09.04.2011 - Die vier Stromkonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW stellen die Zahlung an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien anscheinend ein, wie ein Magazin berichtet. Die Beiträge für den Fonds seien an die 2010 vereinbarte Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gebunden. Allerdings wurden die ältesten Meiler angesichts des Moratoriums vom Netz genommen.

Die vier großen Stromkonzerne haben ihre Überweisungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien offenbar eingestellt. Dies teilten die Bosse von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung telefonisch mit, wie der „Spiegel“ am Samstag vorab berichtete. Sie begründeten den Schritt demnach damit, dass die Beiträge für den bis zu 15 Milliarden schweren Fonds an die 2010 vereinbarte Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke gebunden sei. Die Bundesregierung gab zunächst keine Stellung ab.

Mitte März hatte die Regierung ein dreimonatiges Atom-Moratorium verhängt - in dieser Zeit sollen die Kraftwerke auf ihre Sicherheit überprüft und die Weichen für eine künftige Energiepolitik gestellt werden. Die ältesten Reaktoren wurden für diesen Zeitraum vom Netz genommen.

Die Energiekonzerne argumentieren nun, damit sei die Grundlage für die Zahlungen entfallen. Allerdings stehe man für Verhandlungen zur Verfügung. Schon in dieser Woche sollen die fälligen Raten auf ein Sperrkonto fließen.

Mit dem Zahlungsstopp geht der Streit zwischen den Konzernen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Stilllegung alter Atomkraftwerke in die nächste Runde. Vorvergangene Woche hatte RWE-Chef Jürgen Großmann gegen die Abschaltung der RWE-Meiler in Biblis Klage eingereicht. E.ON hatte auf juristische Schritte verzichtet, stemmt sich jedoch wie RWE gegen den von kleineren Stromversorgern und dem eigenen Verband BDEW befürworteten Ausstieg bis zum Jahr 2020.