das Ergebnis: Es ist ein Netzwerk von Reichen, das die Geschicke des Landes steuert. Die Regierung handelt dabei in vielen Fällen gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bevölkerungsmehrheit.

In der Studie wird klar ausgesprochen, was aufgeklärte Bürger längst wissen oder ahnten:
  • Das Land der “unbegrenten Freiheit” wird de facto von einer reichen Elite beherrscht. Es gibt zwar eine “Demokratiesimulation”, wesentliche und wichtige Entscheidungen kommen auf demokratischem Wege nicht mehr zustande. Sie werden woanders, im Geheimen getroffen. Eine kleine herrschende Klasse von leistungsstarken Mitgliedern übt totale Kontrolle über die Bevölkerung aus.
  • Die Forscher Martin Gilens und Benjamin I. Page kommen in ihrer Studie zu dem Resümee: “Die Interessen der Ökonomischen Elite hat sehr viel mehr Einfluss als die Interessen des durchschnittlichen Bürgers”. Der Einfluß der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen tendiere gen Null; in der Summe der untersuchten Entscheidungen wurden nur die Interessen der obersten 10% der Bevölkerung berücksichtigt.
  • zwar vermeiden beide Forscher das Wort “Oligarchie”, aber die Umschreibung “Dominanz der Wirtschaftseliten” bedeutet nichts anderes! Vielleicht sogar eine Stufe gefährlicher: Es sei vermutlich etwas komplizierter als eine Oligarchie, weil die Eliten die Politik nicht direkt bestimmen, sondern nur gezielten Einfluss nehmen.
  • In der Studie wird wissenschaftlich untermauert: Die Demokratie der USA ist nur eine Scheindemokratie, eine Simulation. Wirtschaftliche und persönliche Interessen einiger Weniger wiegen schwerer bei Entscheidungsfindungen als der Volkswille.
  • Gründe für diese Mißstände sind unter anderem die (falsche) Rolle des Geldes in unserem Wirtschaftssystem, das Fehlen von starken Interessenverbänden, die tatsächlich die Interessen der Bürger vertreten; die Gewerkschaften sind bedeutungslos geworden (Anm. Göran: Also genau wie bei VERDI zum Beispiel). In der Studie kommen beide Forscher zu dem Ergebnis, dass keine der amerikanischen Parteien beispielsweise eine tatsächliche Vertretung von Bürgerinteressen gewährleistet (Anm. Göran: wie in Deutschland)
Der britische Autor Greg Palast hatte dies alles bereits vor Jahren auf den Nenner gebracht: “Amerika, die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.”

Ich denke viele dieser Kritikpunkte finden sich auch auf den zur Zeit stattfindenden Montagsdemos bzw. Mahnwachen für den Frieden wieder und / oder sind da gut aufgehoben.

Da Frau Merkel die USA als unseren engsten Verbündeten ansieht und diesem auch blindlings folgt und nacheifert - egal ob es um Überwachung, Kriegseinsätze, Unterstützung von Faschisten, steuerliche Auspressung breiter Schichten der Bevölkerung, Kontrolle der Bevölkerung, Verdummung der Bevölkerung, Förderung von elitärem Denken, Verflechtung von Politik und Wirtschaft, Förderung des Lobbyismus usw. geht - sollten wir da nicht auch die demokratischen Strukturen in unserem Land und generell in Europa genauer hinterfragen? Ich meine: Es ist an der Zeit!