Der berühmte amerikanische Atlantic Council, dem auch viele Deutsche Polit- und Medienprofis angehören, wird in Russland wahrscheinlich bald als "unerwünschte Organisation" eingestuft werden. Diese berühmt-berüchtigte Denkfabrik, die der NATO nahe steht, ist seit Jahrzehnten für ihre kriegstreibende Propaganda bekannt - und besonders in den letzten Jahren für die Hetze gegen Putin und Russland.
Hillary Clinton

Die NATO-Denkfabrik Atlantic Council bietet westlicher Politprominenz gern eine Bühne: Damalige US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Auftritt im Jahr 2013
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Arbeit des Atlantic Council (Atlantischer Rat), einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation (NGO), in Russland für unerwünscht erklärt. Das teilte die Behörde auf ihrer Webseite mit.

~ RT Deutsch
Die russische Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass diese Struktur die "Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und Sicherheit" des Landes bedroht. Im Gegensatz zu unserer Regierung in Deutschland erkennen die Russen die Gefahr dieser Organisation.
Gemäß dem Verfahren wird die Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung dem Justizministerium unterbreiten, das diese Organisation dann rechtsverbindlich in die Liste der unerwünschten Organisationen aufnehmen sollte.

~ RT Deutsch
Damit wird der Atlantic Council wahrscheinlich bald in die immer länger werdende Liste ähnlicher Organisationen in Russland eingeordnet, die nicht erwünscht sind. Dazu zählen:
In Russland sind derzeit 17 Nicht-Regierungs-Organisationen als unerwünscht aufgelistet, darunter zum Beispiel die European Platform for Democratic Elections (EPDE), der German Marshall Fund (GMF), die Open Society Foundations (OSF), die United States Agency for International Development (USAID) und andere. Das entsprechende Gesetz wurde vom russischen Parlament im Jahr 2015 verabschiedet. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischem Präsidenten, Michail Fedotow, sieht das Gesetz als asymmetrische Antwort auf westliche Sanktionen gegen Russland.

~ RT Deutsch
In Russland werden "unerwünschte Organisationen" und "ausländische Agenten" folgendermaßen definiert:
Was ist eine unerwünschte Organisation?

Ausländische oder internationale Organisationen, deren Tätigkeit eine Bedrohung für Russland darstellen können, gelten als unerwünscht und können keine eigenen Niederlassungen mehr im Land betreiben oder einrichten und müssen bestehende schließen.

Es ist ihnen untersagt, Informationsmaterial in den Medien oder im Internet zu verbreiten und Programme oder Projekte in Russland durchzuführen. Wenn eine unerwünschte Organisation an Geldgeschäften teilnimmt, sollten sich die Finanzinstitute weigern, diese abzuwickeln. Wiederholte Verstöße können auch zu Haftstrafen führen.

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Unterschied zu "ausländischen Agenten"

Während "unerwünschte" Organisationen ihre Tätigkeit einstellen müssen, dürfen Nicht-Kommerzielle Organisationen (NKOs), die den "ausländischen Agenten" zugerechnet werden, weiterhin als Akteure in Russland arbeiten. Organisationen, die ihre Finanzierung aus dem Ausland beziehen, müssten sich dafür in das Register "Ausländische Agenten" eintragen lassen.

Deren Tätigkeit wird damit nicht behindert, wird aber mit der Last einer regelmäßigen Berichterstattung und mit möglichen behördlichen Kontrollen erschwert. Seit dem Jahr 2017 wird das Gesetz auch auf ausländische Medien angewendet. Derzeit befinden sich rund 200 NKOs in diesem Register, darunter bekannte ausländische Medien in Russland wie Radio Liberty oder Voice of America.

Dieses Gesetz, das die Aufnahme in das Register "Ausländische Agenten" regelt, stammt aus dem Jahr 2012 und wird hauptsächlich von Bürgerrechtlern und Umweltschützern als diffamierend kritisiert.

~ RT Deutsch