Laut Sputnik hat das Oberverwaltungsgericht in Münster heute die Bundesregierung dazu verurteilt, "künftig aktiv zu prüfen, ob US-Drohneneinsätze im Jemen vom Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein aus gegen das Völkerrecht verstoßen."
Ramstein
Hintergrund war eine Klage von drei Jemeniten gegen das Verteidigungsministerium.
Geklagt hatten laut der dpa drei Jemeniten, die nach eigenen Angaben Angehörige in ihrer Heimat verloren hatten. Deutschland - stellvertretend beklagt ist das Bundesverteidigungsministerium - stehe in der Mitverantwortung, weil der Luftangriff über den US-Militärstandort im rheinland-pfälzischen Ramstein erfolgt sei.

~ Sputnik
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts war jedoch nur ein Teilerfolg:
Zwar scheiterten sie mit ihrer Forderung, Berlin solle den USA die Nutzung von Ramstein für US-Drohneneinsätze untersagen. Das Gericht kritisierte jedoch die Bundesregierung deutlich für ihre bisherige Haltung. Es reiche nicht, sich wiederholt darauf zurückzuziehen, man vertraue derZusicherung der USA, dass die Aktivitäten auf der Ramstein-Basis im Einklang mit geltendem Recht liefen.

~ Sputnik
Die Machenschaften der Amerikaner auf deutschem Boden in Ramstein sind schon seit vielen Jahren für unzählige Morde an Zivilisten in der ganzen Welt verantwortlich. Eine Bundesregierung, die solche gravierenden Verstöße gegen das Völkerrecht billigt, sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Mehr Informationen über das Urteil finden Sie auf Sputnik.