In Russland wurde die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes von einer überwältigen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. 77,92 Prozent der Wählerstimmen haben sich für die Verfassungsänderung ausgesprochen.
Putin Wahl
© Reuters Alexei Druzhinin
Westlichen Medienberichten zufolge ging es dem russischen Präsidenten bei der Abstimmung um eine Verfassungsreform nur darum, bis zum Jahr 2035 Präsident bleiben zu können.
Knapp 21,27 Prozent stimmten laut Angaben der Zentralen Wahlkommission Russlands dagegen.

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Die Wahlbeteiligung war mit 65,28 Prozent auch ziemlich hoch. Insgesamt wurden somit 206 Änderungen in der Verfassung befürwortet. Unter anderem besteht nun also auch rechtlich die Möglichkeit, dass Wladimir Putin 2024 wieder für die Präsidentschaft kandidieren kann und nach dieser potenziellen Amtszeit nochmals. Also könnte Putin noch für weitere 16 Jahre Präsident Russlands sein. Zuletzt schloss Putin die Möglichkeit nicht aus, wieder zu kandidieren, sollten die Verfassungsänderungen vom Volk befürwortet werden.
Gegner der Verfassungsreform kritisieren diese jedoch als Versuch Putins, seine Macht zu erhalten. In dem neuen Grundgesetz steht zwar, dass kein Präsidentschaftskandidat mehr als zwei Mal das höchste Amt bekleiden darf. Doch der amtierende Präsident wäre nicht von der neuen Regelung betroffen, da diese nicht rückwirkend gilt: Putin könnte also 2024 erneut kandidieren.

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Die Änderungen sind äußerst ambitioniert und bilden das Fundament eines weitaus souveränen Russlands, das durch ausländische Mächte deutlich weniger beinflussbar ist. Auch jährliche Rentenanpassungen werden in die Verfassung aufgenommen.