Die EU streitet seit Monaten um eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingspolitik. Nun plant Österreich den Alleingang. Außenminister Kurz hat einen Beschluss zur Grenzsicherung angekündigt.
flüchtlinge österreich, grenzkontrolle österreich
© DPA
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bezweifelt, dass die EU eine schnelle Lösung für die Flüchtlingskrise herbeiführen kann. Die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland funktioniere nicht, viele Mitgliedstaaten seien "sehr zufrieden" damit, dass "die Flüchtlingeschnellstmöglich bis nach Mitteleuropa weitertransportiert werden", sagte Kurz in Brüssel.

Die Folge: Staaten wieÖsterreich seien gezwungen, "nationale Maßnahmen zu setzen". Am Mittwoch werde es daher ein Treffen der österreichischen Regierung und der Ministerpräsidenten der Bundesländer geben, kündigte Kurz an. "Ich gehe davon aus, dass wir hier konkrete Maßnahmen beschließen werden."

Ohne sichere Außengrenze müsse das Problem an den nationalen Grenzen angegangen werden, sagte der ÖVP-Politiker weiter. Er könne sich dabei auch "ein koordiniertes Vorgehen einiger weniger Staaten" vorstellen. Eine "sinnvolle Möglichkeit" könne beispielsweise eine Zusammenarbeit von Österreich und Deutschland in Slowenien sein, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren.


Kommentar: Und wo sollen die Flüchtlinge dann verbleiben?
  • Hysterie gegen Flüchtlinge geht weiter: Österreich setzt Schengen-Regeln außer Kraft



In Wien wird bereits der Plan diskutiert, dass deutsche und österreichische Polizisten ihren Kollegen in Slowenien oder Kroatien bei der Sicherung der Außengrenze helfen könnten. In der Unionsspitze soll diese Idee nach SPIEGEL-Informationen Anhänger gefunden haben.

Zahlen "definitiv nicht zu stemmen"

Mit Blick auf eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen und den dadurch zu erwartenden Rückstau von Flüchtlingen auf dem Balkan rechnet Kurz damit, dass der Leidensdruck in anderen EU-Staaten so groß werde, dass mittelfristig doch eine europäische Lösung erreicht werde.

Österreich selbst spürt nach eigenen Angaben bereits die Auswirkungen davon, dass Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Bayern verschärft hat und nach Angaben der österreichischen Polizei täglich rund 200 Migranten zurückschickt.

Kurz kritisierte, dass es bei der Sicherung der EU-Außengrenze "sehr wenig Bereitschaft von Griechenland" gebe, "sich hier helfen zu lassen". Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten aber nochmals Flüchtlingszahlen wie im vergangenen Jahr "definitiv nicht stemmen". Es sei inzwischen allen bewusst, dass "weder Einladungs- noch Willkommenspolitik die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise sind".

syd/AFP/Reuters