Hans Georg Maaßen ist vor allem bekannt geworden durch seine berechtigte Kritik an den Unruhen in Chemnitz und mit der Aussage: "Es gibt keine Belege für eine Hetzjagd", die im übrigen auch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Recht bestätigt wurde.

Zusätzlich widersprach Maaßen mit dieser Äußerung auch der Kanzlerin - und ihr zu widersprechen ist anscheinend nicht gestattet. Horst Seehofer wollte wenig später den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium machen. Diese Planung blieb nicht ohne Kritik und der Vorschlag wurde zurückgewiesen.

hans georg maaßen
© Reuters / Fabrizio Bensch
Hans-Georg Maassen (L), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 12. September 2018 während einer Anhörung des Parlamentsausschusses des Bundestages in Berlin.
Heute ist es zum Ende von Maaßens Karriere gekommen, indem Seehofer den einstigen Kritiker in den Ruhestand schickte:
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag aus Sicherheitskreisen in Berlin.

Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde, hieß es weiter.

- RT Deutsch
Schade, dass ein Mann mit Rückgrat abgesetzt wird. Die Frage ist, ob Seehofer keiner weiteren Kritik standhielt und die Entlassung damit begründete, um wieder Ruhe in den Alltag zu bringen? Denn auch Seehofer erntete in den Monaten zuvor sehr viel Kritik. Dabei können wir nur abwarten und auch schauen, was vor allem Maaßen in seinem Ruhestand äußern könnte.

Und hier ist ein Auszug aus der Rede von Maaßen, die als Grund seiner Entlassung präsentiert wurde. Der Mainstream hat sich geradezu überschlagen, diese Aussage in das Land der "seltsamen Verschwörungstheorien" zu verfrachten, obwohl die Aussage die Realität widerspiegelt und somit keine Rechtfertigung für seine Entlassung darstellt.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der Bild-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

- Cicero
Linksradikale Kräfte nicht nur bei der SPD beim Namen zu nennen und ihre Machenschaften zu Recht anzuprangern, wird in unserer Gesellschaft, die momentan genau durch diese Kräfte dominiert wird, immer öfter als "rechtsradikal" diffamiert. Das stellt einen leichten Ausweg für die radikalen Linken dar, die dieses Damoklesschwert über jeden richten, der es wagt, ihre gefährlichen Machenschaften offen zu benennen. Die Wahrheit war schon immer der größte Feind von radikalen Ideologen, egal auf welcher "Seite" des politischen Spektrums sie sich befinden.

Wenn diese radikalen Kräfte jedoch bereits eine überproportionale Macht nicht nur in den Medien, der Politik und im Bildungswesen ausüben, wird das Aussprechen der Wahrheit Schritt für Schritt noch viel riskanter und durch immer stärke Dämonisierungskampangen unterdrückt und für "geisteskrank" erklärt.