Forderungen nach Rauswurf des israelischen Botschafters

Tunesien machte bereits im Dezember den Anfang, sich gegen die Diktatur aufzulehnen. Ben Ali floh ganz schnell nach Saudi-Arabien und genießt dort nun seinen Lebensabend. Von der Demokratieentwicklung in Tunesien selbst ist aber kaum noch etwas zu hören. Zwar stehen Wahlen an, aber ob danach dann die Erfolge erzielt werden können, auf die alle hoffen. Erkannt wurde jedoch in Vorbereitung auf die Wahlen schon, dass die radikalen Strömungen einen Aufschwung und eine Aufwertung erfuhren.

Ähnlich wie in Tunesien verhielt und verhält es sich in Ägypten: Mubarak wurde gestürzt, aber man ist weit davon entfernt, die Forderungen der Menschen zu erfüllen. An der Macht sitzt immer noch die alte Elite, die Militärjunta, die plötzlich radikal islamische und islamistische Gruppierungen nicht mehr verbieten und zurückdrängen, sondern Bündnisse mit ihnen eingehen wollen. Auch in Ägypten lebten plötzlich Muslimbruderschaft und Dschihadisten auf. Bisher spielte es keine Rolle, der Westen und alle anderen konzentrierten sich nur darauf, den Diktator zu beseitigen, ohne auf die Folgen zu achten.

Nun erkennt man die Folgen immer besser und muss sich selbst im Westen eingestehen, dass der Sturz von Mubarak in Ägypten noch lange nicht zu Demokratisierungsprozessen führt und wenn überhaupt, noch eine lange Zeit vergehen wird, bevor man das Wort Demokratie für Ägypten in den Mund nehmen kann. Während der Demonstrationen in Ägypten waren einige Beobachter sehr darauf fixiert, zu schauen, welchen Charakter diese Proteste haben und ob man fürchten muss, dass sich eine Radikalisierung gegen Israel einstellt und der Friedensvertrag in Frage gestellt wird. Wie froh waren doch die Kommentatoren berichten zu können, dass die Bewegung eine reine Freiheitsbewegung ist, die nichts mit der Infragestellung des Friedensvertrages mit Israel zu tun hatte.

Weit gefehlt, denn schnell nach Mubaraks Sturz wurde klar, dass die radikalen Kräfte hier gegen Israel agieren würden und dass auch ein Großteil der Bevölkerung sich gegen Israel aussprechen würde. Schon mehrfach kam es zu Demonstrationen vor der israelischen Botschaft in Kairo, bei denen der Abzug des israelischen Botschafters gefordert wurde und bei denen sich die Ägypter klar für die Palästinenser und gegen den Aggressor Israel stellten. Erst am Freitag fanden sich mehrere tausende Demonstranten erneut vor der Botschaft ein, um gegen Israel und für die Gründung eines unabhängigen Palästinas zu demonstrieren.

Zu dieser Demonstration kam es, nachdem fünf Grenzsoldaten getötet wurden als Israel die Terroristen verfolgte, die im Süden Israels einen Terroranschlag verübten. Man merkt immer deutlicher, dass sich der Großteil der ägyptischen Bevölkerung nicht mit dem Friedensvertrag mit Israel identifizieren kann und nun bemüht ist, dem Unmut freien Lauf zu lassen. Dabei geht es anders als im Welt-online behaupteten Artikel sicher nicht gegen die Juden, sondern gegen Israel und dessen Politik.

Durch die eigentliche Handlungsunfähigkeit oder den Handlungsunwillen der Armeeregierung haben extremistische Kräfte wie beispielsweise die Dschihadisten nun ein leichtes Spiel, sich auf dem Sinai festzusetzen und ihre Aktionen gegen Israel durchzuführen, ohne daran gehindert zu werden. Anders als bisher, verfolgt man die Extremisten in Ägypten derzeit nicht, sondern wagt ein riskantes Spiel, indem man versucht, sich mit ihnen zu einigen.

Die Entwicklung in Ägypten macht aber ganz deutlich, dass es nicht um demokratische Entwicklungen geht, sondern um die Radikalisierung der Region, was Israel immer weiter unter Druck bringt. Auch in Libyen werden nun erstmals Hinweise darauf deutlich, dass unter den Rebellen viele Extremisten sind, die natürlich alles andere als Interesse an Demokratie haben. Sollte man in Syrien sein falsches Spiel weiter spielen, wird Israel bald nicht nur vom Gazastreifen, dem Libanon und seit neustem Ägypten bedroht, sondern dann auch noch von Syrien aus.

Auch wenn sich Assad gegen einen Frieden verwehrte, zumindest solange die Golan-Höhen nicht an Syrien zurückgegeben werden, war er doch ein sehr besonnener Verhandlungspartner, der immer für Grenzsicherung sorgte und nie ein Krieg befürchtet werden musste. Halten die westlichen Staaten und die vom Westen abhängigen arabischen Staaten nicht bald inne und verzichten auf die Hetzte und den Sturzversuch Assads, wird Israel sich sicher auf einen Krieg einstellen müssen, in dem es dann nicht mehr ganz so klar sein dürfte, wer die Nase vorn haben wird. Ob das wirklich das ist, was man unter Demokratie versteht und was man erreichen wollte, ist fraglich.

Sarsura