© REUTERS Benjamin Netanjahu
Die Koalition von Benjamin Netanjahu hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Mandate. Die extrem rechte Siedlerpartei ist an Bord.
Wochenlang hatten sie gerungen und verhandelt, eine Frist zur Regierungsbildung verlängern lassen. Am Mittwochabend endete die politische Zitterpartie: Der Likud von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einigte sich mit der extrem rechten Siedlerpartei. Er bildet damit eine Koalition mit vier weiteren Parteien.
Nun wird Israel von einer ausschließlich rechts-religiösen Regierung regiert - zum ersten Mal seit den 1990er-Jahren. Zuletzt hatte Netanjahu das Land gemeinsam mit zwei Mitte-Links-Partnern geführt. Doch das Bündnis hielt nicht: Netanjahu beklagte, dass die linken Partner seine Arbeit torpedierten. Schließlich forderte er Neuwahlen, in der Hoffnung, eine breitere Mehrheit für seine Politik zu finden. Im März wurde in Israel abgestimmt.
Nun scheint Netanjahu am Ziel. Für ihn war das Bündnis aus seiner Likud, der Partei Kulanu, der Siedlerpartei und den beiden religiösen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Shas eine Wunschkonstellation. Doch die neue Regierungsaufstellung ist riskant: für Israel und für Netanjahu. Der Likud-Chef gilt als politischer Hardliner. Kurz vor der Wahl erteilte er einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern eine Absage. Und obwohl er diese Äußerungen später zurücknahm, traut man ihm international nicht recht.
APA/EPA/JIM HOLLANDER
Die religiösen Fraktionen dagegen verfolgen strikt die Interessen ihrer Wähler, ohne Rücksicht auf Israels Gemeinwohl oder außenpolitische Wirkung. Mit diesen Akteuren werden Verhandlungen mit den Palästinensern für die nächsten Jahre beinahe unmöglich.
Und auch international dürfte Israel weiter isoliert werden. In den vergangenen Jahren waren stets gemäßigte Parteien Teil der Regierung. Sie repräsentierten nach außen das liberale, weltoffene Israel. Nun wurden sie in die Opposition gedrängt - und von der öffentlichen Bühne. Stattdessen wird Israel von Extremen regiert.
Auch für Netanjahu selbst birgt diese Konstellation Gefahren. Er braucht die Nationalisten und Religiösen, um an der Macht zu bleiben, denn seine Mehrheit in der Knesset beträgt nur eine Stimme. Damit macht er sich erpressbar. Das zeigt sich schon jetzt: Auf Druck der Religiösen versprach er Gesetze aus der letzten Wahlperiode zurückzunehmen. So wird beispielsweise die Wehrpflicht entschärft und das Kindergeld erhöht. Schritte, die vor allem Israels Ultra-orthodoxen zugutekommen.
Während der letzten Legislaturperiode hatte Netanjahu beklagt, seine Politik nicht durchsetzen zu können. Womöglich wird ihm dies in der rechts-religiösen Regierung nicht leichter fallen. Und: Mit den neuen Koalitionspartnern hat sich Netanjahu auch neue Feinde geschaffen.
Der ultra-rechte Politiker Avigdor Lieberman hatte am Montag angekündigt, er werde mit seiner Partei Israel Beitenu in die Opposition wechseln. Lieberman hatte sich während des Gaza-Krieges für härtere militärische Schläge und weniger Diplomatie ausgesprochen. Netanyahus Politik sei zu lasch. Nun will er den einstigen Verbündeten von der Opposition aus attackieren. Und sich als Führer der Rechten etablieren.
(APA/dpa)
Kommentar: Offenbar hat Netanjahu jetzt freie Hand und kann ohne lästige und friedliebende Parteien seine Träume ausleben. Wir werden sehen, aber mit Sicherheit wird dabei nichts Gutes heraus kommen.