© ReutersDonald Trump grüßt eine militärische Ehrenformation beim Besuch bei Boeing im Bundesstaat South Carolina, North Charleston, 17. Februar 2017.
Der neue amerikanische Präsident Donald Trump stellte am Montag seinen ersten Plan für den öffentlichen Haushalt der USA vor. Im Mittelpunkt steht eine nach seinen Worten „historische Erhöhung“ von 54 Milliarden US-Dollar für Rüstung. Diese Entscheidung geht einher mit deutlichen Einschnitten in den Budgets für Sozialpolitik, Gesundheit und Umwelt. Aber auch dem Außenministerium sollen drastisch die Mittel gekürzt werden.
Führende Militärs und Diplomaten warnen inzwischen davor, die zivilen Mittel für Amerikas internationales Engagement zu kürzen. Es würde sich um die größte jemals durchgeführte Erhöhung handeln, die das Militär und die Rüstungsunternehmen bisher verbuchen konnten. Mit beinahe zehn Prozent liegt allein die angestrebte Aufstockung höher als der gesamte Militärhaushalt der Russischen Föderation.
Offensichtlich zielt Trump darauf ab, dass die US-Rüstungsfirmen ihre tödliche Technik auch weltweit besser verkaufen können, nachdem der amerikanische Steuerzahler sie bereits kräftig subventioniert hat. Nach Informationen der Wochenzeitung Die Zeit soll die deutsche Regierung ein Angebot aus Washington erhalten haben.
Es sieht vor, dass Deutschland zukünftig mehr amerikanische Rüstungsgüter einkauft, um seinen Exportüberschuss abzubauen. Gleichzeitig erreichte das amerikanische Außenministerium ein Haushaltsentwurf, der vorsieht, dessen Etat zukünftig um 30 Prozent zu kürzen. Insbesondere sollen die Mittel für die Entwicklungshilfe und eine geplante Reorganisation des Ministeriums gestrichen werden.
Weitere Einsparungen betreffen den Sozialbereich, insbesondere die öffentliche Gesundheitsvorsorge und die Renten. Aber auch das Umweltministerium muss drastische Einschnitte hinnehmen.
Das Außenministerium wollte bisher keine Auskunft zu den beabsichtigten Kürzungen geben. Dessen Sprecher Mark Toner betonte ausschließlich, dass sich die Behörde "der Sicherheit und dem Wohlergehen der Amerikaner verpflichtet" fühle. Demokratische Abgeordnete aus allen politischen Spektren lehnen den Vorschlag ab.
Sie stellen die Notwendigkeit für mehr Militärausgaben grundsätzlich in Frage. Die Regierung Obama hatte die Militärausgaben in den vergangenen acht Jahren leicht auf etwa 600 Milliarden Dollar pro Jahr gesenkt. Für Entwicklungshilfe und das Außenministerium geben die USA jährlich ungefähr 50 Milliarden Dollar aus. Donald Trump hatte die Ausgaben für Entwicklungshilfe in seiner Wahlkampagne immer wieder kritisiert.
Umfragen zeigen allerdings, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht weiß, wieviel Washington wirklich in zivile Maßnahmen im Ausland investiert. Seit dem Jahr 2009 führt die Kaiser Family Foundation eine Befragung durch, was aus dem Bundeshaushalt an ausländische Hilfen geht. Obwohl die richtige Antwort 'weniger als ein Prozent' lauten würde - eine Zahl, die allein von der Militärhilfe für Israel und Ägypten abgedeckt wäre - schätzt der durchschnittliche Amerikaner die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf etwa 25 Prozent.
Proteste gegen die beispiellose Aufrüstung zeichnen sich nun sogar unter amerikanischen Militärs ab. Am Wochenende richteten 120 Spitzenmilitärs einen offenen Brief an den Kongress. Sie warnen davor, die Diplomatie und die Entwicklungshilfe zu schwächen. Neben dem Militär seien diese Bereiche „entscheidend, um Amerikas Sicherheit zu gewährleisten“.
Die Gruppe, zu der etwa der ehemalige Chef der NSA, General Keith Alexander, und der Chef des US-Cyber Command, John Allen, gehören, verweist darauf, dass Trumps neuer Verteidigungsminister James Mattis im Jahr 2013 selbst davor gewarnt hatte, die diplomatischen Ressourcen zu kürzen.
Als Kommandeur des CENTCOM hatte Mattis damals geschrieben:
Wenn du das Außenministerium nicht ausreichend finanzierst, dann muss ich mehr Munition kaufen.Zwar sind die letzten Details zum geplanten Haushalt noch nicht bekannt. Ein weiteres Ministerium muss sich jedoch keine Sorgen machen. Das von George Bush geschaffene Innenminsterium, das Department of Homeland Security, wird ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Allgemein erwartet man, dass Milliarden an zusätzlichen Dollars in die so genannte Innere Sicherheit fließen. Am Wochenende berichtete Foreign Policy über interne Dokumente, denen zufolge alleine für zusätzliche Grenzkontrollen mehr als 2,2 Milliarden Dollar zusätzlich eingeplant sind.
Anders könnte es mit Trumps Befehl aussehen, die Bundeswehr müsse US-Kriegsgerät kaufen, um den deutschen Handelsüberschuss zu reduzieren. Predigt nicht die westliche Wertegemeinschaft ständig die Vorzüge des freien Marktes? Wäre es demnach nicht selbstverständlich, dass die Bundeswehr sich ihre Ausrüstung nach der Abwägung von Bedarf, Preis und Qualität beschafft, anstatt nach planwirtschaftlichen Vorgaben des US-Präsidenten? Doch selbst wenn es darum geht, die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie zu wahren, ist von der Regierung weder Widerstand noch Verhandlungsgeschick zu erwarten. Wie sonst ließe sich erklären, dass Berlin in der EU als Vorkämpfer für die Sanktionen gegen Russland eintrat; gegen die Interessen der deutschen Industrie und großen Widerstand innerhalb der EU?
Die Bundesregierung betreibt gegenüber den USA eine Politik der Vasallentreue und des vorauseilenden Gehorsams, die es selbst zu Besatzungszeiten in solcher Selbstverleugnung nicht gegeben hat. Die Frage ist, warum die Bundesregierung deutsche Interessen vernachlässigt, die erfolgreiche Tradition militärischer Zurückhaltung aufgab und Deutschland unabsehbaren Gefahren aussetzt, "nur" um den Wünschen der US-Administration entgegen zu kommen.
Dabei gäbe es durchaus Verhandlungspositionen, die nicht als Absicht zur Aufkündigung des Atlantischen Bündnissen missverstanden werden können: Die US-Armee stationiert Soldaten, Flugzeuge und Waffen bis hin zu Atombomben auf deutschem Boden, sie unterhält neben anderen in Ramstein ihren größten Auslandsstützpunkt. US-Militärflugzeuge tanken in Deutschland prinzipiell kostenlos, wofür in der Praxis längst selbstverständlich gewordene Umwege geflogen werden. Wo wäre das Problem, diese Leistungen den USA in Rechnung zu stellen?