Der Widerstand gegen den Libyen-Einsatz wächst: Abgeordnete beider Parteien verlangen im US-Kongress ein Ende der Beteiligung am Krieg gegen Gadhafi.

Barack Obama
© dpaUS-Präsident Barack Obama
Am Mittwoch hätte Präsident Barack Obama im Kongress fast ein außenpolitisches Debakel erlebt. 74 Tage nach dem Beginn des Libyen-Angriffs verlangten Abgeordnete beider Parteien ein Ende der amerikanischen Beteiligung.

Um ein Haar hätten sie eine Abstimmung über einen Antrag auf Rückzug durchgesetzt. In letzter Minute schaffte es der Republikaner John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, die Angelegenheit zu vertagen, um sie zunächst einmal auszudiskutieren.

Der Widerstand gegen das Libyen-Engagement nimmt zu. Zwei Kriege seien genug, ein dritter sei nicht zu verkraften, weder finanziell noch politisch, findet eine wachsende Schar von Demokraten und Republikanern. Im Kongress formiert sich eine ungewohnte Koalition aus Liberalen und Konservativen.

Einer der Wortführer ist der einflußreiche republikanische Abgeordnete Dan Burton aus dem US-Bundesstaat Indiana. Seit 28 Jahren sitzt er im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses und leitet dessen Untergruppe für Europa und Eurasien.

Im Gespräch mit der ZEIT warf er Obama "Gesetzesbruch" vor und übte scharfe Kritik am Krieg gegen Gadhafi. "Ich habe keinerlei Schwierigkeiten damit, daß sich Deutschland bei der Libyen-Entscheidung im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt." Im Gegenteil, er hätte gehofft, Amerika wäre den Deutschen dabei gefolgt.

"Präsident Obama", sagt Burton weiter, "hat gegen den War Power Act von 1973 verstoßen". Damals, im Vietnamkrieg, beschloss der amerikanische Kongress, die militärische Allmacht des Präsidenten zu begrenzen. Wenn immer er seine Armee in bewaffnete Konflikte führe, müsse er fürderhin das Parlament binnen 48 Stunden davon in Kenntnis setzen - und binnen 60 Tagen dessen Genehmigung einholen.

Doch Letzteres ist bisher noch nicht geschehen. Allerdings haben auch Obamas Vorgänger dieses Gesetz regelmäßig außer Acht gelassen. Auch hat der Kongress seinerseits nicht auf dessen Achtung gepocht. Das soll sich jetzt ändern, fordern immer mehr Abgeordnete.

Der Republikaner Dan Burton will darum das Parlament alsbald zu einer Abstimmung über den Libyen-Einsatz zwingen. Seiner Meinung nach gibt es keinen einzigen Grund, sich daran zu beteiligen. Denn weder habe Libyen Amerika den Krieg erklärt. Noch habe es Amerika bedroht. "Auch deshalb, weil keiner dieser Gründe vorlag", sagt Burton, "hat Obama den War Power Act verletzt". Und er setzt noch nach: "Es war ein schrecklicher Fehler! Obama handelte wie ein allmächtiger König! Es ist mein Ziel, dass Amerikas Armee den Libyen-Feldzug zügig verlässt."

Es sei darum höchste Zeit, dem Präsidenten die Grenzen seiner Macht aufzuzeigen. "Ich bin mir ziemlich sicher", sagt Burton, "hätte Obama uns rechtzeitig um Erlaubnis gefragt, hätten wir mehrheitlich mit Nein gestimmt". Doch jetzt sei Amerika nun einmal mittendrin im Libyenkrieg. Ob der Kongress darum nun einen sofortigen Abzug fordern würde, "das weiß ich nicht. Es ist ein gordischer Knoten".